Mittwoch, 27. Mai 2015

JA zur Stipendieninitiative


Ich sage JA zur Stipendieninitiative / Initiative Bourses d'Etudes, denn sie verbessert die Chancengleichheit. Alle Personen sollen den Zugang zu einem Studium an einer Universität, an einer Fachhochschule oder zu einer Meisterprüfung haben - unabhängig von den individuellen finanziellen Möglichkeiten.

Montag, 25. Mai 2015

Schweizer Werte statt Erbrecht: JA zur nationalen Erbschaftssteuer

Überall in der Schweiz fanden in den letzten Jahren steuerliche Entlastungen statt, etwa durch sinkende Kapitalsteuern und Handänderungssteuern, durch tiefere Belastung von Kapitalerträgen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer in einzelnen Kantonen. Kapitalgewinne sind meistens gar steuerfrei. Profitiert haben dabei praktisch ausschliesslich grosse Konzerne und jene, die sehr sehr viel Kapital besitzen oder ein sehr hohes Einkommen haben. Heute besitzen die reichsten 10'000 mehr als 90 Prozent aller Steuerpflichtigen zusammen. Die Struktur natürlicher sozialer Ungleichheit in der Schweiz ist aus der Balance geraten und die fortwährende einseitige Entlastung der Reichsten und Grossunternehmen geschieht hauptsächlich auf dem Buckel des Mittelstandes, der Familien und KMU, welche inzwischen die Hauptsteuerlast zu tragen haben.
Die vorgeschlagene, moderate Erbschaftssteuer ist das richtige Instrument für eine Abschwächung dieses Problems. Sie ist aus liberaler Sicht die fairste Steuer überhaupt. Denn die Erben erhalten Vermögenswerte, für die sie selber keine Leistung erbracht haben. Glück und die Herkunft werden zum bestimmenden Faktor. Es ist ein urschweizerischer Wert, dass Glück oder Herkunft nicht steuerlich belohnt werden sollen, sondern Leistung. Denn dadurch wird das liberale Prinzip der Leistungsgerechtigkeit untergraben und die Marktwirtschaft geschwächt. 
Durch einen Freibetrag von 50 Millionen Franken sind die meisten KMU vom aktuellen Vorschlag nicht betroffen. Sollte die Initiative angenommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung äusserst wirtschaftsfreundlich geschehen wird. Der Freibetrag für Einzelpersonen beträgt 2 Mio CHF (Paare können somit bis 4 Millionen Franken auf ihre Nachkommen steuerfrei vererben). Geschenke bis 20'000 CHF pro Jahr und Person bleiben ebenfalls steuerfrei. Auch die FDP hat die Erbschaftssteuer nach der Gründung des Bundesstaates vehement unterstützt, um die regierende Aristokratie auszubremsen und etliche ExponentInnen (z.B. Villiger, Spoerry) tun es auch heute. Dies ganz im Sinne der Gründungsväter des Liberalismus.
Die allermeisten BürgerInnen der Schweiz wird die Erbschaftssteuer deshalb nicht betreffen – sie wird aber Voraussetzungen dafür schaffen, dass insbesondere der Mittelstand und Familien endlich wieder steuerlich entlastet werden können und sich Leistung wenigstens ein bisschen mehr lohnt. 
Deshalb lege ich am 14. Juni ein JA zur nationalen Erbschaftssteuer in die Urne.


Literatur zum Thema:
- Sackmann, Reinhold (2004): Institutionalistische Generationsanalyse sozialer Ungleichheit. In: Szydlik, Marc (Hrsg.): Generation und Ungleichheit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 25-48.
- Schupp, Jürgen / Szydlik Marc (2004): Zukünftige Vermögen – wachsende Ungleichheit. In: Szydlik, Marc (Hrsg.): Generation und Ungleichheit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 243-264.
- Stamm, Hanspeter / Lamprecht, Markus / Nef, Rolf (2003): Soziale Ungleichheit in der Schweiz. Strukturen und Wahrnehmungen. Zürich: Seismo. 
- Szydlik, Marc (2004): Zum Zusammenhang von Generation und Ungleichheit. In: Szydlik, Marc (Hrsg.): Generation und Ungleichheit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 7-24.
- Szydlik, Marc / Künemund, Harald (2009): Generationen aus Sicht der Soziologie. In: Künenmund, Harald / Szydlik, Marc (Hrsg.): Generationen. Multidisziplinäre Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 7-22.