Samstag, 4. Februar 2012

Trotzreaktion mit fatalen Folgen?

An der gestrigen Sitzung hat sich das Stadtparlament Wil mit grosser Mehrheit für den Kredit „Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen“ ausgesprochen. Kein einziges Parlamentsmitglied sprach sich inhaltlich gegen das Projekt aus. Eine Differenz bestand lediglich darin, ob das Projekt ohne Befristung oder auf 4 Jahre zu bewilligen sei.

Kurz zusammengefasst geht es bei diesem Geschäft um verschiedene Massnahmen, welche arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen möglichst rasch wieder in die Arbeitswelt integrieren sollen. Diese müssen sich beispielsweise neu in einem 30-tägigen gemeinnützigen Arbeitseinsatz bewähren, bevor sie überhaupt Leistungen beziehen können. Mit einem Mix aus repressiven, aber auch fordernden und vor allem fördernden Massnahmen, sollen die BezügerInnen in die Pflicht genommen werden. Ein neues Strategieelement ist daher die von Beginn weg engmaschige pädagogische Begleitung junger Erwachsener. Diese und weitere geplante Massnahmen bewähren sich in der Stadt Winterthur seit einigen Jahren. Das Projekt kann saldoneutral umgesetzt werden und es ist anzunehmen, dass es mittelfristig zu einer Stabilisierung der Sozialausgaben führen wird.

Es ist zu beobachten, dass sich eine bedenklich hohe Anzahl junger erwerbsfähiger Erwachsener in der Sozialhilfe befindet. Insbesondere bei dieser Gruppe besteht die ernste Gefahr, dass sie, ohne gezielte Massnahmen und ohne rasches Handeln, ein ganzes Leben lang von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Soziale und gesellschaftliche Tragik und enorme öffentliche Kosten wären die Folge.

Die FDP beantragte, das Projekt auf 4 Jahre zu befristen und bekam Unterstützung von der SVP und den Grünliberalen (GLP). Dass im gleichen Votum dem Parlament damit gedroht wurde, das Ratsreferendum zu ergreifen (was bei Erfolg zwingend einer Volksabstimmung bedarf), falls der Befristung nicht zugestimmt werde, hat dazu geführt, dass die CVP in einem Gegenantrag als Kompromiss verlangte, nach vier Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen. Der Kompromiss fand eine klare Mehrheit.

Obwohl nach 4 Jahren zwingend ein Zwischenbericht vorgelegt werden muss und obwohl die GPK den Projektverlauf jährlich überprüfen kann und das Projekt zudem über das jährliche Budget gestoppt werden könnte, wurde das angedrohte Ratsreferendum von FDP, SVP und GLP äusserst knapp mit den 14 nötigen Stimmen ergriffen. Es kommt nun zu einer Volksabstimmung, obwohl während der Debatte von sämtlichen Parteien nur positive Voten zum Geschäft abgegeben wurden. Eine Trotzreaktion? Die tragische Rolle fiel dabei der GLP zu, welche das Ratsreferendum überhaupt erst ermöglichte. Ich bin gespannt mit welchen Argumenten die SVP, FDP und GLP dieses äusserst notwendige, sinnvolle und nachhaltige Geschäft nun im Grundsatz bekämpfen werden. Bei der Volksabstimmung geht es nicht um Fristen, sondern um Arbeitsintegration Ja oder Nein.


Michael Sarbach
Lindenstrasse 7, 9500 Wil
Mitglied Stadtparlament, GRÜNE prowil / Junge Grüne & KulturfreundInnen

Keine Kommentare: