Mittwoch, 7. September 2011

Engagierte Diskussionen um nationale Themen

Die unterschiedlichen Haltungen zu aktuellen Themen kamen seitens der verschiedenen Parteiexponenten deutlich zum Ausdruck.

Niklaus Jung

Neben aktiven Politgrössen aus SVP, CVP, FDP, SP und Grüne diskutierten am Montagmittag gleich sieben Jung-Politiker aus verschiedenen Lagern an der Kanti Wil vor prall gefüllter Aula zu aktuellen politischen Themen. Zu Armee, über Sozialwerke bis zu Energiefragen kamen erwartungsgemäss unterschiedliche Meinungen daher. Rektorin Doris Dietler Schuppli betonte eingangs den Stellenwert für die Studierenden, sich mit politischen Themen auseinander zu setzen.

Ob nun delegiert oder selber interessiert an der Politdiskussionin der Kanti Wil teilzunehmen war bei der grossen Zahl Studierenden im Saal nicht feststellbar. Die optimale Aufmerksamkeit und Stille liessen darauf schliessen, dass die Meinungen der verschiedenen politischen Lager interessierten. Zumindest bei den "Jung-Politikern" konnten sich zahlreiche Studierende die Vorstellung machen, vom Alter her selber auf der Bühne stehen zu können.

Nicht gegen eine Armee, aber reduziert
Bei den Jung-Politikern gab es schon stark abweichende Meinungen über wie viel Armee in der Schweiz, aber keines war grundsätzlich für Abschaffung der Armee. Während Kristina Schüpbach von der Juso mit 10'000 Mann zufrieden wäre, sieht Flurin Schmid als angehender Leutnant die Armee in der heutigen Form richtig für Friedensförderung und Schutz der Bevölkerung. Mit zwei scharfen Einsätzen pro Tag im Durchschnitt ob Luftraumverletzungen sei auch die Flugwaffe gerechtfertigt, was bei der Juso als Nostalgiehaltung aus dem 2. Weltkrieg abgetan wird.

Tobias Widmer (FDP) sieht die Armee von heute gerechtfertigt, aber mit sparsamerem Umgang mit Munition und teuren Übungen. Jeffrey Bleiker (SVP) betonte die unnötigen Auslandeinsätze der Armee, Michael Sarbach (Grüne) sieht die Armee als untaugliches Mittel zum Schutz und viel zu gross. Karin Streule von der J-CVP befürwortet die Armee, sieht aber eine mittlere Reduktion angezeigt. Sie fordert weiter über die Abschaffung der Dienstpflicht nachzudenken. Nach Johannes Leutenegger sind die seitens Bundesrat Maurer geforderten 6 Mia für die Armee total überrissen.

Volk soll über Abschaltung der AKW entscheiden

Breiten Raum nahm die Energiepolitik in der Diskussion ein. Jeffrey Bleiker (SVP) sieht ganze Industrien zusammenbrechen bei Abschaltung der AKW. Der Bundesrat habe ohne jegliche Pläne den Ausstieg beschlossen, er stehe für einen Volksentscheid ein in dieser Sache. Seitens der Juso betonte Schüpbach, dass vor Fukushima alle von einer sicheren Energie sprachen, das Gegenteil habe sich erwiesen. Auch Mühleberg in der Schweiz sei nicht sicher. Flurin Schmid von der BDP sieht den schrittweisen Ausstieg wie geplant richtig.

Michael Sarbach (Grüne) zeigte sich befremdet, dass man den kommenden Wirtschaftszweig mit alternativen Energien nicht anerkennen wolle. Tobias Widmer (FDP) sieht wie die SVP zu viele Arbeitsplätze gefährdet mit dem Ausstieg. Johannes Leutenegger (GLP) forderte die ökologische Steuerreform, um den Alternativenergien den Vorzug zu geben. Karin Streule (J-CVP), kürzlich nach Bern umgezogen zeigte sich betroffen, wie sie im Empfangspaket Jod-Tabletten vorgefunden habe, klares Zeichen dass Gefahren drohen.

Energie auch bei Aktiven Thema

Die zweite Diskussionsrunde mit aktiven Politgrössen galt neben dem Thema Energie auch der Sozialpolitik und der Haltung zur EU. Bei der Kernenergie ist bei Yvonne Gilli (Grüne) nicht der Termin, sondern der Entscheid Ausstieg wichtig. Diese Haltung hätten sie schon vor Fukushima gehabt. Für Hildegard Fässler (SP) ist gerade der klare Entscheid Ausstieg wichtig, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte. Allein die fehlenden Örtlichkeiten für Endlager, niemand wolle es, müsse den Ausstieg ermöglichen.

Kurt Weigelt (FDP) sieht die Versorgungssicherheit gefährdet mit einem sofortigen Ausstieg. Gerade die Ostschweiz lebe derzeit von 75% Kernenergie. Zuerst müssten Alternativenergien funktionieren, bevor ein Ausstieg beschlussfähig sei. Auch Lukas Reimann (SVP) ist der Ausstieg unrealistisch. Der Schnellschuss ohne Plan sei unseriös. Lucrezia Meier-Schatz (CVP) plädierte klar für Ausstieg. Die Wirtschaft brauche ein klares Zeichen, was auch seitens des Ständerates kommende Woche gefordert sei.

Sozialpolitik und EU
Bei der CVP (Meier-Schatz) geht es in Sachen Sozialpolitik um die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Nach Weigelt braucht es dazu das Rentenalter 67. Hildegard Fässler (SP) stört es, dass Gutverdienende weniger Sozialbeiträge bezahlen als der "Kleine Mann". Alter 67 für Pension ist nach Fässler nicht realistisch. Yvonne Gilli (Grüne) sieht die Senkung des BVG-Satzes nur als Teil des Problems. Die Vorbezüge aus der Pensionskasse seien weiteres Problem. Sozialwerke müssten solidarisch finanziert werden, da gehe es auch um "Finanzieren wollen". Lukas Reimann (SVP) kritisierte die Haltung der Linken nach immer mehr Geldern, ohne Gegensteuer wären wir längst ein Griechenland 2, betonte er. Nach Weigelt liegt in den Vorstössen auch viel Polemik.

Beim EU-Beitritt bleibt Hildegard Fässler (SP) beim Ja, weil sie sich gewohnt sei, bei Entscheiden mitreden zu können. Die Schweiz laufe dauernd der EU hinten nach, indem sie sich automatisch EU-Recht anpasse. Luxemburg, viel kleiner als die Schweiz beweise, dass man erfolgreich mitreden kann. Nach Meier-Schatz (CVP) gilt es, die Schiene "Bilaterale Verträge" weiter zu verfolgen, der EWR wäre keine Lösung. Nach Weigelt (FDP) muss die Euro-Krise im Auge bleiben. Das Ziel muss sein, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Lukas Reimann (SVP) sieht die automatische Anpassung an EU-Recht falsch, die Schweiz habe oftmals bessere Lösungen. Es sei offensichtlich, dass die EU so wie heute nicht funktionieren könne auf lange Sicht.

Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ist nach Gilli (Grüne) nicht tragbar. Die Zuwanderung müsse durchaus im Auge behalten bleiben, um Immobilienpreise nicht steigen zu lassen und die Zersiedlung zu verhindern. Sie fordert eher die spekulativen Frankenanlagen mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Ihrer Meinung nach braucht es längerfristig noch ein zweites Milliardenpaket, um die Wirtschaft in Schwung zu halten.

(Quelle: infowilplus.ch, Niklaus Jung)

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