Mittwoch, 24. Oktober 2007

Nationalratswahlen 2007: Dasselbe in Grün

Nun ist der ganze Zirkus um die Nationalratswahlen also vorbei. Die SVP jubelt einmal mehr und wird mit grossem Abstand die stärkste politische Kraft in der Schweiz – auf Kosten einer schwächelnden, profillosen FDP. Das sehr ehrgeizige Ziel der SVP, 100'000 NeuwählerInnen zu erreichen, wurde dank hervorragender Arbeit im Wahlkampf sogar noch übertroffen. Die Gewaltakte rund um den Umzug in Bern dürften eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung von zusätzlichen WählerInnen gespielt haben. Die CVP konnte indes leicht zulegen und ist an der Sitzzahl gemessen nun gleich stark wie die FDP.

Werfen wir aber ein Blick auf die Situation bei den linken Parteien:

Auch im linken Lager herrscht Aufbruchstimmung! Die Grünen sind die zweiten Gewinner der Wahlen und erreichten knapp 10% Stimmenanteil. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Grünen nur in 17 von 26 Kantonen überhaupt mit Listen kandidierten ist das ein für Schweizer Verhältnisse wahrhaft sensationelles Resultat! Gleichzeitig feiern die Genfer den ersten grünen Ständerat der Schweiz. Doch warum waren ausgerechnet die Grünen so erfolgreich? Sie machen seit mehr als zwanzig Jahren beharrlich und unermüdlich auf die schwerwiegenden Folgen der Umweltprobleme und Klimaerwärmung aufmerksam und politisieren für eine nachhaltige Entwicklung, für den sozialen und nationalen Zusammenhalt und für eine offene, solidarische Schweiz. Die sehr stark regional verwurzelte Bewegung ist bekannt dafür, basisnahe und aktionistisch geprägte Politik zu betreiben und verfügt zudem über eine sehr starke Jugendbewegung.
Die SP hingegen hat in den letzten vier Jahren überhaupt nichts begriffen und begnügte sich dementsprechend am Wahlabend damit, ihre Verluste dem Gewinn der Grünen zuzuschieben, anstatt die Fehler bei sich selber zu suchen. Dabei haben die Grünen der SP sprichwörtlich den Arsch gerettet! Viel wahrscheinlicher ist es nämlich, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Basis – die Lohnabhängigen – an die SVP verloren hat oder zumindest viele potentielle WählerInnen nicht dazu bewegen konnte, an die Urne zu gehen. Dabei ist es meiner Meinung nach klar kontraproduktiv, den Politikstil der SVP zu kopieren (siehe „Terrorismus-Plakat“ mit Atomkraftwerk). Auch war es definitiv die falsche Wahlkampfstrategie, ausgerechnet die Grünen mit ihrem Kernthema „Umweltpolitik“ anzugreifen. Die Leute wählen halt einfach lieber das Original und nicht die Nachahmer. Damit SP UND Grüne wachsen können, müssen sich die Sozialdemokraten wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass die SP als zweitstärkste Kraft und Verantwortungsträger auch zu heiklen Fragen klar Stellung nimmt – die bürgernahen Politikfelder dürfen nicht länger stillschweigend der SVP überlassen werden! Sollte die SP zur alten Stärke zurückfinden, steht einem links-grünen Erdrutschsieg in vier Jahren nichts im Weg.

Trotzdem wird sich – wenn die Linke aktiv, kämpferisch und trotzdem lösungsorientiert politisiert - nicht viel verändern in den nächsten vier Jahren. Die FDP verlor zwar an die SVP, politisierte aber in sämtlichen wesentlichen Fragen am rechten Rand. Die SVP hat ihren Zenit wohl definitiv erreicht und dürfte in vier Jahren keine weiteren WählerInnen mehr mobilisieren können. Die Grünen konnten den Verlust der immer noch sehr starken SP relativieren. Das Zünglein an der Waage wird also nach wie vor die CVP spielen.

Michael Sarbach
Gemeinderat Wil, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

Kommentar für koopera.ch, 24.8.07

Freitag, 19. Oktober 2007

Konkordanz bewahren!

Was die SVP vor vier Jahren erfolgreich angefangen hat, setzt sie am Sonntag nach den Wahlen mit grösster Wahrscheinlichkeit fort: die Abschaffung der bewährten Schweizer Konkordanz im Bundesrat. In diversen Medien wurde darüber berichtet, wie Christoph Blocher und die SVP-Führung mit den bügerlichen Parteien darüber verhandelt, die SP aus dem Budesrat zu schmeissen und eine mitte-rechts Regierung unter der Führung der SVP aufzubauen. Man rechnet bereits damit, dass die SVP diese Forderung am kommenden Sonntag offiziell verkündet und bereits mögliche Kandidaturen präsentiert – falls die SVP weiter zulegt und die SP WählerInnen verliert. Die Jungen Grünen rufen die FDP und die CVP auf, dieses für Schweizer Verhältnisse fast schon faschistische Vorhaben der SVP zu verhindern und weiterhin auf bewährte Schweizer Werte und Traditionen zu setzen!

