Freitag, 4. Juni 2010

Rückweisung Videoüberwachung

WIL. Das Wiler Stadtparlament ist nicht auf den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch Videoüberwachung eingetreten. Ein Rückweisungsantrag der Grünen Prowil und der SP fand eine Mehrheit.



Die über einstündige Eintretensdebatte wurde durch Michael Sarbach (Grüne Prowil) lanciert. Er erläuterte, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachungen im öffentlichen Raum bestritten sei. Es gebe keine Studien darüber, ob in videoüberwachten Gebieten die Sicherheit zunähme. Er bemängelte den Bericht und Antrag des Stadtrats, der «sehr, sehr unsorgfältig» vorbereitet sei. «Es kommt mir nicht vor, als seien hier seriöse Abklärungen gemacht worden», so Sarbach. Sicherheit liege auch ihm am Herzen, doch im Bericht würden alternative Varianten unerwähnt bleiben.

Er bemängelte, dass Videokameras für den Stadtrat die einzige Lösung darstellten, und liess nicht unerwähnt, dass der beantragte Kredit von 610 000 Franken «clever» unter einer Million aufgegleist wurde. Ein Betrag unter einer Million Franken untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung über die geplante Videoüberwachung hätte somit nicht erzwungen werden können.

Diese Kosten für die geplanten 17 Kameras seien aber erst der Anfang, dem «massive Kosten» durch weitere Kamerastandorte, die im vorliegenden Projekt als optionale Standorte definiert sind, noch folgen würden. Sarbach vermisste aber auch, dass die Notwendigkeit der videoüberwachten Zonen nicht mit Kriminalstatistiken belegt werden.

Rückweisungsantrag
Sarbach stellte im Namen der Fraktionen Grüne Prowil und SP einen Rückweisungsantrag und den damit verbundenen Auftrag: «Es sei dem Parlament aufzuzeigen, welche Art Delikte an welchen Orten in Wil aktuell ein Problem darstellen (gewichtet nach Schwere, Gefährdung von Leib und Leben, Sachbeschädigungen inklusive Schadenssumme) und mit welchen konkreten Massnahmen und Mitteln diese gelöst werden könnten.

Videoüberwachung kann dabei in begründeten Fällen durchaus als Massnahme vorgeschlagen werden, sofern die angestrebten Ziele nicht mit einer gleich geeigneten, aber milderen Massnahme erreichbar sind. Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und die effektive Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.» Dario Sulzer (SP) sah beim Stadtrat eine «verpasste, intensive Auseinandersetzung» zum Thema Sicherheit. Die Vorlage sei unvollständig und die Notwendigkeit der Kamerastandorte nicht nachvollziehbar. «Die SP sagt zwar Ja zu einer Videoüberwachung, aber nicht so», sagte Sulzer.

Vorlage neu überarbeiten
Eva Noger (Grüne Prowil) stellte klar, dass mit einer Rückweisung das Thema Videoüberwachung nicht vom Tisch sei, sich aber damit die Chance biete, bessere Abklärungen zu treffen, wo effektiv mehr Sicherheit nötig sei. Erwin Schweizer (CVP) liess verlauten, dass seine Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten stimmen werde.

Die Vorlage decke Massnahmen wie sicherere Wege in der Stadt, präventive Wirkung gegen Straftaten sowie eine höhere Chance zur Beweisführung bei Delikten ab. Ausserdem schätze die CVP die Kosten/Nutzen als tolerierbar ein. Doch gab es aus der CVP mit Reto Gehrig und Christoph Hürsch auch Stimmen, die es als sinnvoll erachteten, die Vorlage zurückzuweisen und neu zu überarbeiten. Nicht weil man gegen Sicherheit sei, sondern weil die Vorlage noch nicht ausgereift sei.

Klaus Rüdiger (SVP) erwähnte, dass es schwer zu sagen sei, welche Wirkung die geplanten Kameras genau erzielen würden. Die SVP unterstütze die Vorlage aber grossmehrheitlich.

FDP fordert Handeln

Markus Hilber (FDP) stellte sich mit seiner Fraktion klar hinter den Bericht und Antrag des Stadtrats. Es sei Handeln angesagt, so Hilber. Tatenloses Zusehen sei keine Variante. «Sicherheit und Ordnung sind noch immer Eckpfeiler der Gesellschaft», sagte Hilber.

Videoüberwachungen würden in vielen Städten den Durchbruch finden und gälten nachweislich als wirksames Instrument gegen Gewalt und Vandalismus. Grüne und SP würden die Problematik herunterspielen. Diese sahen das Problem aber hauptsächlich darin, dass eine «seriösere Vorlage» nötig sei, wie Sulzer es formulierte.

Nach über einer Stunde Eintretensdebatte stellte Mario Schmitt (SVP) den Antrag, keine weiteren Wortmeldungen mehr zuzulassen, da sich diese wiederholten.

Sein Antrag wurde gutgeheissen. Stadtrat Andreas Widmer (FDP) erläuterte zum Schluss, dass Videoüberwachungen in der Bevölkerung breit akzeptiert seien. In Banken, Einkaufszentren oder Parkgaragen wären sie schon heute alltäglich. Er erwähnte auch, dass die Datenschutzbestimmungen der geplanten Videoüberwachung im vorliegenden Projekt eingehalten würden.

Der Rückweisungsantrag wurde trotzdem mit 21 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen und somit erteilte das Stadtparlament dem Stadtrat den Auftrag, die Vorlage konkreter auszuarbeiten.


Wiler Zeitung, 4.6.2010, Silvan Meile
Link zum Artikel: http://www.wilerzeitung.ch/lokales/wil/wv-wi/Rueckweisung-Videoueberwachung;art256,1555302