Montag, 22. September 2008

Engagement der Jungen belohnen!

Im Parlament sind von 40 Personen gerade mal zwei Personen unter 30 Jahre alt. Kein Wunder, werden die meisten Themen aus dem Standpunkt älterer Damen und Herren diskutiert – auch wenn sie häufig genau die jüngeren Generationen betreffen würden. Auf der Liste 10 kandidieren 20 sehr aktive und motivierte junge Leute aus Wil, welche sich seit Jahren ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen. Unter anderem in folgenden Vereinen und Gremien: Verein Kulturzentrum Wil (Gare de Lion), Verein rockamweier Wil, Naturgruppe Salix, Forum Stadtentwicklung, Kulturverein SoundSofa Wil - Verein zur Förderung Musikschaffender der Region Wil, kurzz - Kultur im Zeughaus, Arbeitsgruppe für Altersfragen, Musikschulkommission, Kommission für Integration, Liegenschaftenkommission, Werkkommission, Einbürgerungskommission, Jungwacht, Blauring, Pfadi und Cevi.
Wer die Liste 10 „Junge Grüne und KulturfreundInnen“ wählt, ermöglicht den jüngeren Generationen, die Politik von Wil aktiv mitzugestalten. Vielen herzlichen Dank!

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Junge Grüne Wil
Lindenstr. 7
9500 Wil

Mittwoch, 17. September 2008

Guido Wick und Barbara Gysi in den Stadtrat

Guido Wick polarisiert. Guido Wick ist lästig. Guido Wick weiss immer alles besser. Diese Vorurteile hatte ich im Hinterkopf, als ich ins Wiler Stadtparlament gewählt wurde - wohl nicht zuletzt durch die teilweise einseitige Berichterstattung der Wiler Medienlandschaft. Die vierjährige intensive Zusammenarbeit in der Fraktion hat mich aber eines Besseren belehrt. Ich erlebte Guido Wick immer wieder als eine höchst kompetente, offene und überdies humorvolle Person. Dass in unserer Fraktion nicht alle immer alle die gleiche Meinung haben, versteht sich wohl von selbst. Doch auch in den hitzigsten Diskussionen hört Guido Wick zu und zeigt sich kompromissbereit. Dieser Kandidat erfüllt meiner Meinung nach sämtliche Voraussetzungen, welche es für einen hervorragenden Stadtrat braucht.
Ich werde am 28. September sicher Guido Wick und Barbara Gysi in den Stadtrat wählen, weil meine Erfahrungen deutlich gezeigt haben, dass diese zwei Personen die Interessen der jüngeren Generation am besten und am nachhaltigsten vertreten!

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier Junge Grüne, Liste 10
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Dienstag, 16. September 2008

Initiative "Grünaustrasse" der FDP - eine Frechheit!

Das Wiler Stimmvolk hat sich vor nicht allzu langer Zeit in einer Volksabstimmung gegen die Grünaustrasse entschieden. Dass die FDP das Projekt nun mit einer Brechstangen-Taktik nochmal vors Volk bringen wird ist gegenüber der Bevölkerung zwar frech, aber ein legitimes politisches Vorgehen.
Dieses Thema aber genau zum jetztigen Zeitpunkt als billigen Wahlkampf-Gag zu missbrauchen, wird nicht nur einen grossen Teil der Grünaustrasse-Befürworter (die Gegner sowieso) verärgern. Mit diesem Vorgehen torpediert die FDP nämlich das ganze Grossprojekt Stadtentwicklung in einer höchst kritischen Schlussphase - anstatt mit allen anderen Parteien konstruktiv am Projekt mitzuarbeiten, bevor es das erste Mal ins Parlament kommt. So ein Vorgehen darf von der Wählerschaft auf keinen Fall toleriert werden!

Michael Sarbach
Stadtparlamentarier, Junge Grüne / Grüne prowil
Lindenstrasse 7
9500 Wil

Dienstag, 2. September 2008

Kinderfreundlichste Stadt

Die Präsidenten der Grünen prowil und der Jungen Grünen, Kurt Stocker und Michael Sarbach, legen die Partei- und Fraktionsziele dar. Nach ihnen muss sich Wil zur familienfreundlichsten Stadt des Kantons entwickeln.

Was haben Ihre Partei und Ihre Parlamentsfraktion in der zu Ende gehenden Amtsperiode erreicht? Was daran ist besonders erwähnenswert?

Kurt Stocker/Michael Sarbach: Die Fraktion Grüne prowil ist von vier auf sechs Personen angewachsen (4 prowil und 2 Junge) und hat dadurch an Einfluss gewonnen. Esther Spinas hat 2007 als Parlamentspräsidentin das Parlament effizient und sehr sympathisch geleitet. Guido Wick setzt sich als Präsident der wichtigen Bau-, Umwelt- und Verkehrskommission dafür ein, dass die Geschäfte dieser Kommission mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Wir haben uns für die Kultur und ein kinderfreundliches Wil eingesetzt und sind beim Stadtrat auf offene Ohren gestossen. Es ist uns gelungen, im Strassenverkehr Verbesserungen für Menschen mit Gehbehinderungen und beim TBW-Neubau eine Lösung im Minergie-Eco-Standard zu bewirken. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die Stadt dank unserer Intervention das Land in Neualtwil um 1,1 Millionen Franken teurer verkaufen konnte, als der Stadtrat es ursprünglich verkaufen wollte. Weitere Vorstösse betrafen den Erhalt der Intercity-Direktverbindungen und den Verzicht auf einen Landverkauf aus der Grünzone an einen ehemaligen Angestellten der Stadt.

Was für Wahlziele hat Ihre Partei?

Stocker/Sarbach: Wir streben mit den verbundenen Listen Grüne prowil und Junge Grüne & KulturfreundInnen einen zusätzlichen Sitz im Parlament an. Die 40 Kandidierenden zeigen, dass unsere Politik breit abgestützt ist. Beim Schulrat setzen wir uns dafür ein, dass zusätzlich zu unserem bisherigen Schulrat Daniel Schönenberger auch die neue Kandidatin Christa Somm gewählt wird. Ein wichtiges Ziel ist die Wahl von Guido Wick in den Stadtrat. Mit seiner langjährigen Parlamentstätigkeit und seiner 13jährigen beruflichen Beratungserfahrung im Bereich der betrieblichen Effizienzsteigerung wird er verantwortungsvoll zu einer Verbesserung der Tätigkeit des Stadtrates beitragen.

Was für allgemeine Ziele haben Partei und Fraktion für die kommenden vier Jahre?

Stocker/Sarbach: Wil muss als Wohn- und Arbeitsort attraktiver werden und sich zur familienfreundlichsten Stadt des Kantons entwickeln. Die Sicherheit der Velo- und Fussgängerverbindungen und auch das Stadtbusangebot müssen verbessert werden. Wenn mehr Personen zu Fuss, mit dem Velo oder dem Bus unterwegs sind, werden auf den Strassen die Staus in den Spitzenzeiten abgebaut. Die Finanzierung des Sportparks Bergholz muss gegebenenfalls mit einer Etappierung gesichert werden und die umliegenden Gemeinden sollten für die Mitfinanzierung gewonnen werden. Gegen den Wildwuchs von Mobilfunkantennen muss eine Versorgungsplanung im Baureglement eingeführt werden. Die Altstadtplätze und die städtischen Grünflächen sollen aufgewertet werden. Die Jungen Grünen werden sich besonders für ein umfassendes Kulturkonzept unter Berücksichtigung der Alternativkultur und privater Freizeitangebote einsetzen. Die Stadt soll sicherstellen, dass ausreichend Ateliers und Proberäume bereitstehen.

