Freitag, 27. April 2012

Parlament genehmigt Jahresrechnungen von Stadt und TBW

Die Behandlung der Jahresrechnungen wie des Geschäftsberichtes ergaben wenig Korrekturen. sk/nj 
 
Am Donnerstag, 26. April 2012, genehmigte das Wiler Stadtparlament die Jahresrechnungen 2011 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil (TBW). Sodann hat das Parlament Kenntnis genommen vom dreiteiligen Geschäftsbericht 2011 der Stadt Wil und vom Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse. An der heutigen Sitzung wurden zudem vier parlamentarische Vorstösse behandelt.

36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Allerdings änderte sich die Anwesenheit der Parlamentarier gleich mehrmals während der Sitzung ob späterer Ankunft und früherem Verlassen der Sitzung. Ob kurzfristiger Absenz des Parlamentspräsidenten leitete Vizepräsident Michael Sarbach (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen; Fraktion GRÜNE prowil) die Sitzung.

Adrian Ruckstuhl ersetzt Erich Grob von der CVP
Erich Grob (CVP) hatte per 20. April 2012 seinen Rücktritt aus dem Wiler Stadtparlament erklärt. Für ihn rückt Adrian Ruckstuhl (CVP) als neues Mitglied des Stadtparlaments nach. Er nahm heute erstmals an einer Sitzung des Stadtparlaments teil.

Vizepräsident Michael Sarbach begrüsste das neue Mitglied und wünschte ihm in seinem neuen Amt viel Zufriedenheit und Erfüllung sowie Erfolg. Sodann sprach der Vizepräsident dem (abwesenden) Erich Grob seinen Dank für die geleistete Arbeit als Mitglied des Wiler Stadtparlaments aus und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Zahlreiche Wiler Vertreter im Kantonsparlament
In der Zeit seit der letzten Parlamentssitzung fanden die Erneuerungswahlen des St. Galler Kantonsrats statt, führte Vizepräsident Michael Sarbach aus. Drei Mitglieder des Wiler Stadtparlaments sowie ein Mitglied des Wiler Stadtrats haben die erstmalige Wahl oder die Wiederwahl in die St. Galler Legislative geschafft. Es sind dies Erika Häusermann (glp), Dario Sulzer (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil) sowie Stadtrat Andreas Widmer (FDP).

Mit Armin Eugster (CVP), Erwin Böhi (SVP) und Franz Mächler (FDP) schafften drei weitere Wiler den Wiedereinzug in den Kantonsrat. Michael Sarbach gratulierte allen Gewählten zu ihrer Wahl und wünschte ihnen viel Erfolg in ihrem Amt.

Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem werden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Gemäss Antrag des Stadtrats nahm das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 14. März 2012) Kenntnis.

Geschäftsbericht 2011
Der Geschäftsbericht 2011 enthält in seinen drei Broschüren eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im vergangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil. Gemäss Antrag des Stadtrats nahm das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrates über das Amtsjahr 2011 Kenntnis.

Sodann folgte das Stadtparlament einem Antrag der Geschäftsprüfungskommission und sprach dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung aus.

Jahresrechnung der Technischen Betriebe Wil gab zu reden
Die Technischen Betriebe Wil (TBW) schliessen, nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt, mit einem Überschuss von 3,818 Millionen Franken ab. Die TBW weisen für die Geschäftsbereiche Elektrizität, Kommunikationsnetz, Erdgas und Wasser einen Unternehmenserfolg vor Abgaben an die Stadt Wil von total 7‘910‘301 Franken aus (Rechnung 2010: Fr. 7‘946‘032).

Anträge für TBW Abgaben
Die Abgaben an die Stadt berechnen sich nach dem vom Stadtparlament am 6. November 2003 genehmigten Abgabemodell. Unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Sockelbeitrages von 1 Million Franken ergibt sich eine gesamthafte Abgabe von 4'092'000 Franken (Energieversorgung: 898'000 Franken, Kommunikationsnetz: 2‘119‘000 Franken, Gasversorgung: 1‘075'000 Franken; für die Wasserversorgung ist keine Abgabe zu entrichten).

Der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission beantragen gemeinsam, den Rechnungsüberschuss der TBW (Unternehmenserfolg vor Abgaben) von 7‘910‘301 Franken einerseits für die Abgaben an die Stadt und andererseits für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der TBW von 3‘818‘301 Franken zu verwenden. Bezüglich der zusätzlichen Abschreibungen stellte die Geschäftsprüfungskommission einen Zusatzantrag: «Auf Mobilien und Hochbauten seien keine zusätzlichen Abschreibungen vorzunehmen; der zur Verfügung stehende Betrag sei für zusätzliche Abschreibungen von Anlagegütern zu verwenden.»

