Freitag, 14. Dezember 2007

Herzlich Willkommen im Polizeistaat zu Wyl!

Am Montag hat die Stadt über das neue Polizeireglement informiert. Mit der Erarbeitung dieser Vorlage hat der Stadtrat offensichtlich vollends den Verstand verloren, denn er möchte unsere schöne Stadt einer Diktatur des Gesetzes unterwerfen, wie es Putin höchst persönlich nicht besser machen würde. Im Ernst: Das neue Polizeireglement beinhaltet unter anderem: Sofortbusse für Wildplakatieren, Kameraüberwachung mit und ohne Personenidentifizierung, ein Vermummungsverbot, Sofortbusse für Strassenmusik ohne Bewilligung, Sofortbusse für Flyern ohne Bewilligung, Sofortbusse für den Einsatz von beweglichen Lärmquellen (der Stadtrat nennt hier Rasenmäher, Kompressoren, Motorsägen etc.) und nicht zuletzt einen Wegweisungsartikel, der es erlaubt, Personen zu verbieten, sich an gewissen öffentlichen Plätzen aufzuhalten "ohne dass bereits eine strafbare Handlung vorliegt". Diese Massnahmen sind unserer Stadt unwürdig und überdies überflüssig und teuer. Wirklich störendes Verhalten oder gar Strafbestände können auch jetzt schon geahndet werden.
Wohin ein Wegweisungsartikel zwangsläufig führt, zeigte neulich zum Beispiel ein Artikel des �Beobachter� auf. In Thun kann man nun schon weggewiesen werden, bloss weil man ein Bier in der Öffentlichkeit trinkt. Dies ist zum Beispiel Gerhard Nydegger, 29 geschehen: Es genüge schon, die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu «stören», es brauche keine «Gefährdung». Freiheit wird abgeschafft und alles was stört wird weggewiesen. Ein solches Vorgehen ist reine Symptombekämpfung und löst keine Probleme. Wollen wir solche Zustände auch in Wil haben? Ich sicher nicht! Als freiheitsliebender Bürger werde ich mich mit allen legalen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

Michael Sarbach, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen, Gemeinderat Wil
Kirchgasse 7, 9500 Wil

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