Freitag, 24. Juni 2011

NEIN zu einer Fusion mit Wil als Verliererin!

Am 3. Juli entscheidet das Wiler Stimmvolk über die Gemeindevereinigung mit Bronschhofen. Insbesondere auch durch die politikwissenschaftliche Brille ist für mich klar: Eine Vereinigung macht Sinn und soll aktiv angestrebt werden. Der Wiler Stadtrat hat sich in den Verhandlungen jedoch sehr unvorteilhaft verhalten. Der sich selbst auferlegte und für mich nicht nachvollziehbare Zeitdruck hat die ganzen Verhandlungen dominiert. Mit folgendem „Resultat“: Vorteile für Wil gibt es keine - im Gegenteil - die finanziellen Konsequenzen bleiben wie viele weitere Fragen ungeklärt und es drohen chaotische Zustände für die Bevölkerung. Nicht einmal der erhoffte Vorteil von nennenswerten Baulandreserven in Bronschhofen hat sich bewahrheitet.

Es kann nicht sein, dass in den beiden Teilen der neuen Stadt der Steuerfuss gleich ist, die Leistungen jedoch nicht. Wiler SchülerInnen, welche eine Schule in Bronschhofen besuchen müssen, profitieren nicht von den gleichen Betreuungsleistungen. Ebenfalls nur in einem Stadtgebiet gibt es den Viertelstundentakt und ein Nachttaxiangebot. Die WilerInnen bringen mit der TBW ein millionenschweres Unternehmen in die gemeinsame Gemeinde und tragen als Kunden via Gewinnabgabe aktiv zu mehr als 15% tieferen Steuern für das gesamte Gemeindegebiet bei. Das Quartier Bronschhofen hingegen, behält seine Kooperationen und deren Gewinne für sich und lässt sich dadurch von der Wiler Bevölkerung erst noch einen tiefen Steuerfuss subventionieren. Auch die Aufteilung in zwei Wahlkreise in Verbindung mit der Vergrösserung des Gesamtparlamentes macht für mich keinen Sinn. BewohnerInnen aus Bronschhofen können keine KandidatInnen aus Wil wählen und umkehrt. Ist das ein politischer Zusammenschluss? Die politische Vielfalt wird massiv beschnitten, weil Kleinparteien, unabhängige Gruppierungen und Jungparteien durch die Reduktion der Sitzzahl für den Wahlkreis Wil künftig wohl keine Chance mehr auf Mitsprache im Parlament haben. Zudem sieht es für mich so aus, als würde die Fusion dazu missbraucht, unbequemen Diskussionen mit der Bevölkerung aus dem Weg zu gehen und sich durch die Hintertüre verschiedenen „Problemen“ wie z.B. der Kathi-Frage zu entledigen.

Der Hauptausschlag für ein Nein zur Vereinigung gibt mir aber folgender Sachverhalt: Es gibt heute enorme Leistungsniveauunterschiede in den zwei Gemeinden. Da alle BürgerInnen ein Recht auf gleiche Leistungen haben, muss das Niveau von Bronschhofen angepasst oder jenes von Wil gesenkt werden. Ersteres kostet mehrere Millionen zusätzliche Steuergelder. Wahrscheinlicher ist daher leider ein Leistungsabbau, wohl hauptsächlich in den Bereichen Kinderbetreuung, ÖV, Kultur, Umweltpolitik und Beiträge an Vereine. Meiner Meinung nach, wäre dies ganz klar ein Rückschritt für Wil. Gleich viele Steuern für weniger Leistungen bezahlen? Nein, danke.


Ich finde, dass wesentliche Fragen und Vorhaben unbedingt VOR einer Vereinigung geklärt werden müssen. Es geht hier schliesslich um ein Millionenprojekt mit Auswirkungen auf unsere Zukunft. Einen Weg zurück gibt es nicht. Wir haben absolut keinen Zeitdruck und darum ausreichend Zeit, den Zusammenschluss sorgfältig vorzubereiten. Darum sage ich entschieden NEIN zu dieser Schnellschuss-Fusion mit Wil als Verliererin.


Michael Sarbach
Mitglied Stadtparlament Wil, Junge Grüne

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