Freitag, 28. Dezember 2007

Es guets Neus!

Schöne Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr! Vielen herzlichen Dank an alle, welche mich politisch, aber auch privat unterstützt haben!

Freitag, 14. Dezember 2007

Herzlich Willkommen im Polizeistaat zu Wyl!

Am Montag hat die Stadt über das neue Polizeireglement informiert. Mit der Erarbeitung dieser Vorlage hat der Stadtrat offensichtlich vollends den Verstand verloren, denn er möchte unsere schöne Stadt einer Diktatur des Gesetzes unterwerfen, wie es Putin höchst persönlich nicht besser machen würde. Im Ernst: Das neue Polizeireglement beinhaltet unter anderem: Sofortbusse für Wildplakatieren, Kameraüberwachung mit und ohne Personenidentifizierung, ein Vermummungsverbot, Sofortbusse für Strassenmusik ohne Bewilligung, Sofortbusse für Flyern ohne Bewilligung, Sofortbusse für den Einsatz von beweglichen Lärmquellen (der Stadtrat nennt hier Rasenmäher, Kompressoren, Motorsägen etc.) und nicht zuletzt einen Wegweisungsartikel, der es erlaubt, Personen zu verbieten, sich an gewissen öffentlichen Plätzen aufzuhalten "ohne dass bereits eine strafbare Handlung vorliegt". Diese Massnahmen sind unserer Stadt unwürdig und überdies überflüssig und teuer. Wirklich störendes Verhalten oder gar Strafbestände können auch jetzt schon geahndet werden.
Wohin ein Wegweisungsartikel zwangsläufig führt, zeigte neulich zum Beispiel ein Artikel des �Beobachter� auf. In Thun kann man nun schon weggewiesen werden, bloss weil man ein Bier in der Öffentlichkeit trinkt. Dies ist zum Beispiel Gerhard Nydegger, 29 geschehen: Es genüge schon, die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu «stören», es brauche keine «Gefährdung». Freiheit wird abgeschafft und alles was stört wird weggewiesen. Ein solches Vorgehen ist reine Symptombekämpfung und löst keine Probleme. Wollen wir solche Zustände auch in Wil haben? Ich sicher nicht! Als freiheitsliebender Bürger werde ich mich mit allen legalen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

Michael Sarbach, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen, Gemeinderat Wil
Kirchgasse 7, 9500 Wil

Dienstag, 11. Dezember 2007

Bald Wegweisungen und Videoüberwachung in Wil?

Die Stadt Wil will ein Polizeireglement mit Wegweisung und Videoüberwachung einführen. Dies stösst bereits auf Widerstand.

«Sicherheit und Lebensqualität können in Wil punktuell verbessert werden», sagte Stadtrat Andreas Widmer an der gestrigen Orientierung über das geplante neue Polizeireglement für Wil. Dieses sieht auch Videoüberwachungen und Wegweisungen vor. «Wegen einiger sensibler Orte kommt es immer wieder zu Reklamationen», so Widmer. Diese sensiblen Orte seien vor allem Jugend-Treffpunkte. «Alkoholismus und Gruppendynamik führen oft zu Lärm oder Vandalismus», sagt Sicherheitschef Andreas Dobler. Durch die Überwachung soll die Sicherheit dieser Orte garantiert werden.

Wo konkret Kameras eingesetzt werden sollen, ist aber noch unklar. «Im Parlament wird das Thema frühestens im März 2008 behandelt», so Widmer. Das Reglement stösst jedoch bereits jetzt auf Widerstand: «Wenn das Polizeireglement so kommt wie jetzt geplant, ergreifen wir ganz sicher das Referendum», sagt der Wiler Gemeinderat und Präsident der Jungen Grünen, Michael Sarbach. Ein Überwachungswahn wie in anderen Städten sei hier nicht nötig. Auch der Fraktionschef der SP Wil, Dario Sulzer, steht dem Polizeireglement eher skeptisch gegenüber.

Kathrin Reimann, 20 minuten, 10.12.07