Welche Projekte der Stadtentwicklung stehen für Sie im Mittelpunkt? Wofür treten Partei und Fraktion besonders ein?

Stocker/Sarbach: Das erarbeitete Stadtentwicklungskonzept zeigt im strategischen Schlüsselprojekt «städtebauliche Integration der Hauptstrassen» Lösungsansätze auf, mit denen die Strassen in der Stadt aufgewertet und dabei Gefahren, Lärm und Verkehrsstaus abgebaut werden können. Aus dem Stadtentwicklungskonzept müssen mit Kosten-Nutzen-Betrachtungen diejenigen Projekte zuerst angepackt werden, die mit kleinen Kosten viel bewirken. Erfreulich sind die im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Umwelt und Energie, Natur und Naherholung. Es ist uns wichtig, dass das Konzept umgesetzt und nicht einfach schubladisiert wird. Bei der Schulentwicklung setzen wir uns dafür ein, dass das bestehende breite Angebot an Oberstufenschulen weiter ausgebaut wird. Die Bedürfnisse der Jugendlichen und der Eltern müssen ernst genommen werden.

Wie steht Ihre Partei zur Fusion mit der Gemeinde Bronschhofen?

Stocker/Sarbach: Für eine Fusion sind wir offen. Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn die Fusion vor dem Bau der Oberstufenschule und des Gemeindehauses in Bronschhofen behandelt worden wäre. Die beiden Städte müssen in Fragen der Raumplanung, des Verkehrs, der Finanzpolitik und der Schulpolitik einen Konsens finden.

Interview: Richard Ammann

Wiler Zeitung, 1.9.'08, Richard Ammann

Samstag, 30. August 2008

«Kinder sind unsere Zukunft»

Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich erklärt

Die am vergangenen Donnerstag erheblich erklärte Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» beauftragt den Stadtrat, nun gründliche Nachforschungen zu betreiben.

Michael Sarbach (Grüne prowil) beantragte am Donnerstag im Stadtparlament, die Motion «Kinderfreundliche Gemeinde» erheblich zu erklären, und erreichte sein Ziel mit der grossen Mehrheit der Parlamentarier. «Kinder sind unsere Zukunft, und das trifft auch auf die Stadt Wil zu», beginnt Sarbach mit seinem Antrag. Er forderte den Stadtrat auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. «Ebenfalls ist dieses Label gut, um Standortmarketing zu betreiben», ergänzte Michael Sarbach. Dieser Meinung war auch die SP-Fraktion. «Die Kinder sind das schwächste Glied in unserer Gesellschaft, darum finden wir die Initiative erstrebenswert», sprach Doris Scheiblin im Namen der SP.
Ungeklärte Fragen

Bei der SVP traten jedoch noch einige ungeklärte Fragen auf, welche zuerst geklärt werden müssten: «Wir teilen die Meinung, dass Wil bereits eine kinderfreundliche Gemeinde ist, doch es gibt verschiedene Punkte, die man genauer betrachten sollte», sagt Klaus Rüdiger (SVP). Beispielsweise müsse man den Artikel «Meinungs- und Informationsfreiheit» nochmals genauer ansehen. Deswegen empfahl die SVP, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit diesen Worten konnte Klaus Rüdiger den Grünen Guido Wick nicht überzeugen. «Ich wünsche mir, dass wir die kinderfreundlichste Gemeinde der Ostschweiz werden. Dieses Label ist ein Ansporn für unsere Stadt, noch mehr für unsere Zukunft zu tun», so Guido Wick.
15 000 Franken für das Label

Auch für Norbert Hodel (FDP) klang das Label sehr sympathisch, jedoch wollte er noch einige Angaben zum Finanziellen wissen. «Das Label kostet 15 000 Franken. Jedoch stimmen wir momentan nicht über die Kosten ab. Nur schon die Überprüfung des zuständigen Departements kann uns helfen, eine noch kinderfreundlichere Stadt zu werden, oder ob in Wil überhaupt Handlungsbedarf nötig ist», war sich Michael Sarbach sicher. Zum Schluss ging das Wort noch an den Vizepräsidenten des Stadtparlaments, Dario Sulzer (SP), betreffend der Meinungsfreiheit, welche Klaus Rüdiger in Frage stellte: «Warum sollen Kinder nicht mitreden können, wenn es sich zum Beispiel um die Gestaltung eines Spielplatzes handelt?» Und so wurde die Motion von der Mehrheit des Parlaments als erheblich erklärt. (sig.)

Wiler Zeitung, 30.8.'08

Freitag, 29. August 2008

Strompreishoheit neu beim Stadtrat

Das Parlament genehmigt die wegen der Marktliberalisierung sinnvolle Kompetenzdelegation an die Exekutive

Die Strommarktöffnung bringt neue Energiepreisstrukturen. Die in diesem Zusammenhang verlangte Delegation der Kompetenz für die Strompreisfestsetzung an den Stadtrat wurde vom Parlament gutgeheissen.

Die neue, anfangs Oktober in Kraft tretende Bundesgesetzgebung für die Stromversorgung erfordert, wie berichtet, eine ganze Reihe von technischen, buchhalterischen und verrechnungstechnischen Massnahmen auf lokaler Ebene. Der Strompreis setzt sich neu aus drei Komponenten zusammen Auf den Stromrechnungen werden schon sehr bald die Kosten für Netznutzung, für die bezogene Energiemenge sowie für Abgaben (unter anderem an die Stadt) getrennt ausgewiesen. Damit soll eine grössere Transparenz erreicht und sichergestellt werden, dass die Kosten des Netzbetriebes verursachergerecht erfasst werden können. Dies zwingt die Technischen Betriebe Wil (TBW), neue Tarif- und Abrechnungsstrukturen einzuführen. Die bisherigen Tarifkategorien werden durch Preisbezeichnungen ersetzt. So heisst unter anderem der Einheitspreis für Haushalte und Kleingewerbe (bisher Tarif H) nun «tbwstrom.standard». Das ebenfalls neue Produkt «tbwstrom.ultra» wird für industrielle Grossbezüger ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr (bisher Tarif F) eingeführt. bekanntlich sind diese Grossabnehmer die ersten, welche von der laufenden Strommarktliberalisierung profitieren können. Bereits ab 1. Januar 2009 können sie ihre Stromlieferanten frei wählen. Die vollständige Marktöffnung für Haushaltungen folgt erst fünf Jahre später.

Flexibilität erforderlich
Im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung und ihre Auswirkungen beantragte der Stadtrat dem Parlament Änderungen des TBW- und des Energieversorgungsreglementes. Angesichts der Marktliberalisierung sei es unverzichtbar, die Entscheidungskompetenz für die Strompreise an die Exekutive zu übertragen. Bei den neuen Marktgegebenheiten sei Flexibilität und oft sehr rasches Handeln erforderlich – zum Teil sei der Energiemarkt ein Minutengeschäft geworden. Ausserdem seien die TBW bestrebt, die im Hinblick auf die Liberalisierung umworbenen Grosskunden zu behalten. Dieses Ziel setze wettbewerbsfähige Preise voraus. Um Parlamentsentscheide abzuwarten, verbleibe keine Zeit mehr. Weiter legte der Stadtrat dem Parlament ein Preisblatt mit den ab 1. Oktober geltenden, neu strukturierten Elektrizitätspreisen zur Genehmigung vor.

