Dienstag, 22. November 2011

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!

Mit dem Slogan „Kein Linkes Eigengoal!“ und unzähligen Inseraten, Flyer und Plakaten bekämpft ein Komitee die Initiative „Pauschalsteuer abschaffen“. Von wem diese sehr kostenintensive Kampage wohl finanziert wird, ist für mich naheliegend. Es geht bei dieser Frage aber meines Erachtens nicht um „links“ oder „rechts“, „liberal“ oder „konservativ“. Es geht um nichts anderes als Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung. Warum sollen reiche Ausländer mit der Steuerverwaltung verhandeln und massiv weniger Steuern bezahlen dürfen? Genau jene, die es sich am meisten leisten können auch einen fairen Beitrag an die Allgemeinheit zu leisten? Ich finde, die ausländischen Milliardäre sollen im Kanton St.Gallen den gleichen Anteil Steuern bezahlen, wie alle rechtschaffenden BürgerInnen dies auch tun müssen. Der aktuelle Zustand ist nichts anderes als eine Diskriminierung aller SchweizerInnen.
Im Kanton Zürich wurde die Pauschalsteuer erfolgreich abgeschafft und es hat sich gezeigt, dass nur einige wenige reiche AusländerInnen weggezogen sind. Die von der Gegnerschaft propagierten negativen Auswirkungen blieben aus; im Gegenteil: Unter dem Strich profitieren nun alle Steuerzahler davon, weil die Gemeinden heute deutlich mehr Einnahmen erzielen. Dies dank der grossen Mehrheit jener reichen AusländerInnen, welche geblieben sind und heute regulär Steuern bezahlen. Für die meisten Leute gibt es nämlich noch andere Kriterien für die Wahl ihres Wohnortes als nur der Steuerfuss – unsere schöne Ostschweiz hat da definitiv mehr zu bieten!
Ich bin nicht für eine Extrawurst für reiche AusländerInnen auf dem Buckel der „gewöhnlichen“ SteuerzahlerInnen und lege darum ein überzeugtes JA zur Initiative ein!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, GRÜNE prowil

Montag, 14. November 2011

Kulturförderung ohne Grenzen


Am Donnerstagabend gründeten 22 Gemeinden aus dem Hinterthurgau und dem Grossraum Wil Thurkultur, einen Verein zur Förderung des kulturellen Schaffens. Thurkultur ist der Nachfolge-Verein von Kultur Südthurgau.


PHILIPP HAAG

RICKENBACH. Keine Wehmut war am Donnerstagabend im Thurlinden-Schulhaus von Rickenbach zu spüren, obwohl ein erfolgreiches Thurgauer Pilotprojekt symbolisch zu Grabe getragen wurde: Kultur Südthurgau, der Verein, der in den letzten Jahren die Kultur in der Region förderte. Wehmut kam deshalb nicht auf, «weil der Geist von Kultur Südthurgau weiterlebt», wie es Präsident Hans Suter ausdrückte. Keine Stunde nachdem Kultur Südthurgau aufgelöst worden war, wurde die Nachfolge-Organisation Thurkultur gegründet.
14 Hinterthurgauer Gemeinden

Da auch Thurkultur als Kulturförderer auftritt, war die Auflösung nur ein Zwischenschritt. Der Verein funktioniert nach dem Vorbild von Kultur Südthurgau, einfach für ein grösseres Gebilde. Zu den 14 Hinterthurgauer Gemeinden (Aadorf, Bettwiesen, Bichelsee-Balterswil, Braunau, Eschlikon, Fischingen, Lommis, Münchwilen, Rickenbach, Sirnach, Schönholzerswilen, Tobel-Tägerschen, Wängi und Wilen) stossen acht St. Galler (Bronschhofen, Kirchberg, Niederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil); ausserdem sind einige Kulturschaffende und Institutionen dem Verein beigetreten. Thurkultur wirkt also über die Kantonsgrenze hinweg und «ermöglicht eine grenzenlose Kulturförderung», wie es Tagespräsident Bruno Gähwiler, Stadtpräsident von Wil, auf den Punkt brachte. Der Verein verwaltet und verteilt Gelder, mit denen kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten in den Gemeinden unterstützt werden. Dafür zahlt jede Gemeinde einen Franken pro Einwohner ein. Die Kantone Thurgau und St. Gallen verdoppeln den Betrag. Bereits steht aber eine Erhöhung zur Diskussion (siehe Kasten). Ausserdem kümmert sich Thurkultur, deren Geschäftsstelle an diejenige der Regio Wil angegliedert ist, um das Marketing für Kulturanlässe, indem beispielsweise eine Homepage aufgeschaltet wird, auf der alle Kulturanlässe in der Region Hinterthurgau/Wil aufgeführt sind.
Vorteile für alle