Die Fraktion GRÜNE prowil stellte einen Antrag bezüglich Verwendung des Rechnungsüberschuss. «Der Rechnungsüberschuss der TBW (Unternehmenserfolg vor Abgaben) von Fr. 7‘910‘301.81 sei wie folgt zu verwenden: a) Abgaben an die Stadt (gemäss Abgabemodell) Fr. 3'092'000.00; b) Abgaben an die Stadt (zusätzlicher Sockelbeitrag) Fr. 1‘000‘000.00; c) Zusätzliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen der TBW Fr. 818‘301.81 sowie d) Bildung einer Vorfinanzierung zur Äufnung eines Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge in Höhe von Fr. 3‘000‘000.00.» Dieser Fonds wurde von den Mitgliedern des Stadtparlaments in der Folge ausführlich diskutiert.

Keine Fondbildung für Förderbeiträge
In der Abstimmung folgte das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission und genehmigte die Jahresrechnung 2011 der Technischen Betriebe Wil (TBW). Die Abgaben an die Stadt in Höhe von Fr. 3'092'000.00 wurden gemäss dem ursprünglichen Antrag genehmigt.

Der Antrag der Fraktion GRÜNE prowil bezüglich zusätzlicher Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen der TBW in Höhe von Fr. 818‘301.81 und Bildung einer Vorfinanzierung zur Äufnung eines Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge in Höhe von Fr. 3‘000‘000.00 unterlag in der Gegenüberstellung dem Antrag des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission. Dieser obsiegende Antrag bezüglich zusätzlicher Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen der TBW in Höhe von Fr. 3‘818‘301.81 wurde sodann grossmehrheitlich angenommen.

Der Zusatzantrag der Geschäftsprüfungskommission, wonach auf Mobilien und Hochbauten keine zusätzlichen Abschreibungen vorzunehmen seien, sondern der zur Verfügung stehende Betrag für zusätzliche Abschreibungen von Anlagegütern zu verwenden sei, wurde ebenfalls grossmehrheitlich angenommen.

Jahresrechnung der Stadt Wil
Der allgemeine Gemeindehaushalt der Stadt Wil schliesst bei Ausgaben von 107'385'296 Franken und Einnahmen von 111'037'269 Franken mit einem Einnahmeüberschuss von 3,652 Millionen Franken ab. Der Voranschlag rechnete bei einem Steuerfuss von 124 Prozent mit einem Ausgabenüberschuss von 0,661 Millionen. Folglich resultiert eine Besserstellung um 4,313 Millionen Franken.

Das Stadtparlament folgte dem gemeinsamen Antrag des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission und genehmigte die Jahresrechnung 2011 der Stadt Wil. Bezüglich Verwendung des Rechnungsüberschuss der Stadt Wil von 3'651'973 Franken beschloss das Stadtparlament gemäss gemeinsamem Antrag des Stadtrats und der Geschäftsprüfungskommission zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2'462'118.50 sowie eine Zuweisung an das Eigenkapital der Stadt Wil in Höhe von Fr. 1'189'854.50. Ein Antrag der FDP-Fraktion, diesen zweiten Teil in Höhe von Fr. 1'189'854.50 zur Vorfinanzierung des Bauprojektes «Sportpark Bergholz» zu verwenden, unterlag in der Gegenüberstellung dem ursprünglichen Antrag.
Beide Rechnungen, TBW und Stadt unterstehen dem fakultativen Referendum unterstehen.

Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts «Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum / Nachtrag» wurde eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der SVP-Fraktion bestellt. Die Kommission wird präsidiert von Klaus Rüdiger (SVP), als Mitglieder gehören ihr Ruth Frick (CSP; CVP-Fraktion), Reto Gehrig (CVP), Ruedi Schär (CVP), Marc Bachmann (FDP), Eva Noger (GRÜNE prowil) und Dario Sulzer (SP) an.

Zur Vorberatung des Geschäfts «Tagesstrukturen Schulen der Stadt Wil – Verlängerung Projektphase» wurde eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der FDP-Fraktion bestellt. Die Kommission wird präsidiert von Roman Habrik (FDP), als Mitglieder gehören ihr Christine Hasler (CVP), Roman Rutz (EVP; CVP-Fraktion), Juri Deffendi (SVP), Daniel Zäch (SVP), Luc Kauf (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann (SP) an.

Zur Vorberatung des Geschäfts «Unicef-Label Kinderfreundliche Gemeinde» wurde eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der Fraktion GRÜNE prowil bestellt. Die Kommission wird präsidiert von Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil), als Mitglieder gehören ihr Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion), Christine Hasler (CVP), Patrik Lerch (SVP), Mario Breu (FDP), Jigme Shitsetsang (FDP) und Marianne Mettler (SP) an.

Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
• Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil – Preisgestaltung Biogas

Quelle: http://infowilplus.ch/_iu_write/artikel/2012/KW_17/Wil/Artikel_17355/