Gleichbleibender Strompreis
In der Parlamentsdebatte gab Reto Gehrig (CVP) bekannt, dass die Werkkomission sowohl die neuen Energiepreise, als auch die Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat mehrheitlich begrüsse. Nicht nur erfordere der Elektrizitätsmarkt heute rasche Entscheidungswege, mit dem neuen Bundesgesetz sei der Spielraum für die Preisgestaltung auf lokaler Ebene, besonders das für im Durschnitt einmal pro Monat tagende Parlament, auf ein kaum mehr ins Gewicht fallendes Minimum geschrumpft. Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des federführenden Departementes Versorgung und Sicherheit, ergänzte den Kommentar der Kommission mit der Feststellung, dass in Wil gelungen sei, was andere Städte offenbar nicht geschafft haben. Die Systemumstellung führte nicht zu Strompreiserhöhungen. Lediglich einen kleinen, unwesentlichen Aufschlag gibt es durch Bundesinstanzen neu vorgegebene, übergeordnete System-Dienstleistungsgebühren.

Nein der SP-Fraktion
Der Kompetenzdelegation an den Stadtrat nicht zustimmen mochten die Sozialdemokraten. Namens ihrer Fraktion begründete Silvia Ammann Schläpfer (SP) die ablehnende Haltung. Liberalisiert werde ja lediglich der Markt für Grosskunden (der allerdings über 50 Prozent des Umsatzes ausmacht), für 99 Prozent der übrigen Stromkonsumenten (Haushalte, Gewerbe usw.) bleibe ja alles beim Alten. Die Sprecherin der SP-Fraktion kritisierte auch den Umstand, dass mit der neuen Abrechnungsstruktur die Kosten pro Kilowattstunde nun nicht mehr auf den ersten Blick ersichtlich seien. Hier seien Anstrengungen erforderlich, um eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleisten zu können.

Michael Sarbach von den Grünen prowil schloss sich dem Nein zur Kompetenzdelegation an und stellte einen differenzierteren Antrag. Er machte dem Parlament beliebt, dem Stadtrat die Preishoheit lediglich für die liberalisierten Bereiche, vorerst also ausschliesslich für die Grosskundschaft zu erteilen. Erst vor zwei Jahren sei die Kompetenzdelegation vom Parlament zu Recht abgelehnt worden, und mittlerweile habe sich, mit Ausnahme der Marktöffnung für Kunden ab 100 000 Kilowattstunden pro Jahr, nichts Wesentliches geändert.
«Keine Milchkuh»

Gegen die Verweigerung der Kompetenzdelegation sprachen sich Erwin Schweizer namens der CVP- und Norbert Hodel für die FDP-Fraktion aus. Letzterer gab zu bedenken, dass die TBW, die der Stadt viel Geld einbrächten, Vertrauen und den erforderlichen Handlungsspielraum verdienten. Man könne durchaus innert zweier Jahre die Meinung ändern und klüger werden. Hodel warnte auch davor, durch politische Einflussnahme zuviel Gebühren, die nichts anderes als versteckte Steuern seien, einzutreiben. «Die TBW sind keine Milchkuh, die man melken könne und ihr auch noch sagt, was sie zu fressen hat», führte der FDP-Parlamentarier aus.
Doch ja zur Delegation

Die Abstimmung über das Traktandum Elektrizität ergab hierauf ein Ja ohne Gegenstimme zu den neuen Elektrizitätspreisen. Die Zustimmung zur vollumfänglichen Übertragung der Preishoheit an den Stadtrat fiel knapp aus. Der Antrag Sarbach wurde mit 17 bürgerlichen gegen 16 Stimmen der Grünen und der SP abgelehnt, der Antrag des Stadtrates zu dieser kontroversen Frage wurde mit 18 gegen 15 Stimmen gutgeheissen. Wiederum unbestritten war dann die Unterstellung des Parlamentsbeschlusses betreffend Kompetenzdelegation unter das fakultative Referendum. Zu diesem Untertraktandum gab es ein einstimmiges Ja.

Wiler Zeitung, 29.8.'08, Richard Ammann

Mittwoch, 13. August 2008

Ein zusätzlicher Sitz als Wahlziel

Die Listen und Wahlaussagen der Grünen prowil und der Jungen Grünen

Im Rahmen einer Medienorientierung haben die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen für die Parlamentswahlen vorgestellt. Weiter wurden das Wahlziel und einige Wahlaussagen bekanntgegeben.

Als letzte der im Stadtparlament vertretenen Parteien haben am Montagabend die Grünen prowil und die Jungen Grünen ihre Listen vorgestellt. Viel Neues schaute dabei nicht heraus, waren die Kandidaturen doch schon vergangene Woche in einer amtlichen Publikation der Stadt Wil bekanntgegeben worden. Von besonderem Interesse waren die Wahlziele und -aussagen für die kommende Legislaturperiode, die vom Parteipräsidenten Kurt Stocker formuliert wurden.

"Bergholz" etappieren
Gemäss seinen Worten streben die Grünen prowil und die Jungen Grünen und KulturfreundInnen mit ihren verbundenen Listen einen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament an, womit sie dann gleiche Stärke erreichen würden wie heute die SP und die FDP. Um auf dieses Ziel hinzuarbeiten, haben die Grünen verschiedene Wahlaussagen zu aktuellen politischen Fragen gemacht. Dazu gehört die sich in Vorbereitung befindende Projektvorlage für die Sanierung und den Ausbau des Sportplatzes Bergholz. Es wird anerkannt, dass die Anlagen in einem schlechten Zustand sind, die Erneuerung werde die Stadt in Zukunft aber finanziell stark belasten. Die Grünen prowil stehen grundsätzlich hinter einer Erneuerung, und auch ein Hallenbad sei für Wil von Vorteil. Damit das Vorhaben aber nicht an den hohen Kosten scheitere, befürwortet die Partei ein schrittweises Vorgehen, wobei die Sanierung der bestehenden Anlagen umgehend erfolgen müsse. Im Weiteren bedauern die Grünen prowil, dass die Altstadt zunehmend an Attraktivität verliert. Die Plätze, führte Präsident Stocker dazu aus, vermittelten seit Jahren einen trostlosen Eindruck.

Die Neugestaltung des Hofplatzes und des Kirchplatzes müsse endlich angepackt werden. Weitere Themen aus dem Wahlaussagenkatalog sind die Sichermachung des Veloverkehrs (u. a. mit der mitinitiierten Veloinitiative) und die Unterstützung des schon erarbeiteten Tempo-30-Konzepts. Der Bahnhofbereich und die Allee wird, dies ist eine weitere Wahlaussage der Grünen prowil, nachts als unsicher wahrgenommen. Die Umgestaltung und Belebung der Allee sei voranzutreiben. Ausserdem wird eine höhere Präsenz des Sicherheitspersonals befürwortet.

Kandidaturen fürs Parlament
Die Grünen prowil haben für die Stadtparlamentswahl eine Liste mit 18 Namen eingereicht. Es kandidieren: Guido Wick, Unternehmensberater, Esther Spinas, Schulinspektorin/Sekundarlehrerin, Luc Kauf, Betriebsökonom HWV, Eva Noger, Primarlehrerin/Schulleiterin (alle bisher), sowie Urs Berger-Pecora, Typographischer Gestalter, Monika Grob, Logopädin, Peter Fähndrich, Sozialpädagoge, Susanne Jung, Biomedizinische Analytikerin, Ulrich Gysel, Fachhochschuldozent, Doris Rüegg Malgaroli, Pflegefachfrau DN2, Bruno Resegatti, Informatiker, Kathrin Schmid, Schulische Heilpädagogin, Werner Scherrer, Innenausstatter/Koch, Ursi Schmucki, Medizinische Praxisassistentin, Andreas Weber, Informatiker, Christa Somm, Lehrerin, Bernadette Strebel, Heilpädagogin, und Dominique Schweizer, Dr. med. (alle neu). Die Liste der Jungen Grünen wird von den beiden Bisherigen, Michael Sarbach, Student, und Laura Berger, Sozialpädagogin, angeführt. Weiter kandidieren neu: Sandra Rüegg, Studentin, Sebastian Koller, Student, Robin Bannwart, Kaufmann, Matthias Löpfe, Student, Claudio Büchel, dipl. Ing. Raumplaner FH, Ambra Berger, Studentin, Manuel Dahinden, dipl. Umwelt-Natw. ETH, Vanessa Heer, Buchhändlerin, Andrea Kern, Medienwissenschafterin, Christian Gübeli, Biologielaborant, Meret Noger, Schülerin, Gabriel Dahinden, Elektroniker/Projektleiter, Rahel Schmid, Studentin, Benjamin Heutschi, Marktfahrer, Linda Semm, Studentin, Jana Barbey, Studentin, Arjen Visser, Student, und Tobias Winiger, Student. Alle Kandidierenden auf beiden Listen sind kumuliert aufgeführt.

