Mittwoch, 9. Juli 2008

Angriff von Köbi Mettler auf das Kulturzentrum Gare de Lion

Stadtratskandidat Jakob Mettler von der SVP reichte kürzlich eine Interpellation mit dem Titel „Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Wil“ ein und die Wiler Zeitung hat darüber berichtet. An und für sich sind die gestellten Fragen selbstverständlich berechtigt. Auf den zweiten Blick erkennt man hinter dem Vorstoss aber einen Frontalangriff auf das neue Kulturzentrum Gare de Lion, welcher gespickt ist von Halbwahrheiten. Neben dem Nichteinhalten eines Rauchverbotes wird auch unterstellt, dass im Gare de Lion gekifft wird – was in dieser Anfrage gar nichts zu suchen hat und überdies in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dabei lässt der Interpellant die grundlegenden Fakten aus: Die Remise ist seit dem Februar 2008 geschlossen. Die Neueröffnung im September bringt einen neuen Namen (Gare de Lion), eine neue Trägerschaft und nicht zuletzt ein neues Konzept. Zudem stehen die Chancen gut, dass sämtliche Gaststätten und Clubs im Kanton St.Gallen ab 1. Oktober rauchfrei werden. Eine Ausnahme wäre im Grunde genommen aber sowieso möglich, denn auch im Stadtsaal wird geraucht. Darüber verliert Jakob Mettler aber kein Wort. Der Sinn und vor allem der Zeitpunkt der Interpellation ist also mehr als fragwürdig. Zudem ist die Behauptung schlicht und einfach falsch, der Gare de Lion sei ein Jugendzentrum. Auch in der Vergangenheit befanden sich grossmehrheitlich erwachsene Personen ab 18 Jahren an den Veranstaltungen. Die 16 und 17 jährigen Gäste bildeten immer eine klare Minderheit, da diese nur für einzelne Anlässe überhaupt zutrittsberechtigt waren.
Es ist meiner Meinung nach eine Frechheit, dass der neuen Trägerschaft gar keine Chance gegeben wird, sich zu bewähren. Das neue Betriebskonzept wird auch eine neue Hausordnung mit sich bringen. Der Interpellant hat sich offensichtlich nicht über die Situation informiert und sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Verein Kulturzentrum Wil im Vorfeld zu kontaktieren. Was ein Teil der SVP unter Federführung von Jakob Mettler mit dieser Interpellation veranstaltet, ist im Grunde genommen Folgendes: die Politik wird für eine in höchstem Masse geschäftsschädigende Kampagne gegen einen Wiler Gastro- und Kulturbetrieb instrumentalisiert – dies noch vor der Eröffnung und mit dem Ziel, Eigenwerbung für den Wahlkampf zu machen. Köbi Mettler in den Stadtrat? Ein ausdrückliches NEIN!

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier Junge Grüne Wil
Lindenstrasse 7, 9500 Wil

Samstag, 5. Juli 2008

Ja zur Videoüberwachung - Polizeireglement von Stadtparlament gutgeheissen

Die Stadt Wil hat ein neues Polizeireglement. Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums sind jetzt möglich.

Das Stadtparlament genehmigte mit 22 Ja- zu 10 Nein-Stimmen am vergangenen Donnerstag das Polizeireglement der Stadt Wil mit einigen Änderungen. Alle bis auf einen Artikel wurden angenommen, jedoch führten einige umstrittene Bestimmungen zu Kontroversen. Während zwei Stunden kämpften Befürworter und Gegner für mehr oder weniger regulierte Sicherheit. In der Tonhalle herrschten zwei unterschiedliche Meinungen. Sowohl die Grünen prowil als auch die SP waren für ein weniger weit gehendes Polizeireglement und stellten dann auch entsprechende Rückweisungsanträge. Für Michael Sarbach (Grüne prowil) war es überhaupt unverständlich, dass es ein Polizeireglement geben müsse, schliesslich sei alles Wesentliche schon auf kantonaler als auch auf Bundesebene geregelt.

In der Vorlage ging es darum, ein Polizeireglement für die Stadt Wil zu schaffen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger heben soll. Es ging beispielsweise um Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Aber auch das Plakatieren auf öffentlichem und privatem Grund war umstritten.

Reglement ausarbeiten
Dario Sulzer (SP) war sich sicher, dass Wil bis jetzt kein Polizeireglement gehabt habe, da die Stadt keines brauche. Es täusche nur die Sicherheit der Bevölkerung vor, Schutz gebe es aber keinen. Dieser Meinung war auch Michael Sarbach (Grüne prowil). Er fügte noch hinzu, dass er eigentlich für die Sicherheit und Reinlichkeit in der Stadt Wil sei, jedoch müsse das Reglement diesbezüglich noch genauer ausgearbeitet werden. Die CVP, die SVP sowie die FDP begrüssten dieses neue Reglement, das vor allem präventive Wirkung erzielen soll. Markus Hilber (FDP) war ganz klar gegen einen Überwachungsstaat, jedoch höre die Freiheit dort auf, wo es anderen Menschen schaden könnte. Ihm sei klar, dass mit dem Polizeireglement nur die Symptome und nicht die Ursache bekämpft werden.

