Samstag, 21. November 2009

Mal abgesehen davon, dass eine Baurechtsfrage sowieso schlichtweg nichts in der Schweizer Verfassung zu suchen hat, gibt es folgende Gründe für ein klares NEIN zur Minarettinitiative:

- Es sind nicht die Muslime, die jetzt einen Anspruch auf den Bau neuer Minarette erheben. Die Initianten wollen etwas verbieten, worauf heute jede Glaubensgemeinschaft in der Schweiz ein gesetzlich geregeltes Anrecht hat. Dies ist eine gezielte und diskriminierende Einschränkung der Religionsfreiheit.

- Die Initiative und die Diskussion darüber verfehlen das eigentliche Ziel. Bestehende Probleme und Konflikte wie straffällige Ausländer, Stellung der Frau, Verhältnis von Islam zum Schweizer Staat und Recht haben nichts mit einem Minarett-Verbot zu tun. Bei einer Annahme der Initiative würden mögliche gemeinsame Dialoge und Lösungen erschwert.

- Ein Minarettverbot schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen. Die Bildung problematischer „Parallelgesellschaften“ würden mit der Annahme der Initiative nicht verhindert, sondern im Gegenteil gefördert.

- Eine grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung der Schweiz ist gut integriert und respektiert die Schweizer Gesetzgebung. Minarette gleichzusetzen mit Terrorismus und Extremismus ist gefährlich und falsch. Wer sich in der Schweiz nicht an die Bundesverfassung hält, macht sich strafbar. Dies gilt auch für all jene, welche die Religion über das Gesetz stellen.

- Der „Kampf“ gegen andere Kulturen oder Religionen war und ist nie eine Lösung, sondern verursacht weitere Konflikte. Nur eine sachliche Diskussion und der beidseitige Wille zu Integration können die aktuelle Situation verbessern. Dann ist ein fruchtbares Mit- und tolerantes Nebeneinander von verschiedenen Meinungen und Glaubensausrichtungen als Grundlage für ein respektvolles Zusammenleben in einem modernen Staat möglich.


Mit einem klaren Nein können wir weiterhin stolz darauf sein, in einer modernen, aufgeschlossenen und toleranten Schweiz zu leben. In einem Staat, in welchem das Gesetz jeder und jedem die Freiheit bietet, seinen Glauben zu leben und in welchem Multikulturalität nicht als Gefahr, sondern als Wert verstanden wird.

Gestaltet mit. Stimmt ab und sagt Nein!

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