(Michael Sarbach, Gemeinderat Wil, Nationalratskandidat, Präsident Junge Grüne SG)

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Engagement hat einen Namen: Junge Grüne!

Im Gegensatz zu den Machtverhältnissen bei den "Mutterparteien" haben bei den Jungparteien die Jungen Grünen die Nase ganz vorn und sind somit die wohl erfolgreichste politische Jugendbewegung im Kanton St.Gallen. Eine Glanzleistung, fand doch die Gründung erst im Jahr 2004 statt. Kantonal haben die Jungen Grünen im Wahlkreis St.Gallen und Wil mit je 0,1 fehlenden Prozentpunkten zwei Kantonsratssitze ganz knapp verpasst. Die Belohnung kam aber bei den Kommunalwahlen; in St.Gallen eroberte die Junge Grüne Liste mit Franziska Wenk ein Mandat im St.Galler Stadtparlament; in Wil mit Michael Sarbach und Laura Berger sogar deren zwei.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Die ExponentInnen der Jungen Grünen sind allesamt sehr engagierte Persönlichkeiten, welche fest in Vereinen wie politakt.ch oder globalance, sowie in diversen Kulturvereinen verwurzelt sind. Mit dem Organisieren von Konzerten und weiteren Kulturanlässen treffen die Jungen Grünen den Nerv der jungen WählerInnen. Ihre Fähigkeit und der Wille, über Gesinnungsgrenzen hinaus mit anderen engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenzuarbeiten zahlt sich immer wieder aus. So wurden in Wil zusammen mit dem Kulturverein SoundSofa über 2500 Unterschriften für die Einrichtung eines Kulturzentrums gesammelt und im Vorfeld der Wahlen organisierte der Verein politakt.ch ein schweizweites Klimafestival (klimafestival.ch). Die Jungen Grünen reden nicht nur, sie unternehmen etwas - auch wenn dies ausserhalb der parlamentarischen Arbeit ist. Auch im Nationalrat braucht es junge, unabhängige, innovative und lösungsorientierte Arbeit! Darum: Junge Grüne wählen! Liste 11

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

Freitag, 12. Oktober 2007

Staat vs. Freiheit ?!

"Mehr Freiheit - weniger Staat" hört man von vielen selbst ernannten liberalen Politikern. Doch ist das denn wirklich so? Vor allem soll es freie Bürger geben, erst dann ein freier Markt. Für sie ist der Staat nicht ein Feind, im Gegenteil: Der moderne Rechtsstaat gewährleistet die allgemeine, gleiche Bürgerfreiheit in einer wohlgeordneten Gesellschaft freier, gleichberechtigter Bürger. Der freie Markt kennt keine Gerechtigkeit und keine Solidarität mit den Schwächeren - eine wohl geordnete Gesellschaft freier Bürger dagegen schon. Nach liberalem Verständnis findet die Freiheit eines einzelnen Bürgers ihre Grenze dort, wo die Freiheit anderer Bürger eingeschränkt wird. Um dies zu gewährleisten braucht es defintiv einen starken Staat! Die Freiheit des einzelnen Bürgers wird dabei überhaupt nicht beschnitten.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Sturmgewehre ins Zeughaus!

Heute sind in der Schweiz rund 2,4 Millionen Schusswaffen praktisch unkontrolliert im Umlauf. Ein Grossteil davon sind Ordonnanzwaffen, die ohne ersichtlichen Grund immer noch in den Haushalten der Armeeangehörigen aufbewahrt werden. Diese Waffen stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder kommt es mit Armee- und anderen Waffen zu Familiendramen und Selbstmorden. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Wenn Schusswaffen nicht so leicht verfügbar wären, könnten tödliche Kurzschlusshandlungen verhindert werden. Bei vielen Fällen von häuslicher Gewalt wird die Waffe im Haus von Männern als Machtinstrument eingesetzt. Schon die latente Drohung mit Waffengewalt kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Deshalb muss endlich mit dem verhängnisvollen Männlichkeitsideal «wehrhaft ist ehrhaft» gebrochen werden.

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt will die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus verbannen. Der Waffenbesitz soll auf Personen beschränkt werden, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Weiter fordert die Initiative die Einführung eines nationalen Waffenregisters und ein Verbot von besonders gefährlichen Waffen wie Pump Actions.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Weitere Infos:
http://www.schutz-vor-waffengewalt.ch


Text: GSoA Schweiz

Waffenexportverbots-Initiative kommt vors Volk!

Eine gute Nachricht zum Todestag von Ernesto "Che" Guevara - welcher ja bekanntlich in Bolivien mit einem Schweizer Sturmgewehr der Marke SIG exekutiert wurde. Schon damals wie heute also lieferte die Schweiz Waffen an faschistische Diktaturen, Bürgerkriegsländer und Staaten, welche die Waffen an extremistische Gruppierungen und Terroristen weiterverkauften.

Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die von der GSoA lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit 109'224 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbänden haben zu diesem Erfolg beigetragen.

Mein früherer Blogbeitrag zu diesem Thema: http://gp-sg.tagblattvote.ch/sicherheit/kriegsmaterial-export-verbieten-jetzt.html


Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle nochmals an all jene Leute, welche diese Initiative unterschrieben haben!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Schweizer Musikexport fördern!