Beim Kampf um den freiwerdenden Stadtratssitz unterstützen die Grünen ihr Mitglied Guido Wick, das, wie schon ausführlich beschrieben, von einem überparteilichen Komitee portiert wird. Für den Schulrat kandidieren Daniel Schönenberger (bisher) und Christa Somm (neu). Sie ist Lehrerin für Hauswirtschaft, Textilarbeit und Werken sowie Seminarlehrerin und Erwachsenenbildnerin.

Wiler Zeitung, 13.8.'08, Richard Ammann

Mittwoch, 9. Juli 2008

Angriff von Köbi Mettler auf das Kulturzentrum Gare de Lion

Stadtratskandidat Jakob Mettler von der SVP reichte kürzlich eine Interpellation mit dem Titel „Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Wil“ ein und die Wiler Zeitung hat darüber berichtet. An und für sich sind die gestellten Fragen selbstverständlich berechtigt. Auf den zweiten Blick erkennt man hinter dem Vorstoss aber einen Frontalangriff auf das neue Kulturzentrum Gare de Lion, welcher gespickt ist von Halbwahrheiten. Neben dem Nichteinhalten eines Rauchverbotes wird auch unterstellt, dass im Gare de Lion gekifft wird – was in dieser Anfrage gar nichts zu suchen hat und überdies in Zukunft nicht der Fall sein wird. Dabei lässt der Interpellant die grundlegenden Fakten aus: Die Remise ist seit dem Februar 2008 geschlossen. Die Neueröffnung im September bringt einen neuen Namen (Gare de Lion), eine neue Trägerschaft und nicht zuletzt ein neues Konzept. Zudem stehen die Chancen gut, dass sämtliche Gaststätten und Clubs im Kanton St.Gallen ab 1. Oktober rauchfrei werden. Eine Ausnahme wäre im Grunde genommen aber sowieso möglich, denn auch im Stadtsaal wird geraucht. Darüber verliert Jakob Mettler aber kein Wort. Der Sinn und vor allem der Zeitpunkt der Interpellation ist also mehr als fragwürdig. Zudem ist die Behauptung schlicht und einfach falsch, der Gare de Lion sei ein Jugendzentrum. Auch in der Vergangenheit befanden sich grossmehrheitlich erwachsene Personen ab 18 Jahren an den Veranstaltungen. Die 16 und 17 jährigen Gäste bildeten immer eine klare Minderheit, da diese nur für einzelne Anlässe überhaupt zutrittsberechtigt waren.
Es ist meiner Meinung nach eine Frechheit, dass der neuen Trägerschaft gar keine Chance gegeben wird, sich zu bewähren. Das neue Betriebskonzept wird auch eine neue Hausordnung mit sich bringen. Der Interpellant hat sich offensichtlich nicht über die Situation informiert und sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Verein Kulturzentrum Wil im Vorfeld zu kontaktieren. Was ein Teil der SVP unter Federführung von Jakob Mettler mit dieser Interpellation veranstaltet, ist im Grunde genommen Folgendes: die Politik wird für eine in höchstem Masse geschäftsschädigende Kampagne gegen einen Wiler Gastro- und Kulturbetrieb instrumentalisiert – dies noch vor der Eröffnung und mit dem Ziel, Eigenwerbung für den Wahlkampf zu machen. Köbi Mettler in den Stadtrat? Ein ausdrückliches NEIN!

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier Junge Grüne Wil
Lindenstrasse 7, 9500 Wil

Samstag, 5. Juli 2008

Ja zur Videoüberwachung - Polizeireglement von Stadtparlament gutgeheissen

Die Stadt Wil hat ein neues Polizeireglement. Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums sind jetzt möglich.

Das Stadtparlament genehmigte mit 22 Ja- zu 10 Nein-Stimmen am vergangenen Donnerstag das Polizeireglement der Stadt Wil mit einigen Änderungen. Alle bis auf einen Artikel wurden angenommen, jedoch führten einige umstrittene Bestimmungen zu Kontroversen. Während zwei Stunden kämpften Befürworter und Gegner für mehr oder weniger regulierte Sicherheit. In der Tonhalle herrschten zwei unterschiedliche Meinungen. Sowohl die Grünen prowil als auch die SP waren für ein weniger weit gehendes Polizeireglement und stellten dann auch entsprechende Rückweisungsanträge. Für Michael Sarbach (Grüne prowil) war es überhaupt unverständlich, dass es ein Polizeireglement geben müsse, schliesslich sei alles Wesentliche schon auf kantonaler als auch auf Bundesebene geregelt.

In der Vorlage ging es darum, ein Polizeireglement für die Stadt Wil zu schaffen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger heben soll. Es ging beispielsweise um Massnahmen wie Wegweisung von unerwünschten Personen sowie Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Aber auch das Plakatieren auf öffentlichem und privatem Grund war umstritten.

Reglement ausarbeiten
Dario Sulzer (SP) war sich sicher, dass Wil bis jetzt kein Polizeireglement gehabt habe, da die Stadt keines brauche. Es täusche nur die Sicherheit der Bevölkerung vor, Schutz gebe es aber keinen. Dieser Meinung war auch Michael Sarbach (Grüne prowil). Er fügte noch hinzu, dass er eigentlich für die Sicherheit und Reinlichkeit in der Stadt Wil sei, jedoch müsse das Reglement diesbezüglich noch genauer ausgearbeitet werden. Die CVP, die SVP sowie die FDP begrüssten dieses neue Reglement, das vor allem präventive Wirkung erzielen soll. Markus Hilber (FDP) war ganz klar gegen einen Überwachungsstaat, jedoch höre die Freiheit dort auf, wo es anderen Menschen schaden könnte. Ihm sei klar, dass mit dem Polizeireglement nur die Symptome und nicht die Ursache bekämpft werden.

Weiter kam noch die Frage der Finanzierung der Kameras im öffentlichen Raum auf. Dies sei noch kein Thema, sagte der Stadtrat Andreas Widmer, da man heute erstmal über das Reglement abstimme und nicht über die später daran entstehenden Kosten. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass man kein Reglement brauche, wenn die Bevölkerung nur hinschauen und handeln würde. Jedoch sei dies schwierig umzusetzen, da die Zivilcourage der Einzelnen gering sei. So wurden die Rückweisungsanträge der SP und der Grünen prowil abgelehnt.

