Freitag, 29. August 2008

Strompreishoheit neu beim Stadtrat

Das Parlament genehmigt die wegen der Marktliberalisierung sinnvolle Kompetenzdelegation an die Exekutive

Die Strommarktöffnung bringt neue Energiepreisstrukturen. Die in diesem Zusammenhang verlangte Delegation der Kompetenz für die Strompreisfestsetzung an den Stadtrat wurde vom Parlament gutgeheissen.

Die neue, anfangs Oktober in Kraft tretende Bundesgesetzgebung für die Stromversorgung erfordert, wie berichtet, eine ganze Reihe von technischen, buchhalterischen und verrechnungstechnischen Massnahmen auf lokaler Ebene. Der Strompreis setzt sich neu aus drei Komponenten zusammen Auf den Stromrechnungen werden schon sehr bald die Kosten für Netznutzung, für die bezogene Energiemenge sowie für Abgaben (unter anderem an die Stadt) getrennt ausgewiesen. Damit soll eine grössere Transparenz erreicht und sichergestellt werden, dass die Kosten des Netzbetriebes verursachergerecht erfasst werden können. Dies zwingt die Technischen Betriebe Wil (TBW), neue Tarif- und Abrechnungsstrukturen einzuführen. Die bisherigen Tarifkategorien werden durch Preisbezeichnungen ersetzt. So heisst unter anderem der Einheitspreis für Haushalte und Kleingewerbe (bisher Tarif H) nun «tbwstrom.standard». Das ebenfalls neue Produkt «tbwstrom.ultra» wird für industrielle Grossbezüger ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr (bisher Tarif F) eingeführt. bekanntlich sind diese Grossabnehmer die ersten, welche von der laufenden Strommarktliberalisierung profitieren können. Bereits ab 1. Januar 2009 können sie ihre Stromlieferanten frei wählen. Die vollständige Marktöffnung für Haushaltungen folgt erst fünf Jahre später.

Flexibilität erforderlich
Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung und ihre Auswirkungen beantragte der Stadtrat dem Parlament Änderungen des TBW- und des Energieversorgungsreglementes. Angesichts der Marktliberalisierung sei es unverzichtbar, die Entscheidungskompetenz für die Strompreise an die Exekutive zu übertragen. Bei den neuen Marktgegebenheiten sei Flexibilität und oft sehr rasches Handeln erforderlich – zum Teil sei der Energiemarkt ein Minutengeschäft geworden. Ausserdem seien die TBW bestrebt, die im Hinblick auf die Liberalisierung umworbenen Grosskunden zu behalten. Dieses Ziel setze wettbewerbsfähige Preise voraus. Um Parlamentsentscheide abzuwarten, verbleibe keine Zeit mehr. Weiter legte der Stadtrat dem Parlament ein Preisblatt mit den ab 1. Oktober geltenden, neu strukturierten Elektrizitätspreisen zur Genehmigung vor.

Gleichbleibender Strompreis
In der Parlamentsdebatte gab Reto Gehrig (CVP) bekannt, dass die Werkkomission sowohl die neuen Energiepreise, als auch die Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat mehrheitlich begrüsse. Nicht nur erfordere der Elektrizitätsmarkt heute rasche Entscheidungswege, mit dem neuen Bundesgesetz sei der Spielraum für die Preisgestaltung auf lokaler Ebene, besonders das für im Durschnitt einmal pro Monat tagende Parlament, auf ein kaum mehr ins Gewicht fallendes Minimum geschrumpft. Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des federführenden Departementes Versorgung und Sicherheit, ergänzte den Kommentar der Kommission mit der Feststellung, dass in Wil gelungen sei, was andere Städte offenbar nicht geschafft haben. Die Systemumstellung führte nicht zu Strompreiserhöhungen. Lediglich einen kleinen, unwesentlichen Aufschlag gibt es durch Bundesinstanzen neu vorgegebene, übergeordnete System-Dienstleistungsgebühren.

Nein der SP-Fraktion
Der Kompetenzdelegation an den Stadtrat nicht zustimmen mochten die Sozialdemokraten. Namens ihrer Fraktion begründete Silvia Ammann Schläpfer (SP) die ablehnende Haltung. Liberalisiert werde ja lediglich der Markt für Grosskunden (der allerdings über 50 Prozent des Umsatzes ausmacht), für 99 Prozent der übrigen Stromkonsumenten (Haushalte, Gewerbe usw.) bleibe ja alles beim Alten. Die Sprecherin der SP-Fraktion kritisierte auch den Umstand, dass mit der neuen Abrechnungsstruktur die Kosten pro Kilowattstunde nun nicht mehr auf den ersten Blick ersichtlich seien. Hier seien Anstrengungen erforderlich, um eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleisten zu können.

Michael Sarbach von den Grünen prowil schloss sich dem Nein zur Kompetenzdelegation an und stellte einen differenzierteren Antrag. Er machte dem Parlament beliebt, dem Stadtrat die Preishoheit lediglich für die liberalisierten Bereiche, vorerst also ausschliesslich für die Grosskundschaft zu erteilen. Erst vor zwei Jahren sei die Kompetenzdelegation vom Parlament zu Recht abgelehnt worden, und mittlerweile habe sich, mit Ausnahme der Marktöffnung für Kunden ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr, nichts Wesentliches geändert.
«Keine Milchkuh»

Gegen die Verweigerung der Kompetenzdelegation sprachen sich Erwin Schweizer namens der CVP- und Norbert Hodel für die FDP-Fraktion aus. Letzterer gab zu bedenken, dass die TBW, die der Stadt viel Geld einbrächten, Vertrauen und den erforderlichen Handlungsspielraum verdienten. Man könne durchaus innert zweier Jahre die Meinung ändern und klüger werden. Hodel warnte auch davor, durch politische Einflussnahme zuviel Gebühren, die nichts anderes als versteckte Steuern seien, einzutreiben. «Die TBW sind keine Milchkuh, die man melken könne und ihr auch noch sagt, was sie zu fressen hat», führte der FDP-Parlamentarier aus.
Doch ja zur Delegation

Die Abstimmung über das Traktandum Elektrizität ergab hierauf ein Ja ohne Gegenstimme zu den neuen Elektrizitätspreisen. Die Zustimmung zur vollumfänglichen Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat fiel knapp aus. Der Antrag Sarbach wurde mit 17 bürgerlichen gegen 16 Stimmen der Grünen und der SP abgelehnt, der Antrag des Stadtrates zu dieser kontroversen Frage wurde mit 18 gegen 15 Stimmen gutgeheissen. Wiederum unbestritten war dann die Unterstellung des Parlamentsbeschlusses betreffend Kompetenzdelegation unter das fakultative Referendum. Zu diesem Untertraktandum gab es ein einstimmiges Ja.

Wiler Zeitung, 29.8.'08, Richard Ammann

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