Weiter kam noch die Frage der Finanzierung der Kameras im öffentlichen Raum auf. Dies sei noch kein Thema, sagte der Stadtrat Andreas Widmer, da man heute erstmal über das Reglement abstimme und nicht über die später daran entstehenden Kosten. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass man kein Reglement brauche, wenn die Bevölkerung nur hinschauen und handeln würde. Jedoch sei dies schwierig umzusetzen, da die Zivilcourage der Einzelnen gering sei. So wurden die Rückweisungsanträge der SP und der Grünen prowil abgelehnt.

Fast alle Anträge angenommen
In der Detailberatung wurden diverse Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Abgelehnt wurde ein Antrag, wonach bei unerlaubtem Plakatieren nur jene Person strafbar sei, welche das fragliche Plakat aufhängt, der Organisator der besagten Veranstaltung aber nicht zu belangen sei. Eine Mehrheit fand, dass der Antrag, der das Verteilen von Flugblättern oder Programmen sowie das Anwerben für Dienstleistungen von oder zu ideellen Organisationen, dem gesteigerten Gemeingebrauch zu unterstellen sei. Eine grosse Mehrheit des Parlaments folgte den stadträtlichen Argumenten, wonach dem Artikel zur Wegweisung von Einzelpersonen oder Gruppierungen wichtige präventive Wirkung zukomme. Abgelehnt wurde in der Folge der Antrag von Michael Sarbach (Grüne prowil), den Wegweisungsartikel zu streichen. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag von Markus Hilber (FDP), der den Konsum von Alkohol auf Schulanlagen sowie den Alkoholkonsum von Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren auf öffentlichem Grund zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens verboten hätte, wobei der Stadtrat Ausnahmen bewilligen kann. Von den Parlamentariern gutgeheissen wurde ein Antrag, der Littering, das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen jeglicher Art auf öffentlichem und privatem Grund, untersagt. Auch der Zusatzantrag zur Hundehaltung der vorberatenden Kommission wurde befürwortet. Darin heisst es, dass Hunde so zu führen sind, dass sie weder sich noch Dritte gefährden oder belästigen.

5.7.'08, Wiler Zeitung, Simone Greuter

Mittwoch, 2. Juli 2008

Kinderfreundliches Wil?

Beantwortung der Motion von Michael Sarbach

Das Wiler Stadtparlament behandelt am kommenden Donnerstag eine Motion von Michael Sarbach zum Thema «Kinderfreundliche Gemeinde».

Michael Sarbach (Grüne prowil) reichte seine Motion mit dem Titel «Kinderfreundliche Gemeinde» am 2. April 2008 mit 17 Mitunterzeichnenden ein.

Der Motionär fordert den Stadtrat sinngemäss auf, die notwendigen Schritte einzuleiten um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. Insbesondere ersucht er um Rückmeldung zur Standortbestimmung anhand der Fragebogen der Unicef und dem daraus abgeleiteten weiteren Vorgehen.
Vielfältiges Angebot

Der Stadtrat hat am 5. Juni den Vorstoss beantwortet. «Die Stadt Wil ist eine familienfreundliche Stadt und verfügt über ein vielfältiges Angebot für Kinder und Familien», ist sich die Exekutive sicher. Beispielsweise wurde im Jahr 2007 mit den Tagesstrukturen an den Wiler Schulen ein attraktives Betreuungsangebot für Schulkinder geschaffen. In diesem Jahr soll die Verabschiedung des Kinderbetreuungskonzepts auf der politischen Agenda stehen. «Zudem sind Massnahmen zur Schulwegsicherung und die Umsetzung des Spielplatzkonzpets geplant. Ebenso verstärken einzelne im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagene Massnahmen die von Wil», erklärt der Stadtrat. Er wird daher die Auszeichnung mit dem Unicef-Label «Kinderfreundliche Stadt» als Legislaturziel für die nächste Amtsdauer 2009 bis 2012 prüfen.
Zuständiges Departement

Um die Motion noch vollständig zu beantworten, erklärt der Stadtrat folgendes: «Die Federführung liegt beim zuständigen Departement Soziales, Jugend und Alter. Das Tempo und das weitere Vorgehen zur Erlangung der Auszeichnung sind abhängig von den Ergebnissen der Auswertung der Fragebogen der Unicef sowie des Feedbacks der Unicef zu diesen Ergebnissen.» Die Motion sei daher am kommenden Donnerstag im Wiler Stadtparlament erheblich zu erklären.

Wiler Zeitung, 1.7.'08, Simone Greuter