Fast alle Anträge angenommen
In der Detailberatung wurden diverse Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Abgelehnt wurde ein Antrag, wonach bei unerlaubtem Plakatieren nur jene Person strafbar sei, welche das fragliche Plakat aufhängt, der Organisator der besagten Veranstaltung aber nicht zu belangen sei. Eine Mehrheit fand, dass der Antrag, der das Verteilen von Flugblättern oder Programmen sowie das Anwerben für Dienstleistungen von oder zu ideellen Organisationen, dem gesteigerten Gemeingebrauch zu unterstellen sei. Eine grosse Mehrheit des Parlaments folgte den stadträtlichen Argumenten, wonach dem Artikel zur Wegweisung von Einzelpersonen oder Gruppierungen wichtige präventive Wirkung zukomme. Abgelehnt wurde in der Folge der Antrag von Michael Sarbach (Grüne prowil), den Wegweisungsartikel zu streichen. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag von Markus Hilber (FDP), der den Konsum von Alkohol auf Schulanlagen sowie den Alkoholkonsum von Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren auf öffentlichem Grund zwischen Mitternacht und 7 Uhr morgens verboten hätte, wobei der Stadtrat Ausnahmen bewilligen kann. Von den Parlamentariern gutgeheissen wurde ein Antrag, der Littering, das verunreinigende Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen jeglicher Art auf öffentlichem und privatem Grund, untersagt. Auch der Zusatzantrag zur Hundehaltung der vorberatenden Kommission wurde befürwortet. Darin heisst es, dass Hunde so zu führen sind, dass sie weder sich noch Dritte gefährden oder belästigen.

5.7.'08, Wiler Zeitung, Simone Greuter

Mittwoch, 2. Juli 2008

Kinderfreundliches Wil?

Beantwortung der Motion von Michael Sarbach

Das Wiler Stadtparlament behandelt am kommenden Donnerstag eine Motion von Michael Sarbach zum Thema «Kinderfreundliche Gemeinde».

Michael Sarbach (Grüne prowil) reichte seine Motion mit dem Titel «Kinderfreundliche Gemeinde» am 2. April 2008 mit 17 Mitunterzeichnenden ein.

Der Motionär fordert den Stadtrat sinngemäss auf, die notwendigen Schritte einzuleiten um die Stadt Wil als «Kinderfreundliche Gemeinde» durch die Unicef auszeichnen zu lassen. Insbesondere ersucht er um Rückmeldung zur Standortbestimmung anhand der Fragebogen der Unicef und dem daraus abgeleiteten weiteren Vorgehen.
Vielfältiges Angebot

Der Stadtrat hat am 5. Juni den Vorstoss beantwortet. «Die Stadt Wil ist eine familienfreundliche Stadt und verfügt über ein vielfältiges Angebot für Kinder und Familien», ist sich die Exekutive sicher. Beispielsweise wurde im Jahr 2007 mit den Tagesstrukturen an den Wiler Schulen ein attraktives Betreuungsangebot für Schulkinder geschaffen. In diesem Jahr soll die Verabschiedung des Kinderbetreuungskonzepts auf der politischen Agenda stehen. «Zudem sind Massnahmen zur Schulwegsicherung und die Umsetzung des Spielplatzkonzpets geplant. Ebenso verstärken einzelne im Stadtentwicklungskonzept vorgeschlagene Massnahmen die von Wil», erklärt der Stadtrat. Er wird daher die Auszeichnung mit dem Unicef-Label «Kinderfreundliche Stadt» als Legislaturziel für die nächste Amtsdauer 2009 bis 2012 prüfen.
Zuständiges Departement

Um die Motion noch vollständig zu beantworten, erklärt der Stadtrat folgendes: «Die Federführung liegt beim zuständigen Departement Soziales, Jugend und Alter. Das Tempo und das weitere Vorgehen zur Erlangung der Auszeichnung sind abhängig von den Ergebnissen der Auswertung der Fragebogen der Unicef sowie des Feedbacks der Unicef zu diesen Ergebnissen.» Die Motion sei daher am kommenden Donnerstag im Wiler Stadtparlament erheblich zu erklären.

Wiler Zeitung, 1.7.'08, Simone Greuter

Freitag, 13. Juni 2008

NEIN zu neuen AKWs!

Jetzt die Petition unterschreiben!

Mittwoch, 4. Juni 2008

Wil: Junge Grüne zum Stadtentwicklungskonzept 2008


Die Jungen Grünen Wil begrüssen die Arbeit am Stadtentwicklungskonzept grundsätzlich. Besonders positiv am Prozess ist, dass die Bevölkerung über die Foren Gelegenheit hat, sich aktiv einzubringen. Viele wichtige Punkte für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt wurden herausgearbeitet. Trotzdem sind aus unserer Sicht die meisten Fragen noch zu wenig konkretisiert und einige Punkte sogar zu bemängeln.

Im Sinn eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes, ist es in den Augen der Jungen Grünen notwendig, den ganzen Bereich KULTUR höher zu werten. So ist im Bericht beispielsweise die Remise / Gare de Lion komplett vergessen gegangen, obwohl es sich hierbei um die Kultureinrichtung mit den meisten BesucherInnen und dem grössten und breitesten Veranstaltungs- und Kulturangebot handelt. Unserer Meinung nach ist da dringend eine Korrektur nötig. Zudem sollten zusätzliche Gebäude und vor allem ganze Flächen/Wiesen ganz klar als „Kulturflächen“ gekennzeichnet werden. An diesen Orten sollen Veranstaltungen wie z.B. das Openairkino durchgeführt werden können, ohne jedes Mal ein Bewilligungsverfahren durchführen zu müssen.
Die Jungen Grünen begrüssen daher das Vorhaben eines umfassenden Kulturkonzeptes. Wir vermissen konkrete Ziele und Massnahmen zur Förderung der lokalen Kulturschaffenden und eines breiten Kulturangebotes aller Sparten für alle Bevölkerungsteile. Die Stadt Wil muss hier eine aktive Rolle spielen und die Rahmenbedingungen so attraktiv wie möglich halten. Es sollen auch genug Räume für Theatergruppen, Musikschaffende oder KünstlerInnen bereitgestellt werden und einzelne Projekte unbürokratischer und schneller finanziell unterstützt werden können. Mehr Kultur heisst auch mehr Lebensqualität!

Sehr erfreulich aus unserer Sicht sind die verschiedenen Massnahmen und Erläuterungen in den Bereichen Umwelt und Energie, Natur und Naherholung, Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung und Öffentlicher Raum. Nicht zufrieden stellend ist der Bereich Verkehr. Zwar gibt es auch hier sehr positive Anhaltspunkte wie Verkehrsberuhigungsmassnahmen, Ausbau von Velowegen oder die Erhöhung der Sicherheit von Fussgängern. Fast schon ein Affront gegenüber der Bevölkerung ist hingegen die Tatsache, dass die Grünaustrasse durch eine Hintertür wieder in die Diskussion gebracht wird, obwohl vom Volk abgelehnt. Zudem macht es keinen Sinn, die RVS mitten durch das zukünftige Zentrum der Stadt / Regiozentrum Wil hindurchführen. Die Jungen Grünen vermissen im Bereich Verkehr zukunftsgerichtete, innovative und vor allem neue Ideen. Grossprojekte aus den 80er Jahren wieder aufzuwärmen, wird einem Stadtentwicklungskonzept nicht gerecht.

Soll das gesamte Stadtentwicklungskonzept nicht nur den Charakter eines Individualverkehrskonzeptes haben, sind die anderen Bereiche stärker zu berücksichtigen. Insbesondere, was die Priorität und die Auswahl der Schlüsselprojekte angeht.

Aus Sicht der Jungen Grünen ist in den nächsten Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mal die Hälfte der erwähnten Schlüsselprojekte realisierbar. Anstatt sich auf veraltete Verkehrsideen und strassenbauliche Grossprojekte zu stützen - welche finanziell und politisch kaum realisierbar sind und überdies keine nennenswerten Verbesserungen der Verkehrssituation bringen werden - sollen die vorhandenen Ressourcen primär für Sofortmassnahmen und kleinere Projekte der anderen Bereiche eingesetzt werden. Hier wäre eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Projekte hilfreich. Vor allem in den Bereichen Kultur, Natur und Naherholung, Energie und Umwelt, Öffentlicher Raum / Aufwertung der Wohnquartiere, sowie Velo- und Fussgängerfreundlichkeit kann mit verhältnismässig wenig finanziellen Mitteln ein Maximum an Lebensqualität in unserer Stadt erreicht werden!!

