Freitag, 24. Februar 2012

Die Jungen Grünen Wil - Fürstenland sind gegründet!

Die Jungen Grünen & KulturfreundInnen Wil existieren zwar schon seit 2004, bis anhin jedoch nur als lose Gruppierung mit Bewegungscharakter, welche sich punktuell in verschiedenen Zusammensetzungen für einzelne Aktionen und in den Wahlen engagierte. Gestern Donnerstag wurde nun offiziell ein Verein mit fester Mitgliedschaft gegründet, Statuten verabschiedet und ein sechsköpfiger Vorstand gewählt. Dieser wird sich in den kommenden Wochen selber konstituieren.

Herausforderung Region
Die Aktivitäten beschränkten sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf die Stadt Wil, wo die Jungen Grünen seit Jahren die aktivste und stärkste Jungpartei sind. So treten die Jungen Grünen bei den Wahlen der Stadt Wil jeweils mit einer eigenen Liste an und besetzen seit 2005 zwei Sitze im Stadtparlament 8 die einzigen zwei Sitze von „jungen Listen“ in Wil. Diese gilt es bei den kommenden Stadtparlamentswahlen trotz des altersbedingten Wechsels von Michael Sarbach auf die Stammliste zu verteidigen. Eine Neuerung ist die geografische Ausweitung und die Zusatzbezeichnung „Fürstenland“. Für den neuen Vorstand wird es eine schwierige, aber nicht unlösbare Aufgabe sein, weitere Mitglieder in den Gemeinden ausserhalb von Wil zu finden.

Ja zu „ThurVita“
Nach einer kurzen Vorstellung der Vorlage durch Michael Sarbach, Präsident der vorberatenden Kommission, sind die anwesenden Mitglieder zur Meinung gelangt, dass die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich „Alter“ am besten mit der präsentierten Lösung „ThurVita“ zu bewältigen sind. Dies trotz einer gewissen Skepsis angesichts der Tatsache, dass öffentliche Aufgaben an eine Aktiengesellschaft übertragen werden. Die Kooperation zwischen den einzelnen Institutionen über die „Drehscheibe“ über fünf Gemeinden und zwei Kantone ist nicht nur zeitgemäss und sinnvoll, sondern bewirkt eine echte Verbesserung 8 vor allem für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Die Ja-Parole wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Die Kräfte bündeln

Die Thurvita AG bekommt eine breite Unterstützung. Ein überparteiliches Komitee hat sich aus den befürwortenden Parteien gebildet. Über die Vorlage wird am 11. März abgestimmt.

MONIQUE STÄGER

Die Vorlage ist unbestritten, darüber waren sich die Anwesenden an der Pressekonferenz vom Dienstagabend einig. «Unser Ziel ist es, für die Vorlage der Thurvita AG in der Bevölkerung Verständnis zu wecken», erklärte Marianne Mettler (SP) die Motivation zur Gründung des Pro-Komitees Provita. Es gehe nicht darum, einen möglichst hohen Anteil an Ja-Stimmen zu erreichen, betonte die SP-Politikerin. Anwesend waren – nebst Marianne Mettler (SP) – Roman Rutz (EVP), Michael Sarbach (Grüne Prowil), Ruth Frick-Beer (CSP) und Markus Hilber (FDP). Es sei wichtig, dass sich bei dieser Vorlage nicht nur die Exekutive vernehmen lasse, sondern auch das Volk, so der Grundtenor. Mit der Bildung dieses Pro-Komitees signalisieren die Parteien die breite, überparteiliche Unterstützung, welche die Thurvita-Vorlage geniesst.

Rechtsform überzeugt
Am 11. März wird in Wil über die Gründung der Thurvita AG abgestimmt. Wie Markus Hilber betonte, sei die Gründung dieser AG «die logische Konsequenz zur Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen». Es gehe hier um eine interkommunale Zusammenarbeit. Vier Institutionen, fünf Gemeinden und zwei Kantone würden künftig im gleichen Team spielen. Dabei sei die Organisationsform der Thurvita als Aktiengesellschaft die flexibelste und beste Rechtsform, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. «Dies führt zur Effizienzsteigerung, denn die Kräftebündelung bestehender Ressourcen ergibt einen höheren Nutzen für die Patienten und dies ohne Mehrkosten», führte Hilber aus.

Einflussnahme ist möglich
Michael Sarbach gab eine kurze Zusammenfassung der Arbeit in der Kommission zur Thurvita-Vorlage. Er betonte, dass das Parlament ungern seine Einflussmöglichkeiten zu Geschäften preisgebe. Bei der Thurvita könne dieser Einfluss jedoch über die Leistungsvereinbarungen weiterhin geltend gemacht werden. In der neuen AG ist die Stadt Wil im Besitz rund 90 Prozent der Aktien.

Freiwilligen Sorge tragen
Ihre Überzeugung äusserte auch Ruth Frick-Beer. Mit einer Anlaufstelle für alle Bereiche der Pflege und Betreuung erhalte man ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Diese Synergien hob auch Roman Rutz (EVP) noch einmal hervor und betonte dabei, dass der Freiwilligenarbeit im Betreuungsbereich weiterhin eine grosse Bedeutung zukomme. «Wir müssen dem freiwilligen Engagement Sorge tragen.»


Quelle: Tagblatt Online, 23. Februar 2012 01:07:01, http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wil/wv-wi/art119831,2876381

Komitee "pro ThurVita" tritt auf


Mittwoch, 22. Februar 2012

Kapazitätsanpassung, nicht Verkehrsentlastung!

