Donnerstag, 9. Januar 2014

Behördenempfang 2013, Rede

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Wiler Behörden, Mitarbeitende von Wil Tourismus, liebe Gäste

Den Jahreswechsel erachte ich als idealen Zeitpunkt, um kurz inne zu halten, einen Blick auf das Vergangene und auch einen Blick auf das vor uns Liegende zu werfen. Dies bei dieser speziellen Gelegenheit ausnahmsweise auch mit einigen persönlichen und politisch gefärbten Bemerkungen, die sie hoffentlich entschuldigen werden. Aber natürlich spreche ich auch von meinen Erfahrungen als Präsident des Stadtparlaments.

In wenigen Stunden findet das Jahr 2013 sein wohlverdientes Ende. Damit auch ein politisches Jahr des Aufbruches, welches in vielerlei Hinsicht speziell war:
  • Es war das Jahr 1 nach dem offiziellen Zusammenschluss der ehemaligen politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil zur neuen vereinigten Stadt Wil,
  • das Jahr 1 einer neuen Legislatur mit 3 von 5 neuen Köpfen im Stadtrat und
  • wahrscheinlich das Jahr mit den meisten Neumitgliedern im Parlament seit der Gründung im Jahr 1985.
Die Eröffnung der letzten Teilbereiche des finanziellen Jahrhundertprojektes Sportpark Bergholz steht unmittelbar bevor, der Vereinigungsprozess ist auch innerhalb der Verwaltung weit fortgeschritten, mit der Einrichtung eines Energiefonds wurde ein bedeutendes Bekenntnis zur Energiewende gesetzt und bei der Lektüre der Legislaturziele des Stadtrates hatte ich - zumindest grösstenteils - das Gefühl, dass die Politik in Wil endlich im dritten Jahrtausend angekommen ist.


Das letzte Jahr war natürlich auch für mich in meiner Funktion als Präsident des Stadtparlaments speziell. Neben der Vorbereitung und Leitung der Sitzungen und der Aufnahme und Bearbeitung diverser Anliegen an das Präsidium haben Repräsentationsaufgaben die meiste Zeit beansprucht. Mein Amtsjahr habe ich für mich persönlich darum unter das Motto „Begegnungen“ gestellt.

Knapp 80 Einladungen habe ich wahrnehmen können. Dabei gab es zahlreiche eindrückliche und für mich persönlich sehr lehrreiche Begegnungen: mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Firmen, Vereinen, Jugendorganisationen, mit Politikerinnen und Politikern, Verwaltungsmitgliedern und unzähligen Einzelpersonen – also mit Menschen verschiedenster Herkunft, mit verschiedensten politischen Meinungen, welche verschiedenste Interessen vertreten. Dabei habe ich viel über ihre Pläne und Perspektiven, über ihre Hoffnungen, aber auch über ihre Sorgen erfahren dürfen.

All diese Menschen, welche sich mit sehr viel Herzblut und Leidenschaft für Wil einsetzen – diese machen unsere Stadt erst überhaupt aus. Sie hauchen mit ihrem Engagement, ihren Veranstaltungen, ihrem Schaffen & Wirken, ihren Leistungen für unsere Gesellschaft - mit unzähligen kleinen Aktivitäten unserer Stadt Leben ein. Wie einzelne kleine Mosaiksteinchen, welche zusammen überhaupt erst ein Gesamtkunstwerk ergeben – nämlich das Gesamtkunstwerk Stadt Wil.

Heute, kurz vor Ende meines Amtsjahres, nehme ich noch viel bewusster wahr, dass wir all diesen Vereinen, Organisationen, Betrieben, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche unsere Stadt Wil so attraktiv machen, ganz speziell Sorge tragen müssen. Egal ob in ideeller Hinsicht, mit direkter Hilfe finanzieller Art oder auf eine andere Art und Weise, alle diese Mosaiksteinchen verdienen es, in ihrem Engagement unterstützt zu werden - selbst wenn es sich um Unterstützung symbolischer Art handelt – welche schlicht und einfach nur die Wertschätzung der Behörden gegenüber ihrem Engagement ausdrückt. Selbst, wenn es lediglich ein herzliches Dankeschön ist - und dies darf durchaus als Appell an alle Behördenmitglieder verstanden werden.

Während meines Amtsjahres habe ich die Begegnungen darum nicht zuletzt auch dazu genutzt, mich im Namen des Stadtparlaments bei all diesen Menschen zu bedanken. Dabei durfte ich – zugegebenermassen ein bisschen zu meiner eigenen Überraschung -- auch feststellen, dass das Amt als Parlamentspräsident in der Bevölkerung durchaus wahrgenommen wird und die meisten Leute sich echt und ganz ehrlich geehrt fühlen, wenn man eine Einladung annimmt und sich die Zeit für Gespräche nimmt.

Andererseits gibt es unter den Bürgerinnen und Bürgern wie ich erfahren durfte doch noch einigen Bedarf an Aufklärungsarbeit, was die Arbeit des Stadtparlamentes angeht. Die Aufgaben und die Funktionsweise eines Parlamentes und die die Tatsache, dass der grösste Teil der Arbeit in den Fraktionen, in den Kommissionen oder im individuellen Studieren der Vorlagen stattfindet, ist nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Dass einzelnen Geschäfte nur schon durch die Existenz des Stadtparlaments sorgfältiger aufbereitet werden, ein Parlament eine Vorlage intensiv und detailliert, kritisch und vor allem sehr breit abgestützt behandelt - und somit häufig zur Qualitätssteigerung eines politischen Geschäftes beiträgt – diese Informationen zu den Menschen zu tragen, das sehe ich nicht zuletzt auch als Aufgabe von jedem einzelnen Mitglied des Stadtparlaments. Ich möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, dies auch vermehrt aktiv in ihrem eigenen Umfeld zu tun. Schliessich bin ich fest davon überzeugt, dass das Parlament ein Gewinn für unsere Stadt darstellt und darum müssen wir auch dieser Institution Sorge tragen.



Das neue Jahr birgt grosse Herausforderungen. Es stehen grosse Projekte an, wie die Erarbeitung der definitiven Gemeindeordnung, die Verselbstständigung der städtischen Pensionskasse, wichtige Projekte bezüglich Zentrumsplanung (z.B. das Projekt Bahnhof Süd) dürften angestossen werden und vielleicht werden wir sogar schon über die Oberstufenfrage diskutieren.

Finanziell gesehen sind die fetten Jahre vorerst leider vorbei. Nach einigen Jahren mit Einnahmeüberschuss werden sich der Stadtrat und das Parlament besonders intensiv mit den Stadtfinanzen auseinandersetzen müssen. Trotz unbestrittener Steuererhöhung für die Finanzierung unseres neuen Sportparks wird bereits für das nächste Jahr ein massiver Ausgabenüberschuss budgetiert.

Was sind die Hauptgründe dafür?

Durch beschlossene Steuerentlastungen hat der Kanton alleine in den letzen drei Jahren über 750 Millionen weniger Steuern eingenommen. Die Annahme, dass diese Steuererleichterungen durch den Steuerwettbewerb letztlich zu mehr Steuereinnahmen führen, hat sich leider als falsch erwiesen. Anstatt diese Fehlentscheidung wenigstens teilweise zu korrigieren, wurden eine ganze Reihe von in meinen Augen äusserst kurzsichtigen Spar- bzw. Aufgabenabschiebungs-Übungen im Kantonsrat beschlossen. Für die Stadt Wil ist dadurch ein millionenschweres strukturelles Defizit entstanden, welches wir nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen können. Zudem zeichnet sich ab, dass die Gemeindevereinigung zumindest kurzfristig deutlich kosten- bzw. investitionsintensiver wird, als zum Zeitpunkt des Vereinigungsbeschlusses angenommen wurde. Und nicht zuletzt wird uns im nächsten Jahr auch die Verselbstständigung der städtischen Pensionskasse intensiv beschäftigen – ebenfalls ein gewichtiger Kostenpunkt.
Ein Grund für die Einnahmeüberschüsse in den letzten Jahren dürfte aber auch das Hinausschieben von etlichen längst überfälligen Investitionen gewesen sein – diese müssen jetzt wohl oder übel in einer äusserst angespannten finanziellen Lage getätigt werden.

Das Ziel für uns alle ist klar: Egal, wo die Gründe zu finden sind - der Finanzhaushalt muss mittelfristig ins Lot gebracht werden. Dieses Thema wird die Diskussionen im nächsten Jahr quer durch alle Geschäfte hindurch prägen. Die Reserven reichen nicht ewig und die Verschuldung soll langfristig sinken, nicht steigen.

Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und hat eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in Auftrag gegeben. Ich gehe davon aus, dass aus dieser Analyse durchaus Einsparungsmöglichkeiten resultieren werden. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass diese alleine nicht reichen werden.

Letztendlich stehen wir also vor Fragen, welche für die Zukunft unserer Stadt nicht wichtiger sein könnten – und das ist auch der Grund, warum ich die finanzielle Situation nochmals dargelegt habe.