Für Rückfragen:
Junge Grüne Wil
Michael Sarbach, Lindenstrasse 7, 9500 Wil
m.sarbach@bluewin.ch

Donnerstag, 8. Mai 2008

Interview zum Thema Klimapolitik

Ein Interview, welches ich für eine Lehrabschlussarbeit kurz beantwortet habe.

a. Was bedeutet Klimaschutz für die Grünen?
Es soll ein Umdenken stattfinden! Ziel der Grünen ist ganz klar das Erreichen des energiepolitischen Modells der „2000-Watt-Gesellschaft“.

b. Wie manifestiert sich dies?
Mit diversen nationalen, kantonalen und kommunalen Bemühungen. Ein Beispiel ist die Klima-Initiative:
Die Umweltkommission des Nationalrats verlangt eine Reduktion CO2-Emmissionen um 20% gegenüber 1990 bis im Jahr 2020. Dies genügt aber nicht, wenn wir das Schlimmste für Mensch und Umwelt verhindern wollen. Die Klimainitiative, welche ende Mai 2007 lanciert wurde, verlangt eine Reduktion von 30%. Diese Absicht, welche durchaus realistisch ist, verlangt wirkungsvolle Massnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Bis im November 2007, nur gut fünf Monate nach der Lancierung, wurden bereits 120'000 Unterschriften gesammelt. Die Klimainitiative, welche in Rekordzeit zu Stande kam, ist ein deutliches Zeichen für den Bundesrat. Sie wird offiziell am 29. Februar 2008 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

c. Was für eine Bedeutung hat Klimapolitik für Sie persönlich?
Die Erde ist das Fundament unserer Existenz. Wir müssen endlich anfangen, Verantwortung zu übernehmen. Unsere aktuelle Lebensweise führt dazu, dass kommende Generationen unser rücksichtsloses Verhalten ausbaden müssen. Deshalb setze ich mich ein für Massnahmen, welche die Schweiz dem Ziel – der „2000-Watt-Gesellschaft“ – Stück für Stück näher bringt. Dazu ist ein Balance-Akt nötig, denn insbesondere für die Wirtschaft soll der Wechsel so stattfinden, dass keine massiven Standortnachteile entstehen.

d. Stichwort „Grüne Perspektive: Effizienz und Erneuerbare Energie“.
Wie möchten die Grünen die Energieeffizienz erhöhen?
Hauptsächlich mit Energiesparmassnahmen und mit der Förderung erneuerbarer Energie. Ein gutes Beispiel dafür ist die Energie-Initiative im Kanton St.Gallen: www.energieinitiative.ch
Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierungen, sind weitere Massnahmen nötig.

e. Was ist Ihrer Meinung nach Sinnvoll?
Jede Massnahme sollte nach dem Kosten/Nutzen – Prinzip bewertet werden. Die meisten Massnahmen wie Solarenergie bei Gebäuden zur Warmwassergewinnung, alternative Heizsysteme, Wasser- und Stromsparmassnahmen rechnen sich auch kurzfristig und ganz direkt.

f. Sehr ihr eine Möglichkeit darin, dass die verschiedenen Parteien zusammenarbeiten werden? Oder ist dies gänzlich unrealistisch?
In der Realpolitik wird sehr viel mit den anderen Parteien zusammengearbeitet. Besonders vor den Wahlen überraschen vor allem bürgerliche Parteien immer wieder mit Vorstössen und Engagement im Bereich Klimaschutz. Leider zeigen sie sich dann jeweils nach den Wahlen weniger kooperationsbereit. Im Grossen und Ganzen hat das Umdenken aber schon begonnen und auch die anderen Parteien haben die Problematik endlich erkannt.

g. Was ist der Stellenwert der erneuerbaren Energien?
Erneuerbare Energien sind die Zukunft! Auf diesem Bereich müssen sich unsere Bemühungen konzentrieren. Die Schweiz ist fähig, wieder eine führende Stellung im Bereich der erneuerbaren Energien einzunehmen.
Weitere Infos unter: http://gruene.ch/d/politik/pp/grundlagenpapier_energiepolitik_d.pdf

h. Man spricht davon, dass die fossilen Energiequellen zur Neige gehen. Ist da überhaupt noch genug Zeit vorhanden, um global umzudenken?
Wir haben in der Tat nicht unendlich viel Zeit. Darum ist Grüne Politik wichtiger denn je. Damit die Anpassung unserer Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, ohne massive Verluste geschehen kann, muss sofort mit dem Umbau begonnen werden.

i. Wie sieht Ihre Zukunftsvision in der Klima- und Energiepolitik aus?
Die „2000-Watt-Gesellschaft“, eine Initiative der ETH (www.novatlantis.ch). Ihr Ziel ist eine nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von neuen Technologien und Konzepten sowie erhöhten Wirkungsgraden bei der Umwandlung von Primär- zu Nutzenergie. An dieser Vision soll sich die Realpolitik orientieren.


j. In der Schweiz wird es 2010 einen Energieengpass geben. Wie wird/sollte dieser Engpass überbrückt werden?
Die Schweiz wird entweder jetzt aktiv auf alternative Energien umrüsten oder eine Energiekrise erleiden. Die Mehrheit Politiker hat diesbezüglich jahrelang geschlafen und torpediert auch jetzt noch griffige Massnahmen im Bereich erneuerbarer Energien. Wir müssen jetzt handeln oder wir werden tatsächlich einen Energieengpass haben.
Konkrete Massnahmen sind im „Grundlagenpapier Energiepolitik 2050“ der Grünen Partei der Schweiz zu finden: http://gruene.ch/d/politik/pp/grundlagenpapier_energiepolitik_d.pdf

k. Auf Ihrer Website schreiben Sie, dass wir endlich beginnen sollen, nachhaltig Verantwortung für unseren Lebensstil zu übernehmen. Wie soll das gehen?
Das Klima geht alle etwas an! Es ist hier wohl unnötig, verschiedene Energiesparmassnahmen aufzuzählen, welcher jeder Haushalt einhalten kann, ohne sich einschränken zu müssen. Es ist wichtig, dass im Kleinen, als auch im Grossen, Massnahmen getroffen werden. Des weiteren finde ich es enorm wichtig, dass sich der Marktanteil von so genannten „Fair Trade“ Produkten erhöht. Man unterstützt mit dem Kauf solcher Produkte nicht nur Eigeninitiative in andern Ländern, sondern auch konkrete Energieeffizienz- und Umweltschutzprojekte global. Zudem soll endlich das Verursacherprinzip mittels Lenkungsabgaben eingeführt werden mittels einer ökologischen Steuerreform. Sie zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu besteuern und die Lohnnebenkosten zu senken. Heute belasten hohe Nebenkosten den "Faktor Arbeit". Die Energiesteuer hilft die Sozialversicherung zu finanzieren. Wenn Energie teurer wird, dient das der Natur, Arbeitsplätze entstehen, und es verhilft der Schweizer Wirtschaft zu einem Vorsprung bei den umweltfreundlichen Technologien.

l. Was sind ihrer Meinung nach Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen?
Ökologische Steuerreform, Förderung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energie, CO2-Abgaben, Verbot von unverhältnismässig schädlichen Fahrzeugen (z.B. Offroader, wo nicht nötig. www.menschenfreundlicher.ch), konsequente und effiziente Gebäudesanierungen.

m. Denken Sie, dass die Volksschulen für eine nachhaltige Entwicklung massgebend sein könnten?
Die Volksschulen müssen Themen wie Klimawandel, Energiesparen und Konsumverhalten verstärkt aufnehmen. In vielen Städten finden ganze Projektwochen zu solchen Themen statt. Diese Themen gehören fix in die kantonalen Lehrpläne. Die Entwicklung geht definitiv in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel Optimierungspotential!

n. Gibt es Grund zur Sorge? Oder dürfen wir sorgenfrei nach vorne schauen, in der Hoffnung, dass die Politik brauchbare Lösungen vorlegt?
Massnahmen gegen die Klimaerwärmung müssen lokal, aber auch global angegangen werden. Die Schweiz hinkt heute im europäischen Vergleich leider weit hinterher, nachdem sie in den 90er Jahren zu den Fortschrittlichsten Ländern gezählt wurde. Wir müssen hier als gutes Beispiel vorangehen und uns verstärkt für globale Verträge und Abkommen einsetzen. Im Grossen und Ganzen bin ich aber sehr zuversichtlich, denn inzwischen haben auch die meisten anderen Parteien den Ernst der Lage erkannt.