Zur Medienmitteilung der FDP "Wiler Verkehrsentlastungsprojekt kommt zur Volksabstimmung"

Das Projekt heisst ganz bewusst nicht "Wiler Verkehrsentlastungsprojekt", sondern «Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse-Flawilerstrasse-Toggenburgerstrasse Wil». Warum wohl? Weil es dabei um Kapazitätsanpassungen (= ausgewiesener zusätzlicher Mehrverkehr von 8-9%) und im Gegenteil keineswegs um "Verkehrsentlastungen" geht.

Dass die FDP das Projekt kurzerhand für ihre Zwecke umtauft, ist zugegebenermassen ein lustiger - wenn auch nicht ganz ehrlicher - Trick. Man könnte gar so weit gehen zu behaupten, dass die FDP die Bevölkerung damit bewusst in die Irre führt, um an die nötige Anzahl Unterschriften für das Referendum zu kommen. Zumindest die Zeitungen sind ja offenbar schon darauf reingefallen.

Das Ziel des Mega-Kreisels war es in erster Linie, die Autobahn von in Zukunft möglichem Rückstau zu entlasten, indem der Verkehr noch schneller nach Wil und ins Toggenburg gebracht würde. Flankierende Massnahmen fehlen gänzlich und das Projekt würde das Lindenhofquartier damit massiv abwerten. Die sehr begrenzte Verbesserung der Bus-Situation war bestenfalls ein willkommener Nebeneffekt - aber es ist abzusehen, dass der Bus durch den ausgelösten Mehrverkehr spätestens an der Toggenburgerstrasse im Stau stecken bleibt.

Es ist der weitsichtigen Mehrheit des Parlamentes zu danken, dass eine Fehlentwicklung verhindert werden konnte und vom Kanton nun eine neue Lösung mit Dosieranlagen und entsprechender Strassenraumgestaltung mit wirkungsvollen Verkehrsberuhigungsmassnahmen ausgearbeitet werden kann. Nur so kann der Bus bevorzugt werden, ohne in der Stadt mehr Stau zu verursachen.

Ich rate daher allen davon ab, dieses irreführende Referendum zu unterschreiben und damit auch noch Mehrkosten für eine Volksabstimmung auszulösen!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, GRÜNE prowil / Junge Grüne & KulturfreundInnen

Samstag, 4. Februar 2012

Trotzreaktion mit fatalen Folgen?

An der gestrigen Sitzung hat sich das Stadtparlament Wil mit grosser Mehrheit für den Kredit „Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen“ ausgesprochen. Kein einziges Parlamentsmitglied sprach sich inhaltlich gegen das Projekt aus. Eine Differenz bestand lediglich darin, ob das Projekt ohne Befristung oder auf 4 Jahre zu bewilligen sei.

Kurz zusammengefasst geht es bei diesem Geschäft um verschiedene Massnahmen, welche arbeitsfähige SozialhilfebezügerInnen möglichst rasch wieder in die Arbeitswelt integrieren sollen. Diese müssen sich beispielsweise neu in einem 30-tägigen gemeinnützigen Arbeitseinsatz bewähren, bevor sie überhaupt Leistungen beziehen können. Mit einem Mix aus repressiven, aber auch fordernden und vor allem fördernden Massnahmen, sollen die BezügerInnen in die Pflicht genommen werden. Ein neues Strategieelement ist daher die von Beginn weg engmaschige pädagogische Begleitung junger Erwachsener. Diese und weitere geplante Massnahmen bewähren sich in der Stadt Winterthur seit einigen Jahren. Das Projekt kann saldoneutral umgesetzt werden und es ist anzunehmen, dass es mittelfristig zu einer Stabilisierung der Sozialausgaben führen wird.

Es ist zu beobachten, dass sich eine bedenklich hohe Anzahl junger erwerbsfähiger Erwachsener in der Sozialhilfe befindet. Insbesondere bei dieser Gruppe besteht die ernste Gefahr, dass sie, ohne gezielte Massnahmen und ohne rasches Handeln, ein ganzes Leben lang von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Soziale und gesellschaftliche Tragik und enorme öffentliche Kosten wären die Folge.

Die FDP beantragte, das Projekt auf 4 Jahre zu befristen und bekam Unterstützung von der SVP und den Grünliberalen (GLP). Dass im gleichen Votum dem Parlament damit gedroht wurde, das Ratsreferendum zu ergreifen (was bei Erfolg zwingend einer Volksabstimmung bedarf), falls der Befristung nicht zugestimmt werde, hat dazu geführt, dass die CVP in einem Gegenantrag als Kompromiss verlangte, nach vier Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen. Der Kompromiss fand eine klare Mehrheit.

Obwohl nach 4 Jahren zwingend ein Zwischenbericht vorgelegt werden muss und obwohl die GPK den Projektverlauf jährlich überprüfen kann und das Projekt zudem über das jährliche Budget gestoppt werden könnte, wurde das angedrohte Ratsreferendum von FDP, SVP und GLP äusserst knapp mit den 14 nötigen Stimmen ergriffen. Es kommt nun zu einer Volksabstimmung, obwohl während der Debatte von sämtlichen Parteien nur positive Voten zum Geschäft abgegeben wurden. Eine Trotzreaktion? Die tragische Rolle fiel dabei der GLP zu, welche das Ratsreferendum überhaupt erst ermöglichte. Ich bin gespannt mit welchen Argumenten die SVP, FDP und GLP dieses äusserst notwendige, sinnvolle und nachhaltige Geschäft nun im Grundsatz bekämpfen werden. Bei der Volksabstimmung geht es nicht um Fristen, sondern um Arbeitsintegration Ja oder Nein.


Michael Sarbach
Lindenstrasse 7, 9500 Wil
Mitglied Stadtparlament, GRÜNE prowil / Junge Grüne & KulturfreundInnen