Spätestens im Dezember werden sich verschiedene Fragen stellen:
  • Werden Leistungen z.B. in den Bereichen Bildung, Energie/Umwelt, Kultur, Jugendarbeit, Infrastrukturpflege oder im öffentlichen Verkehr gestrichen?
  • Werden wertvolle Beiträge an Vereine und Organisationen gekürzt?
  • Soll auf dringende Investitionen verzichtet werden? Welche Investitionen sind für die Entwicklung unserer Stadt wichtig, welche dringend notwendig?
Meiner Meinung nach ist es nun dringend an der Zeit, dass der Nachhaltigkeitsgedanke auch bezüglich unserer Finanzen an vorderster Stelle steht. Jede Ausgabe, jede Aufgabe und jede Leistung muss dahingehend untersucht werden, welche Auswirkungen allfällige Kürzungen oder Streichungen mittel- und langfristig haben werden.

Dabei ist es enorm wichtig, zu kurzsichtigen Massnahmen, welche uns in finanzieller, ökologischer und sozialer Hinsicht schlussendlich teurer zu stehen kommen werden, konsequent nein zu sagen. Auch ein pauschaler Investitionsstopp darf keine Lösung sein – haben wir doch nicht nur am Beispiel Bergholz erlebt, wie teuer es werden kann, wenn man die bestehende Infrastruktur nicht sorgfältig pflegt und notwendige Investitionen jahrelang hinausschiebt. Auch möchte ich an dieser Stelle eine Brücke schlagen zum ersten Teil meiner Ausführungen und sie daran erinnern, wie viel positive Wirkung nur schon die symbolische Unterstützung eines einzelnen Vereins entfalten kann.

Wir müssen uns gemeinsam fragen, was die Attraktivität unserer schönen Stadt ausmacht, was wir als Stadt Wil wollen und was wir brauchen - aber auch, was man vielleicht ganz anders umsetzen könnte. Gemeinsam müssen wir neue, kreative Ideen entwickeln und – notfalls - auch den Mut haben, die Einnahmeseite genauer zu betrachten. Wir dürfen die Errungenschaften der letzten Jahren nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, denn dies könnte auf Dauer verheerende Folgen haben für die Attraktivität unserer Stadt.

Das neue Jahr birgt aber auch Chancen. Zum Beispiel die Chance, dass sich Stadtrat und Parlament des Problems gemeinsam annehmen. Dass sich Stadtrat und Parlament auf gleicher Augenhöhe begegnen. Dass alle Akteure an einem Strick ziehen, sich persönlich zurücknehmen und Mehrheitsentscheide mittragen. Dass beide Seiten einander zuhören und sich für Ideen und Vorschläge offen zeigen. Die Chance, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass Stadtrat und Parlament zusammen Verantwortung übernehmen, Probleme meistern und erfolgreich miteinander statt gegeneinander arbeiten können – in einer echten Partnerschaft. Die Chance, dass Wil nicht stillsteht, sondern sich weiterhin positiv zu einem selbstbewussten Regionalzentrum, zu einer vielfältigen und modernen Stadt entwickelt, aber gleichzeitig die Identität der einzelnen Quartiere und Ortsteile aktiv pflegt.


Blicken wir auf das bald zu Ende gehende Jahr zurück, so bin ich überzeugt: Wir können stolz darauf sein, was wir gemeinsam erreicht haben. Und wagen wir einen Blick vorwärts ins Jahr 2014, so bin ich der festen Überzeugung, dass Wil auf dem richtigen Weg ist. Dabei geht es nicht nur darum, Schwierigkeiten gemeinsam zu überstehen. Unser Ziel muss weiterhin sein, unsere Äbtestadt aktiv weiterzuentwickeln und noch attraktiver zu machen. Angst statt nur Respekt zu haben vor der Zukunft, Schwarzmalerei zu betreiben und wichtige Projekte zurückzustellen ist fehl am Platz – ich möchte dazu aufrufen, auch im Jahr 2014 gemeinsam mit ebensoviel Tatkraft für eine weiterhin erfolgreiche, vielfältige und menschliche Stadt Wil zu arbeiten. Genauso, wie es die unzähligen engagierten Menschen in unserer Stadt so erfolgreich machen. Nehmen wir uns diese Menschen zum Beispiel - mit uns Behörden als weiterem Mosaikstein im Gesamtkunstwerk Wil.

Ihnen allen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Behörden, in diesem Zusammenhang natürlich auch allen Mitgliedern der Verwaltung, den heutigen Gastgeberinnen und Gastgebern von Wil Tourismus und allen Menschen, welche sich für unsere Stadt Wil einsetzen – ihnen allen danke ich im Namen des Stadtparlamentes ganz herzlich für den grossen und wertvollen Einsatz.

Ihnen allen wünsche ich einen guten Start ins 2014 und ich freue mich ausserordentlich, mit Ihnen zusammen die Arbeit für eine lebenswerte Stadt Wil im neuen Jahr fortsetzen zu dürfen – ob bis am 9. Januar noch als „höchster Wiler“ – oder danach wieder als einfaches Mitglied des Stadtparlamentes.


Besten Dank fürs Zuhören und zum Wohl!

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