Samstag, 30. August 2008

«Kinder sind unsere Zukunft»

Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich erklärt

Die am vergangenen Donnerstag erheblich erklärte Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» beauftragt den Stadtrat, nun gründliche Nachforschungen zu betreiben.

Michael Sarbach (Grüne prowil) beantragte am Donnerstag im Stadtparlament, die Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich zu erklären, und erreichte sein Ziel mit der grossen Mehrheit der Parlamentarier. «Kinder sind unsere Zukunft, und das trifft auch auf die Stadt Wil zu», beginnt Sarbach mit seinem Antrag. Er forderte den Stadtrat auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. «Ebenfalls ist dieses Label gut, um Standortmarketing zu betreiben», ergänzte Michael Sarbach. Dieser Meinung war auch die SP-Fraktion. «Die Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, darum finden wir die Initiative erstrebenswert», sprach Doris Scheiblin im Namen der SP.
Ungeklärte Fragen

Bei der SVP traten jedoch noch einige ungeklärte Fragen auf, welche zuerst geklärt werden müssten: «Wir teilen die Meinung, dass Wil bereits eine kinderfreundliche Gemeinde ist, doch es gibt verschiedene Punkte, die man genauer betrachten sollte», sagt Klaus Rüdiger (SVP). Beispielsweise müsse man den Artikel «Meinungs- und Informationsfreiheit» nochmals genauer ansehen. Deswegen empfahl die SVP, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit diesen Worten konnte Klaus Rüdiger den Grünen Guido Wick nicht überzeugen. «Ich wünsche mir, dass wir die kinderfreundlichste Gemeinde der Ostschweiz werden. Dieses Label ist ein Ansporn für unsere Stadt, noch mehr für unsere Zukunft zu tun», so Guido Wick.
15 000 Franken für das Label

Auch für Norbert Hodel (FDP) klang das Label sehr sympathisch, jedoch wollte er noch einige Angaben zum Finanziellen wissen. «Das Label kostet 15 000 Franken. Jedoch stimmen wir momentan nicht über die Kosten ab. Nur schon die Überprüfung des zuständigen Departements kann uns helfen, eine noch kinderfreundlichere Stadt zu werden, oder ob in Wil überhaupt Handlungsbedarf nötig ist», war sich Michael Sarbach sicher. Zum Schluss ging das Wort noch an den Vizepräsidenten des Stadtparlaments, Dario Sulzer (SP), betreffend der Meinungsfreiheit, welche Klaus Rüdiger in Frage stellte: «Warum sollen Kinder nicht mitreden können, wenn es sich zum Beispiel um die Gestaltung eines Spielplatzes handelt?» Und so wurde die Motion von der Mehrheit des Parlaments als erheblich erklärt. (sig.)

Wiler Zeitung, 30.8.'08

Freitag, 29. August 2008

Strompreishoheit neu beim Stadtrat

Das Parlament genehmigt die wegen der Marktliberalisierung sinnvolle Kompetenzdelegation an die Exekutive

Die Strommarktöffnung bringt neue Energiepreisstrukturen. Die in diesem Zusammenhang verlangte Delegation der Kompetenz für die Strompreisfestsetzung an den Stadtrat wurde vom Parlament gutgeheissen.

Die neue, anfangs Oktober in Kraft tretende Bundesgesetzgebung für die Stromversorgung erfordert, wie berichtet, eine ganze Reihe von technischen, buchhalterischen und verrechnungstechnischen Massnahmen auf lokaler Ebene. Der Strompreis setzt sich neu aus drei Komponenten zusammen Auf den Stromrechnungen werden schon sehr bald die Kosten für Netznutzung, für die bezogene Energiemenge sowie für Abgaben (unter anderem an die Stadt) getrennt ausgewiesen. Damit soll eine grössere Transparenz erreicht und sichergestellt werden, dass die Kosten des Netzbetriebes verursachergerecht erfasst werden können. Dies zwingt die Technischen Betriebe Wil (TBW), neue Tarif- und Abrechnungsstrukturen einzuführen. Die bisherigen Tarifkategorien werden durch Preisbezeichnungen ersetzt. So heisst unter anderem der Einheitspreis für Haushalte und Kleingewerbe (bisher Tarif H) nun «tbwstrom.standard». Das ebenfalls neue Produkt «tbwstrom.ultra» wird für industrielle Grossbezüger ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr (bisher Tarif F) eingeführt. bekanntlich sind diese Grossabnehmer die ersten, welche von der laufenden Strommarktliberalisierung profitieren können. Bereits ab 1. Januar 2009 können sie ihre Stromlieferanten frei wählen. Die vollständige Marktöffnung für Haushaltungen folgt erst fünf Jahre später.

