Samstag, 5. Juli 2008

Ja zur Videoüberwachung - Polizeireglement von Stadtparlament gutgeheissen

Die Stadt Wil hat ein neues Polizeireglement. Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums sind jetzt möglich.

Das Stadtparlament genehmigte mit 22 Ja- zu 10 Nein-Stimmen am vergangenen Donnerstag das Polizeireglement der Stadt Wil mit einigen Änderungen. Alle bis auf einen Artikel wurden angenommen, jedoch führten einige umstrittene Bestimmungen zu Kontroversen. Während zwei Stunden kämpften Befürworter und Gegner für mehr oder weniger regulierte Sicherheit. In der Tonhalle herrschten zwei unterschiedliche Meinungen. Sowohl die Grünen prowil als auch die SP waren für ein weniger weit gehendes Polizeireglement und stellten dann auch entsprechende Rückweisungsanträge. Für Michael Sarbach (Grüne prowil) war es überhaupt unverständlich, dass es ein Polizeireglement geben müsse, schliesslich sei alles Wesentliche schon auf kantonaler als auch auf Bundesebene geregelt.

In der Vorlage ging es darum, ein Polizeireglement für die Stadt Wil zu schaffen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger heben soll. Es ging beispielsweise um Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Aber auch das Plakatieren auf öffentlichem und privatem Grund war umstritten.

Reglement ausarbeiten
Dario Sulzer (SP) war sich sicher, dass Wil bis jetzt kein Polizeireglement gehabt habe, da die Stadt keines brauche. Es täusche nur die Sicherheit der Bevölkerung vor, Schutz gebe es aber keinen. Dieser Meinung war auch Michael Sarbach (Grüne prowil). Er fügte noch hinzu, dass er eigentlich für die Sicherheit und Reinlichkeit in der Stadt Wil sei, jedoch müsse das Reglement diesbezüglich noch genauer ausgearbeitet werden. Die CVP, die SVP sowie die FDP begrüssten dieses neue Reglement, das vor allem präventive Wirkung erzielen soll. Markus Hilber (FDP) war ganz klar gegen einen Überwachungsstaat, jedoch höre die Freiheit dort auf, wo es anderen Menschen schaden könnte. Ihm sei klar, dass mit dem Polizeireglement nur die Symptome und nicht die Ursache bekämpft werden.

Weiter kam noch die Frage der Finanzierung der Kameras im öffentlichen Raum auf. Dies sei noch kein Thema, sagte der Stadtrat Andreas Widmer, da man heute erstmal über das Reglement abstimme und nicht über die später daran entstehenden Kosten. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass man kein Reglement brauche, wenn die Bevölkerung nur hinschauen und handeln würde. Jedoch sei dies schwierig umzusetzen, da die Zivilcourage der Einzelnen gering sei. So wurden die Rückweisungsanträge der SP und der Grünen prowil abgelehnt.

Fast alle Anträge angenommen
In der Detailberatung wurden diverse Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Abgelehnt wurde ein Antrag, wonach bei unerlaubtem Plakatieren nur jene Person strafbar sei, welche das fragliche Plakat aufhängt, der Organisator der besagten Veranstaltung aber nicht zu belangen sei. Eine Mehrheit fand, dass der Antrag, der das Verteilen von Flugblättern oder Programmen sowie das Anwerben für Dienstleistungen von oder zu ideellen Organisationen, dem gesteigerten Gemeingebrauch zu unterstellen sei. Eine grosse Mehrheit des Parlaments folgte den stadträtlichen Argumenten, wonach dem Artikel zur Wegweisung von Einzelpersonen oder Gruppierungen wichtige präventive Wirkung zukomme. Abgelehnt wurde in der Folge der Antrag von Michael Sarbach (Grüne prowil), den Wegweisungsartikel zu streichen. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag von Markus Hilber (FDP), der den Konsum von Alkohol auf Schulanlagen sowie den Alkoholkonsum von Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren auf öffentlichem Grund zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens verboten hätte, wobei der Stadtrat Ausnahmen bewilligen kann. Von den Parlamentariern gutgeheissen wurde ein Antrag, der Littering, das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen jeglicher Art auf öffentlichem und privatem Grund, untersagt. Auch der Zusatzantrag zur Hundehaltung der vorberatenden Kommission wurde befürwortet. Darin heisst es, dass Hunde so zu führen sind, dass sie weder sich noch Dritte gefährden oder belästigen.

5.7.'08, Wiler Zeitung, Simone Greuter

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