Donnerstag, 28. Februar 2008

Junge Grüne fordern die SVP zum Hosenlupf heraus!


Am 4. März findet um 19.30 Uhr im Restaurant Kreuz in Montlingen SG ein denkwürdiger Wettkampf statt, der zu einem Höhepunkt des Wahlkampfs in St. Gallen werden könnte. Die vier Kantonsratskandidaten jungen Grünen aus dem St. Galler Rheintal: Ismael Albertin, Flavio Leuenberger, Ramon Hüppi und Marcel Hasler bieten die grösste Partei der Schweiz zu einem Duell, nicht nur mit Worten, sondern auch im Sägemehl.

Die Jungen Grünen und SVP haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne, doch es gibt Gemeinsamkeiten. Beide Parteien scheuen sich nicht vor einer direkten Konfrontation. Beiden ist gemeinsam, dass sie sich für die Heimat einsetzen. Beiden sind auch Traditionen wichtig. Zudem haben die Jungen Grünen diese Art von Zweikampf gewählt, weil das Schwingen als Ursport der Schweiz einen fairen Kampf garantiert, bei dem der Gegner immer mit Würde und Respekt behandelt wird, Tugenden, die bei Wahlen zu Weilen zu kurz kommen.

Flavio Leuenberger schlägt den Bogen zur Politik: „Wie der Schwinger im Kampf, wollen wir mit vollem Einsatz auf dem politischen Parket für bessere Lebensbedingungen und die Umwelt kämpfen.“ Und Ramon Hüppi ergänzt: „Wir wollen zeigen, dass wir auch körperlich fit sind für den Kantonsrat“. Denn gerade mit der Verkleinerung des Kantonsrats wird es für die Jungen noch schwieriger einen Sitz in St. Gallen zu ergattern. „Doch wir wollen um jede einzelne Stimme kämpfen und vor allem helfen, den einzigen Sitz der Rheintaler Grünen zu verteidigen. Zudem hat die SVP am meisten Mandate. Ich hoffe sie werden uns nach dem grossen Kampf an der Urne eines abtreten.“ meint Ismael Albertin lachend.
Die SVP nimmt diese Herausforderung gerne an und stellt sich diesem politischen Hosenlupf. Mit Peter Eggenberger, Marcel Dietsche und einigen noch geheimen Recken hat auch die SVP regionale Kantonsratskandidaten für den Zweikampf aufgestellt.

Der Wettkampf ist öffentlich, nach dem sportlichen Auftakt kreuzen die Kandidaten mit Argumenten die Klingen. Brisante Themen wie Sicherheit, Energie, Bildung werden von unterschiedlicher Seite her beleuchtet. Die politische Diskussion wird von Hansjürg Vorburger, bekannter Radio-Kommentator, geleitet. Ein spannender Abend ist also garantiert und man darf gespannt sein, ob der SVP Parteien-Goliath durch den jungen grünen David im Sägemehl oder mit Worten bei der Podiumsdiskussion geschlagen werden kann.

Michael Sarbach wählen - LISTE 9


Falls du noch nicht gewählt hast und im Wahlkreis Wil wohnhaft bist, möchte ich dich bitten, dies dringend noch nachzuholen! Es braucht definitiv frischen Wind im Kantonsrat und es braucht junge unabhängige und engagierte Leute, welche sich aktiv für Wil und den Kanton St.Gallen einsetzen! Noch mehr grauhaarige Sesselkleber und Polemiker von links und rechts bringen uns nicht weiter. Es fehlen lösungsorientierte, pragmatische PolitikerInnen. Besonders freuen würde es mich darum, wenn du entweder die LISTE 9 "Junge Grüne und KulturfreundInnen" einwerfen (besser, denn so kriegen wir 18 Listenstimmen!), oder Michael Sarbach (09.01) zweimal auf die Liste deiner Wahl setzen würdet. Bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren haben uns gerade mal 0.1% (=7 ganze Listen) gefehlt. Jede Stimme zählt also! VIELEN HERZLICHEN DANK!!

Freitag, 22. Februar 2008

Massnahmen des Bundesrates zur Klima- und Energiepolitik: Ein sehr kleiner Schritt, aber immerhin vorwärts

Heute hat der Bundesrat die Massnahmen zur Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Diese gehen zwar in die richtige Richtung, ein bisschem mehr Mut hätte äber nicht geschadet. Vor allem im Bereich Verkehr bewegt sich leider nicht viel - die CO2-Abgabe bis 2012 wird leider nicht ausgeweitet. Zudem gegnüt das Ziel, die CO2-Emissionen um 20% bis ins Jahr 2020 und um 50% bis ins Jahr 2050 zu reduzieren, leider überhaupt nicht, um der Klimaerwärmung umweltverträglich entgegenzuwirken. Aber Bundesrat Leuenberger scheint sich immerhin Mühe gegeben zu haben. :o)