Flexibilität erforderlich
Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung und ihre Auswirkungen beantragte der Stadtrat dem Parlament Änderungen des TBW- und des Energieversorgungsreglementes. Angesichts der Marktliberalisierung sei es unverzichtbar, die Entscheidungskompetenz für die Strompreise an die Exekutive zu übertragen. Bei den neuen Marktgegebenheiten sei Flexibilität und oft sehr rasches Handeln erforderlich – zum Teil sei der Energiemarkt ein Minutengeschäft geworden. Ausserdem seien die TBW bestrebt, die im Hinblick auf die Liberalisierung umworbenen Grosskunden zu behalten. Dieses Ziel setze wettbewerbsfähige Preise voraus. Um Parlamentsentscheide abzuwarten, verbleibe keine Zeit mehr. Weiter legte der Stadtrat dem Parlament ein Preisblatt mit den ab 1. Oktober geltenden, neu strukturierten Elektrizitätspreisen zur Genehmigung vor.

Gleichbleibender Strompreis
In der Parlamentsdebatte gab Reto Gehrig (CVP) bekannt, dass die Werkkomission sowohl die neuen Energiepreise, als auch die Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat mehrheitlich begrüsse. Nicht nur erfordere der Elektrizitätsmarkt heute rasche Entscheidungswege, mit dem neuen Bundesgesetz sei der Spielraum für die Preisgestaltung auf lokaler Ebene, besonders das für im Durschnitt einmal pro Monat tagende Parlament, auf ein kaum mehr ins Gewicht fallendes Minimum geschrumpft. Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des federführenden Departementes Versorgung und Sicherheit, ergänzte den Kommentar der Kommission mit der Feststellung, dass in Wil gelungen sei, was andere Städte offenbar nicht geschafft haben. Die Systemumstellung führte nicht zu Strompreiserhöhungen. Lediglich einen kleinen, unwesentlichen Aufschlag gibt es durch Bundesinstanzen neu vorgegebene, übergeordnete System-Dienstleistungsgebühren.

Nein der SP-Fraktion
Der Kompetenzdelegation an den Stadtrat nicht zustimmen mochten die Sozialdemokraten. Namens ihrer Fraktion begründete Silvia Ammann Schläpfer (SP) die ablehnende Haltung. Liberalisiert werde ja lediglich der Markt für Grosskunden (der allerdings über 50 Prozent des Umsatzes ausmacht), für 99 Prozent der übrigen Stromkonsumenten (Haushalte, Gewerbe usw.) bleibe ja alles beim Alten. Die Sprecherin der SP-Fraktion kritisierte auch den Umstand, dass mit der neuen Abrechnungsstruktur die Kosten pro Kilowattstunde nun nicht mehr auf den ersten Blick ersichtlich seien. Hier seien Anstrengungen erforderlich, um eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleisten zu können.

Michael Sarbach von den Grünen prowil schloss sich dem Nein zur Kompetenzdelegation an und stellte einen differenzierteren Antrag. Er machte dem Parlament beliebt, dem Stadtrat die Preishoheit lediglich für die liberalisierten Bereiche, vorerst also ausschliesslich für die Grosskundschaft zu erteilen. Erst vor zwei Jahren sei die Kompetenzdelegation vom Parlament zu Recht abgelehnt worden, und mittlerweile habe sich, mit Ausnahme der Marktöffnung für Kunden ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr, nichts Wesentliches geändert.
«Keine Milchkuh»

Gegen die Verweigerung der Kompetenzdelegation sprachen sich Erwin Schweizer namens der CVP- und Norbert Hodel für die FDP-Fraktion aus. Letzterer gab zu bedenken, dass die TBW, die der Stadt viel Geld einbrächten, Vertrauen und den erforderlichen Handlungsspielraum verdienten. Man könne durchaus innert zweier Jahre die Meinung ändern und klüger werden. Hodel warnte auch davor, durch politische Einflussnahme zuviel Gebühren, die nichts anderes als versteckte Steuern seien, einzutreiben. «Die TBW sind keine Milchkuh, die man melken könne und ihr auch noch sagt, was sie zu fressen hat», führte der FDP-Parlamentarier aus.
Doch ja zur Delegation

Die Abstimmung über das Traktandum Elektrizität ergab hierauf ein Ja ohne Gegenstimme zu den neuen Elektrizitätspreisen. Die Zustimmung zur vollumfänglichen Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat fiel knapp aus. Der Antrag Sarbach wurde mit 17 bürgerlichen gegen 16 Stimmen der Grünen und der SP abgelehnt, der Antrag des Stadtrates zu dieser kontroversen Frage wurde mit 18 gegen 15 Stimmen gutgeheissen. Wiederum unbestritten war dann die Unterstellung des Parlamentsbeschlusses betreffend Kompetenzdelegation unter das fakultative Referendum. Zu diesem Untertraktandum gab es ein einstimmiges Ja.

Wiler Zeitung, 29.8.'08, Richard Ammann

Mittwoch, 13. August 2008

Ein zusätzlicher Sitz als Wahlziel

Die Listen und Wahlaussagen der Grünen prowil und der Jungen Grünen

Im Rahmen einer Medienorientierung haben die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen für die Parlamentswahlen vorgestellt. Weiter wurden das Wahlziel und einige Wahlaussagen bekanntgegeben.