Donnerstag, 24. April 2008

WIPA (Wiler Parkhaus AG), Kölliker und die Türken

Bereits seit längerer Zeit fällt in der Bahnhofunterführung Wil ein grosses Plakat der SVP mit Regierungsratskandidat Stefan Kölliker in mehrfacher Ausführung im dortigen Kebab-Stand „Calypso“ auf. Dies ist soweit nicht verboten, aber erstaunt mich doch ziemlich. Möchte uns Herr Kölliker suggerieren, dass er im Grunde ein Freund türkischer Kultur ist? Wohl kaum. Viel eher ist anzunehmen, dass Herr Kölliker seine Stellung als Geschäftsführer der WIPA (Wiler Parkhaus AG), welche Vermieterin dieses Lokals ist, geschickt nutzen konnte. Ob dies dem halböffentlichen Charakter der WIPA entspricht und ob ein solches opportunistisches Handeln eine Qualifikation zum Regierungsrat ist, ist meiner Meinung nach zu bezweifeln.

Michael Sarbach, Stadtparlamentarier, Junge Grüne Wil

Samstag, 22. März 2008

Motion: Kinderfreundliche Gemeinde

22. März 2008
Motion Kinderfreundliche Gemeinde


Auftrag
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag für die Standortbestimmung der UNICEF Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde“ und für das Label der UNICEF „Kinderfreundliche Gemeinde“ zu unterbreiten.


Ausgangslage
Im April 2004 gründete UNICEF Schweiz die Arbeitsgruppe „Kinderfreundliche Gemeinde“. Unter Hinzuziehung von Experten entwickelte diese einen Fragebogen, der es interessierten Gemeinden erlaubt, eine Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit durchzuführen.

Die Ergebnisse werden von UNICEF Schweiz ausgewertet und auf Wunsch der Gemeinde in einem persönlichen Gespräch vorgestellt. Es steht den Gemeinden danach frei zu entscheiden, ob sie sich für die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» bewerben möchte.

Begründung
Die UNICEF Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde“ hat zum Ziel, die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Zwar sind Kinderrechte durch nationale und kantonale Gesetze geregelt, die Umsetzung dieser Ziele obliegt aber in den meisten Fällen den einzelnen Gemeinden – denn die grössten Auswirkungen der Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern sind in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu finden. Die Initiative fördert somit gezielt Prozesse zur Steigerung der Kinderfreundlichkeit und ermöglicht es Schweizer Gemeinden erstmals, eine umfassende Standortbestimmung zu diesem Thema durchzuführen. In diesem Prozess werden unter anderem folgende Themenbereiche näher betrachtet: Bildung, familien- und schulergänzende Betreuung, Gesundheit, Freizeit, Wohnen / Wohnumfeld, Verwaltung, Verkehr sowie Kinder- und Jugendschutz. Fällt diese Standortbestimmung positiv aus, können sich die Gemeinden um das Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ bewerben. Diese Auszeichnung kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen zugute und verschafft der Stadt Wil zudem eine grössere Lebensqualität. Das positive Image einer „Kinderfreundlichen Gemeinde“ trägt also auch zur Förderung des gesamten Wohn- und Wirtschaftsstandortes Wil bei.

Fraktion GRÜNE prowil
Michael Sarbach

Donnerstag, 28. Februar 2008

Junge Grüne fordern die SVP zum Hosenlupf heraus!


Am 4. März findet um 19.30 Uhr im Restaurant Kreuz in Montlingen SG ein denkwürdiger Wettkampf statt, der zu einem Höhepunkt des Wahlkampfs in St. Gallen werden könnte. Die vier Kantonsratskandidaten jungen Grünen aus dem St. Galler Rheintal: Ismael Albertin, Flavio Leuenberger, Ramon Hüppi und Marcel Hasler bieten die grösste Partei der Schweiz zu einem Duell, nicht nur mit Worten, sondern auch im Sägemehl.

Die Jungen Grünen und SVP haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne, doch es gibt Gemeinsamkeiten. Beide Parteien scheuen sich nicht vor einer direkten Konfrontation. Beiden ist gemeinsam, dass sie sich für die Heimat einsetzen. Beiden sind auch Traditionen wichtig. Zudem haben die Jungen Grünen diese Art von Zweikampf gewählt, weil das Schwingen als Ursport der Schweiz einen fairen Kampf garantiert, bei dem der Gegner immer mit Würde und Respekt behandelt wird, Tugenden, die bei Wahlen zu Weilen zu kurz kommen.

Flavio Leuenberger schlägt den Bogen zur Politik: „Wie der Schwinger im Kampf, wollen wir mit vollem Einsatz auf dem politischen Parket für bessere Lebensbedingungen und die Umwelt kämpfen.“ Und Ramon Hüppi ergänzt: „Wir wollen zeigen, dass wir auch körperlich fit sind für den Kantonsrat“. Denn gerade mit der Verkleinerung des Kantonsrats wird es für die Jungen noch schwieriger einen Sitz in St. Gallen zu ergattern. „Doch wir wollen um jede einzelne Stimme kämpfen und vor allem helfen, den einzigen Sitz der Rheintaler Grünen zu verteidigen. Zudem hat die SVP am meisten Mandate. Ich hoffe sie werden uns nach dem grossen Kampf an der Urne eines abtreten.“ meint Ismael Albertin lachend.
Die SVP nimmt diese Herausforderung gerne an und stellt sich diesem politischen Hosenlupf. Mit Peter Eggenberger, Marcel Dietsche und einigen noch geheimen Recken hat auch die SVP regionale Kantonsratskandidaten für den Zweikampf aufgestellt.

Der Wettkampf ist öffentlich, nach dem sportlichen Auftakt kreuzen die Kandidaten mit Argumenten die Klingen. Brisante Themen wie Sicherheit, Energie, Bildung werden von unterschiedlicher Seite her beleuchtet. Die politische Diskussion wird von Hansjürg Vorburger, bekannter Radio-Kommentator, geleitet. Ein spannender Abend ist also garantiert und man darf gespannt sein, ob der SVP Parteien-Goliath durch den jungen grünen David im Sägemehl oder mit Worten bei der Podiumsdiskussion geschlagen werden kann.

Michael Sarbach wählen - LISTE 9


Falls du noch nicht gewählt hast und im Wahlkreis Wil wohnhaft bist, möchte ich dich bitten, dies dringend noch nachzuholen! Es braucht definitiv frischen Wind im Kantonsrat und es braucht junge unabhängige und engagierte Leute, welche sich aktiv für Wil und den Kanton St.Gallen einsetzen! Noch mehr grauhaarige Sesselkleber und Polemiker von links und rechts bringen uns nicht weiter. Es fehlen lösungsorientierte, pragmatische PolitikerInnen. Besonders freuen würde es mich darum, wenn du entweder die LISTE 9 "Junge Grüne und KulturfreundInnen" einwerfen (besser, denn so kriegen wir 18 Listenstimmen!), oder Michael Sarbach (09.01) zweimal auf die Liste deiner Wahl setzen würdet. Bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren haben uns gerade mal 0.1% (=7 ganze Listen) gefehlt. Jede Stimme zählt also! VIELEN HERZLICHEN DANK!!