Donnerstag, 21. Februar 2008

Widmer instrumentalisiert die TBW

Stadtrat Widmer verstand es einmal mehr, das amtliche Publikationsorgan "energie.netz" der TBW für den Wahlkampf der FDP und für seinen eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. So ist bereits auf der ersten Seite Vorwort mit einem Bild von ihm zu sehen; nicht etwa wie üblich der Geschäftsführer Markus Bär. Auch auf der letzten Seite wird schonungslos Wahlkampf betrieben. Hier wird für einen Event geworben, in welchem Regierungsrat Willi Haag das neue kantonale Energiekonzept und dessen Massnahmen in der Tonhalle in Wil präsentiert. Mit den technischen Betrieben Wil hat das denkbar wenig zu tun - sie treten aber anscheinend immerhin als Organisator auf. Ich persönlich finde es bedenklich, wenn ein Stadtrat öffentliche Mitteilungsorgane für seinen persönlichen Wahlkampf benutzt. Ich hoffe wie jedes Mal, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Montag, 18. Februar 2008

Auch Armin Eugster soll sich an die Gesetze halten

Zumindest hier in Wil wird man von KantonsratskandidatInnen aller Parteien aus jeder erdenklichen Ecke angelacht. Selten hat man so viele Plakate aufgestellt wie für die Kantons- und Regierungsratswahlen im März. Wie jedes Jahr halten sich jedoch einzelne ExponentInnen nicht an die Regeln. Dieses mal allen voran Armin Eugster von der CVP, der entgegen der polizeilichen Bewilligung seine Plakate über eine Woche zu früh aufgestellt und sich somit auch gleich die besten Plätze gesichert hat. Ausgerechnet Eugster - Anwalt und Regierungsratskandidat - verhält sich also gesetzeswidrig und die Polizei toleriert dies auch noch kommentarlos! Hoffentlich wird dieses Verhalten nicht auch noch von den WählerInnen toleriert.

"Gesetze besser anwenden"

Am kontradiktorischen Podium der JCVP Wil-Toggenburg diskutierten junge Kantonsratskandidaten über «Wie sicher sind wir?». Auch Stadtrat Andreas Widmer und alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl waren dabei.


An der Diskussion waren von der Jungen CVP Michelle Grämiger aus Bronschhofen, Michael Sarbach, Gemeinderat Junge Grüne Wil, sowie Mario Wildhaber von der Jungen SVP beteiligt. Als Experten nahmen Rosmarie Zapfl, Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und CVP-Alt-Nationalrätin, sowie Andreas Widmer, FDP-Stadtrat und Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, Wil, an der Diskussion teil.

Jedes Opfer ist zu viel

Im ersten Teil des Abends stand die Frage auf dem Programm, inwieweit die Unterbringung der Armeewaffe im Zeughaus die Sicherheit erhöhen könne. Eine Statistik besagt, dass es pro Jahr in der Schweiz zu 280 Toten durch Armeewaffen kommt (170 Suizid, 20 Tötung Dritter, 80 innerhalb der Familie), andere Quellen geben «nur» 180 Opfer an.

Dass jedes dieser Opfer ein Opfer zu viel ist, darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Kein Konsens jedoch bestand zu der Frage der Wirksamkeit, wenn Waffen nicht mehr zu Hause untergebracht werden. Für Andreas Widmer erscheint diese Diskussion als Symptombehandlung, das eigentliche Problem sei der Mensch: «Wer töten will, findet in jedem Fall eine Waffe.» Rosmarie Zapfl dagegen führte aus, mit der Initiative solle lediglich der Missbrauch der Armeewaffe unterbunden werden. Sie berichtete von zahlreichen Kontakten zu Frauen, die in ihrer Familie von Armeewaffen bedroht werden.

Mario Wildhaber führte die Erhaltung bestehender Traditionen ins Feld, doch laut Zankl gebe es nicht einmal von hohen Militärs eine sinnvolle Begründung, die Waffe zu Hause zu lagern. Im Verteidigungsfall müsse eingerückt werden, kein Soldat renne von zu Hause auf die Strasse und halte sein Gewehr im Anschlag. Sowohl für Michelle Grämiger als auch Michael Sarbach stellt die neue Situation lediglich eine organisatorische Aufgabe an die Armee dar, da es in der Initiative nur um die Lagerung, nicht aber den generellen Gebrauch der Waffen gehe.

Erfolg mit Videoüberwachung?

Im zweiten Teil des Abends stand das neue Polizeireglement der Stadt Wil auf dem Programm, strittige Punkte: Wegweisung und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Laut Andreas Widmer würde die Stadt Wil mit diesen Massnahmen sicherer. Wo es kantonal im Jahr 2006 zu einem leichten Anstieg der Delikte kam, blieben die Zahlen in Wil konstant, lediglich ein Anstieg der Körperverletzungen fand statt.

Für Michael Sarbach enthält das neue Reglement durchaus sinnvolle Details, jedoch will man seiner Meinung nach der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl verkaufen. Anstatt grosse Investitionen in Videoanlagen zu tätigen, solle man sich mehr darauf konzentrieren, die bestehende Gesetzeslage voll auszuschöpfen. Dass dies möglich ist, beweise Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, wie Rosmarie Zapfl aufzeigte.

Mehr Patrouillen

Zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, so Sarbach, würden beispielsweise eine grössere Zahl von sichtbaren Patrouillen führen, was aber aufgrund mangelnden Personals schwierig durchzuführen sei. Auch eine Vernetzung von Sicherheitsorganen mit Schulen und Veranstaltern zeige bereits Wirkung. Auch für Andreas Widmer wäre eine Erhöhung des Personalbestandes wünschenswert, doch wurden ihm vom Parlament die Mittel verweigert.


Text:
Carola Nadler, St.Galler Tagblatt, 16.2.2008