Mittwoch, 24. Oktober 2007

Nationalratswahlen 2007: Dasselbe in Grün

Nun ist der ganze Zirkus um die Nationalratswahlen also vorbei. Die SVP jubelt einmal mehr und wird mit grossem Abstand die stärkste politische Kraft in der Schweiz – auf Kosten einer schwächelnden, profillosen FDP. Das sehr ehrgeizige Ziel der SVP, 100'000 NeuwählerInnen zu erreichen, wurde dank hervorragender Arbeit im Wahlkampf sogar noch übertroffen. Die Gewaltakte rund um den Umzug in Bern dürften eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung von zusätzlichen WählerInnen gespielt haben. Die CVP konnte indes leicht zulegen und ist an der Sitzzahl gemessen nun gleich stark wie die FDP.

Werfen wir aber ein Blick auf die Situation bei den linken Parteien:

Auch im linken Lager herrscht Aufbruchstimmung! Die Grünen sind die zweiten Gewinner der Wahlen und erreichten knapp 10% Stimmenanteil. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Grünen nur in 17 von 26 Kantonen überhaupt mit Listen kandidierten ist das ein für Schweizer Verhältnisse wahrhaft sensationelles Resultat! Gleichzeitig feiern die Genfer den ersten grünen Ständerat der Schweiz. Doch warum waren ausgerechnet die Grünen so erfolgreich? Sie machen seit mehr als zwanzig Jahren beharrlich und unermüdlich auf die schwerwiegenden Folgen der Umweltprobleme und Klimaerwärmung aufmerksam und politisieren für eine nachhaltige Entwicklung, für den sozialen und nationalen Zusammenhalt und für eine offene, solidarische Schweiz. Die sehr stark regional verwurzelte Bewegung ist bekannt dafür, basisnahe und aktionistisch geprägte Politik zu betreiben und verfügt zudem über eine sehr starke Jugendbewegung.
Die SP hingegen hat in den letzten vier Jahren überhaupt nichts begriffen und begnügte sich dementsprechend am Wahlabend damit, ihre Verluste dem Gewinn der Grünen zuzuschieben, anstatt die Fehler bei sich selber zu suchen. Dabei haben die Grünen der SP sprichwörtlich den Arsch gerettet! Viel wahrscheinlicher ist es nämlich, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Basis – die Lohnabhängigen – an die SVP verloren hat oder zumindest viele potentielle WählerInnen nicht dazu bewegen konnte, an die Urne zu gehen. Dabei ist es meiner Meinung nach klar kontraproduktiv, den Politikstil der SVP zu kopieren (siehe „Terrorismus-Plakat“ mit Atomkraftwerk). Auch war es definitiv die falsche Wahlkampfstrategie, ausgerechnet die Grünen mit ihrem Kernthema „Umweltpolitik“ anzugreifen. Die Leute wählen halt einfach lieber das Original und nicht die Nachahmer. Damit SP UND Grüne wachsen können, müssen sich die Sozialdemokraten wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass die SP als zweitstärkste Kraft und Verantwortungsträger auch zu heiklen Fragen klar Stellung nimmt – die bürgernahen Politikfelder dürfen nicht länger stillschweigend der SVP überlassen werden! Sollte die SP zur alten Stärke zurückfinden, steht einem links-grünen Erdrutschsieg in vier Jahren nichts im Weg.

Trotzdem wird sich – wenn die Linke aktiv, kämpferisch und trotzdem lösungsorientiert politisiert - nicht viel verändern in den nächsten vier Jahren. Die FDP verlor zwar an die SVP, politisierte aber in sämtlichen wesentlichen Fragen am rechten Rand. Die SVP hat ihren Zenit wohl definitiv erreicht und dürfte in vier Jahren keine weiteren WählerInnen mehr mobilisieren können. Die Grünen konnten den Verlust der immer noch sehr starken SP relativieren. Das Zünglein an der Waage wird also nach wie vor die CVP spielen.

Michael Sarbach
Gemeinderat Wil, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

Kommentar für koopera.ch, 24.8.07

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