Freitag, 22. Februar 2008

Massnahmen des Bundesrates zur Klima- und Energiepolitik: Ein sehr kleiner Schritt, aber immerhin vorwärts

Heute hat der Bundesrat die Massnahmen zur Klima- und Energiepolitik vorgestellt. Diese gehen zwar in die richtige Richtung, ein bisschem mehr Mut hätte äber nicht geschadet. Vor allem im Bereich Verkehr bewegt sich leider nicht viel - die CO2-Abgabe bis 2012 wird leider nicht ausgeweitet. Zudem gegnüt das Ziel, die CO2-Emissionen um 20% bis ins Jahr 2020 und um 50% bis ins Jahr 2050 zu reduzieren, leider überhaupt nicht, um der Klimaerwärmung umweltverträglich entgegenzuwirken. Aber Bundesrat Leuenberger scheint sich immerhin Mühe gegeben zu haben. :o)

Donnerstag, 21. Februar 2008

Widmer instrumentalisiert die TBW

Stadtrat Widmer verstand es einmal mehr, das amtliche Publikationsorgan "energie.netz" der TBW für den Wahlkampf der FDP und für seinen eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. So ist bereits auf der ersten Seite Vorwort mit einem Bild von ihm zu sehen; nicht etwa wie üblich der Geschäftsführer Markus Bär. Auch auf der letzten Seite wird schonungslos Wahlkampf betrieben. Hier wird für einen Event geworben, in welchem Regierungsrat Willi Haag das neue kantonale Energiekonzept und dessen Massnahmen in der Tonhalle in Wil präsentiert. Mit den technischen Betrieben Wil hat das denkbar wenig zu tun - sie treten aber anscheinend immerhin als Organisator auf. Ich persönlich finde es bedenklich, wenn ein Stadtrat öffentliche Mitteilungsorgane für seinen persönlichen Wahlkampf benutzt. Ich hoffe wie jedes Mal, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Montag, 18. Februar 2008

Auch Armin Eugster soll sich an die Gesetze halten

Zumindest hier in Wil wird man von KantonsratskandidatInnen aller Parteien aus jeder erdenklichen Ecke angelacht. Selten hat man so viele Plakate aufgestellt wie für die Kantons- und Regierungsratswahlen im März. Wie jedes Jahr halten sich jedoch einzelne ExponentInnen nicht an die Regeln. Dieses mal allen voran Armin Eugster von der CVP, der entgegen der polizeilichen Bewilligung seine Plakate über eine Woche zu früh aufgestellt und sich somit auch gleich die besten Plätze gesichert hat. Ausgerechnet Eugster - Anwalt und Regierungsratskandidat - verhält sich also gesetzeswidrig und die Polizei toleriert dies auch noch kommentarlos! Hoffentlich wird dieses Verhalten nicht auch noch von den WählerInnen toleriert.

"Gesetze besser anwenden"

Am kontradiktorischen Podium der JCVP Wil-Toggenburg diskutierten junge Kantonsratskandidaten über «Wie sicher sind wir?». Auch Stadtrat Andreas Widmer und alt Nationalrätin Rosmarie Zapfl waren dabei.


An der Diskussion waren von der Jungen CVP Michelle Grämiger aus Bronschhofen, Michael Sarbach, Gemeinderat Junge Grüne Wil, sowie Mario Wildhaber von der Jungen SVP beteiligt. Als Experten nahmen Rosmarie Zapfl, Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und CVP-Alt-Nationalrätin, sowie Andreas Widmer, FDP-Stadtrat und Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, Wil, an der Diskussion teil.

Jedes Opfer ist zu viel

Im ersten Teil des Abends stand die Frage auf dem Programm, inwieweit die Unterbringung der Armeewaffe im Zeughaus die Sicherheit erhöhen könne. Eine Statistik besagt, dass es pro Jahr in der Schweiz zu 280 Toten durch Armeewaffen kommt (170 Suizid, 20 Tötung Dritter, 80 innerhalb der Familie), andere Quellen geben «nur» 180 Opfer an.

Dass jedes dieser Opfer ein Opfer zu viel ist, darüber waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Kein Konsens jedoch bestand zu der Frage der Wirksamkeit, wenn Waffen nicht mehr zu Hause untergebracht werden. Für Andreas Widmer erscheint diese Diskussion als Symptombehandlung, das eigentliche Problem sei der Mensch: «Wer töten will, findet in jedem Fall eine Waffe.» Rosmarie Zapfl dagegen führte aus, mit der Initiative solle lediglich der Missbrauch der Armeewaffe unterbunden werden. Sie berichtete von zahlreichen Kontakten zu Frauen, die in ihrer Familie von Armeewaffen bedroht werden.

Mario Wildhaber führte die Erhaltung bestehender Traditionen ins Feld, doch laut Zankl gebe es nicht einmal von hohen Militärs eine sinnvolle Begründung, die Waffe zu Hause zu lagern. Im Verteidigungsfall müsse eingerückt werden, kein Soldat renne von zu Hause auf die Strasse und halte sein Gewehr im Anschlag. Sowohl für Michelle Grämiger als auch Michael Sarbach stellt die neue Situation lediglich eine organisatorische Aufgabe an die Armee dar, da es in der Initiative nur um die Lagerung, nicht aber den generellen Gebrauch der Waffen gehe.

Erfolg mit Videoüberwachung?

Im zweiten Teil des Abends stand das neue Polizeireglement der Stadt Wil auf dem Programm, strittige Punkte: Wegweisung und Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Laut Andreas Widmer würde die Stadt Wil mit diesen Massnahmen sicherer. Wo es kantonal im Jahr 2006 zu einem leichten Anstieg der Delikte kam, blieben die Zahlen in Wil konstant, lediglich ein Anstieg der Körperverletzungen fand statt.

Für Michael Sarbach enthält das neue Reglement durchaus sinnvolle Details, jedoch will man seiner Meinung nach der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl verkaufen. Anstatt grosse Investitionen in Videoanlagen zu tätigen, solle man sich mehr darauf konzentrieren, die bestehende Gesetzeslage voll auszuschöpfen. Dass dies möglich ist, beweise Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, wie Rosmarie Zapfl aufzeigte.

Mehr Patrouillen

Zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl, so Sarbach, würden beispielsweise eine grössere Zahl von sichtbaren Patrouillen führen, was aber aufgrund mangelnden Personals schwierig durchzuführen sei. Auch eine Vernetzung von Sicherheitsorganen mit Schulen und Veranstaltern zeige bereits Wirkung. Auch für Andreas Widmer wäre eine Erhöhung des Personalbestandes wünschenswert, doch wurden ihm vom Parlament die Mittel verweigert.


Text:
Carola Nadler, St.Galler Tagblatt, 16.2.2008

Samstag, 26. Januar 2008

Fastnacht in Wil!

Seit drei Jahren kursiert in der fastnächtlichen Wiler Medienlandschaft neben dem Tüüfelsgässler (Wiler Zeitung) und der Bulle (FGW) eine weitere Fastnachtszeitung mit anonymer Redaktion und mit dem Namen 'Wyler Hoftüüfel'. Eine ebenfalls sehr gelungene, lustige Sache für Freundinnen und Freunde von Politsatire! Lesen Sie selbst nach unter www.wyl.ch!