Montag, 18. Februar 2008

"Gesetze besser anwenden"

Am kontradiktorischen Podium der JCVP Wil-Toggenburg diskutierten junge Kantonsratskandidaten über «Wie sicher sind wir?». Auch Stadtrat Andreas Widmer und alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl waren dabei.


An der Diskussion waren von der Jungen CVP Michelle Grämiger aus Bronschhofen, Michael Sarbach, Gemeinderat Junge Grüne Wil, sowie Mario Wildhaber von der Jungen SVP beteiligt. Als Experten nahmen Rosmarie Zapfl, Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und CVP-Alt-Nationalrätin, sowie Andreas Widmer, FDP-Stadtrat und Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, Wil, an der Diskussion teil.

Jedes Opfer ist zu viel

Im ersten Teil des Abends stand die Frage auf dem Programm, inwieweit die Unterbringung der Armeewaffe im Zeughaus die Sicherheit erhöhen könne. Eine Statistik besagt, dass es pro Jahr in der Schweiz zu 280 Toten durch Armeewaffen kommt (170 Suizid, 20 Tötung Dritter, 80 innerhalb der Familie), andere Quellen geben «nur» 180 Opfer an.

Dass jedes dieser Opfer ein Opfer zu viel ist, darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Kein Konsens jedoch bestand zu der Frage der Wirksamkeit, wenn Waffen nicht mehr zu Hause untergebracht werden. Für Andreas Widmer erscheint diese Diskussion als Symptombehandlung, das eigentliche Problem sei der Mensch: «Wer töten will, findet in jedem Fall eine Waffe.» Rosmarie Zapfl dagegen führte aus, mit der Initiative solle lediglich der Missbrauch der Armeewaffe unterbunden werden. Sie berichtete von zahlreichen Kontakten zu Frauen, die in ihrer Familie von Armeewaffen bedroht werden.

Mario Wildhaber führte die Erhaltung bestehender Traditionen ins Feld, doch laut Zankl gebe es nicht einmal von hohen Militärs eine sinnvolle Begründung, die Waffe zu Hause zu lagern. Im Verteidigungsfall müsse eingerückt werden, kein Soldat renne von zu Hause auf die Strasse und halte sein Gewehr im Anschlag. Sowohl für Michelle Grämiger als auch Michael Sarbach stellt die neue Situation lediglich eine organisatorische Aufgabe an die Armee dar, da es in der Initiative nur um die Lagerung, nicht aber den generellen Gebrauch der Waffen gehe.

Erfolg mit Videoüberwachung?

Im zweiten Teil des Abends stand das neue Polizeireglement der Stadt Wil auf dem Programm, strittige Punkte: Wegweisung und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Laut Andreas Widmer würde die Stadt Wil mit diesen Massnahmen sicherer. Wo es kantonal im Jahr 2006 zu einem leichten Anstieg der Delikte kam, blieben die Zahlen in Wil konstant, lediglich ein Anstieg der Körperverletzungen fand statt.

Für Michael Sarbach enthält das neue Reglement durchaus sinnvolle Details, jedoch will man seiner Meinung nach der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl verkaufen. Anstatt grosse Investitionen in Videoanlagen zu tätigen, solle man sich mehr darauf konzentrieren, die bestehende Gesetzeslage voll auszuschöpfen. Dass dies möglich ist, beweise Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, wie Rosmarie Zapfl aufzeigte.

Mehr Patrouillen

Zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, so Sarbach, würden beispielsweise eine grössere Zahl von sichtbaren Patrouillen führen, was aber aufgrund mangelnden Personals schwierig durchzuführen sei. Auch eine Vernetzung von Sicherheitsorganen mit Schulen und Veranstaltern zeige bereits Wirkung. Auch für Andreas Widmer wäre eine Erhöhung des Personalbestandes wünschenswert, doch wurden ihm vom Parlament die Mittel verweigert.


Text:
Carola Nadler, St.Galler Tagblatt, 16.2.2008

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