Als letzte der im Stadtparlament vertretenen Parteien haben am Montagabend die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen vorgestellt. Viel Neues schaute dabei nicht heraus, waren die Kandidaturen doch schon vergangene Woche in einer amtlichen Publikation der Stadt Wil bekanntgegeben worden. Von besonderem Interesse waren die Wahlziele und -aussagen für die kommende Legislaturperiode, die vom Parteipräsidenten Kurt Stocker formuliert wurden.

"Bergholz" etappieren
Gemäss seinen Worten streben die Grünen prowil und die Jungen Grünen und KulturfreundInnen mit ihren verbundenen Listen einen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament an, womit sie dann gleiche Stärke erreichen würden wie heute die SP und die FDP. Um auf dieses Ziel hinzuarbeiten, haben die Grünen verschiedene Wahlaussagen zu aktuellen politischen Fragen gemacht. Dazu gehört die sich in Vorbereitung befindende Projektvorlage für die Sanierung und den Ausbau des Sportplatzes Bergholz. Es wird anerkannt, dass die Anlagen in einem schlechten Zustand sind, die Erneuerung werde die Stadt in Zukunft aber finanziell stark belasten. Die Grünen prowil stehen grundsätzlich hinter einer Erneuerung, und auch ein Hallenbad sei für Wil von Vorteil. Damit das Vorhaben aber nicht an den hohen Kosten scheitere, befürwortet die Partei ein schrittweises Vorgehen, wobei die Sanierung der bestehenden Anlagen umgehend erfolgen müsse. Im Weiteren bedauern die Grünen prowil, dass die Altstadt zunehmend an Attraktivität verliert. Die Plätze, führte Präsident Stocker dazu aus, vermittelten seit Jahren einen trostlosen Eindruck.

Die Neugestaltung des Hofplatzes und des Kirchplatzes müsse endlich angepackt werden. Weitere Themen aus dem Wahlaussagenkatalog sind die Sichermachung des Veloverkehrs (u. a. mit der mitinitiierten Veloinitiative) und die Unterstützung des schon erarbeiteten Tempo-30-Konzepts. Der Bahnhofbereich und die Allee wird, dies ist eine weitere Wahlaussage der Grünen prowil, nachts als unsicher wahrgenommen. Die Umgestaltung und Belebung der Allee sei voranzutreiben. Ausserdem wird eine höhere Präsenz des Sicherheitspersonals befürwortet.

Kandidaturen fürs Parlament
Die Grünen prowil haben für die Stadtparlamentswahl eine Liste mit 18 Namen eingereicht. Es kandidieren: Guido Wick, Unternehmensberater, Esther Spinas, Schulinspektorin/Sekundarlehrerin, Luc Kauf, Betriebsökonom HWV, Eva Noger, Primarlehrerin/Schulleiterin (alle bisher), sowie Urs Berger-Pecora, Typographischer Gestalter, Monika Grob, Logopädin, Peter Fähndrich, Sozialpädagoge, Susanne Jung, Biomedizinische Analytikerin, Ulrich Gysel, Fachhochschuldozent, Doris Rüegg Malgaroli, Pflegefachfrau DN2, Bruno Resegatti, Informatiker, Kathrin Schmid, Schulische Heilpädagogin, Werner Scherrer, Innenausstatter/Koch, Ursi Schmucki, Medizinische Praxisassistentin, Andreas Weber, Informatiker, Christa Somm, Lehrerin, Bernadette Strebel, Heilpädagogin, und Dominique Schweizer, Dr. med. (alle neu). Die Liste der Jungen Grünen wird von den beiden Bisherigen, Michael Sarbach, Student, und Laura Berger, Sozialpädagogin, angeführt. Weiter kandidieren neu: Sandra Rüegg, Studentin, Sebastian Koller, Student, Robin Bannwart, Kaufmann, Matthias Löpfe, Student, Claudio Büchel, dipl. Ing. Raumplaner FH, Ambra Berger, Studentin, Manuel Dahinden, dipl. Umwelt-Natw. ETH, Vanessa Heer, Buchhändlerin, Andrea Kern, Medienwissenschafterin, Christian Gübeli, Biologielaborant, Meret Noger, Schülerin, Gabriel Dahinden, Elektroniker/Projektleiter, Rahel Schmid, Studentin, Benjamin Heutschi, Marktfahrer, Linda Semm, Studentin, Jana Barbey, Studentin, Arjen Visser, Student, und Tobias Winiger, Student. Alle Kandidierenden auf beiden Listen sind kumuliert aufgeführt.

Beim Kampf um den freiwerdenden Stadtratssitz unterstützen die Grünen ihr Mitglied Guido Wick, das, wie schon ausführlich beschrieben, von einem überparteilichen Komitee portiert wird. Für den Schulrat kandidieren Daniel Schönenberger (bisher) und Christa Somm (neu). Sie ist Lehrerin für Hauswirtschaft, Textilarbeit und Werken sowie Seminarlehrerin und Erwachsenenbildnerin.

Wiler Zeitung, 13.8.'08, Richard Ammann