Thurkultur soll aber auch zu einer Art Netzwerk werden, über das die Kulturschaffenden und -veranstalter mit den Gemeinden sowie Wirtschaftsvertretern in Kontakt treten und sich austauschen können. «Thurkultur ist für alle und bringt Vorteile für alle», glaubt Gähwiler. Gegen die Gründung des Vereins gab es denn auch keine Einwände. Der einstimmig gewählte Vorstand ist auf Gemeindevertreter und Kulturschaffende sowie die beiden Kantone aufgeteilt. Als Präsident amtet Hans Suter, Rickenbach. Ihm zur Seite stehen als Vertreter der Politik Lilo Wellinger, Aadorf, Linus Calzaferri, Kirchberg, Bruno Gähwiler, Wil, und Dora Hadorn-Schär, Uzwil. Die Kultur-Vertreter sind Cornelia Scheiwiller, Fischingen, Marianne Schwyn, Littenheid, Monica Quinter, Zuzwil, und Michael Sarbach, Wil. Auch wenn der Verein auf 2012 aktiv wird, nimmt der Vorstand die Arbeit nun schon auf. «Wichtig ist, dass wir uns ein Profil erarbeiten», sagte Gähwiler.
70 000 Franken für Hinterthurgau

Das Budget des Vereins beträgt 220 000 Franken, wobei Förderbeiträge für die Thurgauer Gemeinden von 70 000 Franken, für diejenigen aus St. Gallen von 90 000 Franken vorgesehen sind. Die Summen sind aber erst Leitgrössen. Anträge für Unterstützungsgelder können bereits jetzt gestellt werden. Die Leistungsvereinbarungen mit den Kleinkunstveranstaltern Büx aus Sirnach und Gong aus Aadorf übernimmt Thurkultur. Das Vermögen von Kultur Südthurgau – etwa 10 000 Franken – überweist der Verein auf ein Sperrkonto. Das Geld darf nur für Kulturveranstaltungen im Hinterthurgau verwendet werden.

Tagblatt Online, 12. November 2011 01:04:54

Freitag, 11. November 2011

Paul Rechsteiner - die richtige Wahl!

Mit Verwunderung und grossem Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass die CVP Michael Hüppi als Ständeratskandidaten nominiert hat. Ein Quereinsteiger gänzlich ohne politische Erfahrung, welcher für das St.Galler Wahlvolk bis heute ein unbeschriebenes Blatt ist. Wieso wurde von der CVP mangels geeigneter KandidatInnen nicht auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichtet? Der Ständerat ist definitiv der absolut falsche Ort, um erste politische Erfahrungen zu sammeln. Der Kanton St.Gallen braucht starke, erfahrene und politisch aktive Persönlichkeiten mit entsprechendem Leistungsausweis. Auch wenn die CVP mit diesem waghalsigen Experiment erfolgreich sein würde: Michael Hüppis Bemühungen würden in Bern wirkungslos verpuffen.
Meiner Meinung nach erfüllt von den drei verbliebenen Kandidaten nur Paul Rechsteiner die nötigen Voraussetzungen, die es im Stöckli braucht. Er ist eine starke gradlinige Persönlichkeit und macht seit bald 35 Jahren aktiv Politik. In den 25 Jahren als Nationalrat hat er sich ein Netzwerk in Bern aufgebaut, ist den Mitgliedern des Ständerates persönlich bekannt, wird aufgrund seines enormen Leistungsausweises von ihnen respektiert und kann somit Brücken über Parteigrenzen hinweg schlagen. Paul Rechsteiner kann den Kanton St.Gallen nicht nur würdig vertreten, sondern er kann auch aktiv etwas bewegen!

Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, Junge Grüne & KulturfreundInnen