Die Förderung von Kultur - insbesondere von jungen Bands - liegt mir sehr am Herzen und ist ein zentraler Teil in meinem Leben. Ich bin selber begeisterter Musiker; einige kennen mich als Mitglied der Indie-Formation „frantic“. Daneben veranstalte ich als Präsident des Kulturvereins SoundSofa Wil, Kerngruppenmitglied politakt.ch, Vorstand Verein Kulturzentrum Wil, Ansprechperson Remise Wil CH-Bands regelmässig Konzerte für junge talentierte schweizer MusikerInnen. Schon früh hat mich diese Thema interessiert, weshalb ich vier Jahre lang das Internetportal newcomerbands.ch (2000-2004) aufgebaut und betrieben habe. Als Nationalrat würde ich mich vehement dafür einsetzen, dass auch wir Musiker und innovative Projekte von Veranstaltern vermehrt von Kulturfördergeldern profitieren können.

Musikexport nach schwedischem Vorbild!
“Insbesondere nach dem Welterfolg von ABBA begann man in Schweden, Musik zu fördern. So gibt es etliche staatliche Musikschulen und seit 1993 das schwedische Musikexportbüro ExSM, seit 1998 sogar den staatlichen Music Export Prize, der von dem schwedischen Minister Leif Pagrotsky eingeführt wurde und u.a. den Hives verliehen wurde.” (indiepedia.de)

Mit dem schwedischen Musikexportbüro ExSM finden Bands eine Möglichkeit, aus dem zu kleinen Markt Schweden auszubrechen und werden gezielt von professionellen Promo-Spezialisten gefördert. Dies ist einerseits eine unbezahlbare Hilfe und Chance für talentierte MusikerInnen, im Ausland Fuss zu fassen - andererseits werden die Kosten durch die Einnahmen von den erfolgreichen schwedischen Künstlern mehr als gedeckt. Schweden ist der Drittgrösste Musik-Exporteur hinter den USA und England! Eine reife Leistung für ein Land mit nur 9 Mio Einwohnern!

Das Resultat dieser Bemühungen sind hunderte sehr erfolgreiche Musikgruppen wie zum Beispiel Mando Diao, The Cardigans, Eskobar, Kent, Johnossi, Backyard Babies, The Ark, Clawfinger, The (International) Noise Conspiracy, The Hellacopters, The Horror The Horror, I’m from Barcelona, Logh, Moneybrother, Peter Bjorn and John oder The Hives.

Ich finde, man sollte ein Experiment in diese Richtung in der Schweiz wagen! Es gibt hier hunderte sehr talentierte MusikerInnen und Bands…nur der nötige Schubser fehlt!


Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

Der CVP-Klimaschwindel

300 CVP-Delegierte trafen sich letzten Samstag auf dem Säntis, unter anderem um über die künftige Klimapolitik zu debattieren. Die Medien machen munter mit und schreiben in diesem Zusammenhang Sätze wie „Klima rasch und wirksam schützen“. Dass die CVP mit der Unterstützung des sehr dünnen Gegenvorschlages zur Klimainitiative der Grünen aber nicht nur unwirksame Pflästerlipolitik betreibt, sondern auch ihre eigene Wählerschaft täuscht, wird nicht erwähnt. Der Gegenvorschlag soll die Treibhausgasemissionen bis 2020 um nur 20% senken. Noch im März dieses Jahres hat die CVP aber versprochen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Emissionen bis 2022 um 35% zu reduzieren. Die CVP verletzt damit ihr eigenes Wahlversprechen und zeigt damit wieder einmal, dass sie den Begriff Klimaschutz vor allem für Wählerfang und Wahlkampf missbraucht; zum Nachteil einer zukunftsfähigen Schweiz.

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

SVP, CVP und FDP torpedieren Bildungskredit!

Gerade gestern ist mir das "Bildungs-Inserat" der FDP ins Auge gestochen. Die prahlen da grosskotzig, DIE "Bildungspartei" zu sein. Doch auch die CVP verkündet immer mal wieder, dass Bildung Priorität geniessen müsse. Die Realität sieht aber anderst aus. Die soeben beschlossene Zunahme des BFI-Kredites um sechs Prozent bedeutet faktisch einen Rückgang der Investitionen in die Bildung. Mit diesem bescheidenen Betrag lässt sich weder die Teuerung abfangen, geschweige denn der wachsenden Anzahl der Studierendenzahlen gerecht zu werden. Dabei sind hier dringend Investitionen nötig! Einerseits um wenigstens den gesetzlichen Verpflichtungen für die Fachhochschulen und die Berufsbildung zu erfüllen, andererseits um die desolaten Zustände in den Universitäten zu verbessern. Dafür wären schätzungsweise 10% nötig gewesen! Die Bürgerlichen untergraben unser bis anhin sehr gutes Bildungssystem auf Kosten einer zukunftsfähigen Schweiz! Nützen tut dies hauptsächlich einigen Vielverdienern, welche ja auch gleich noch im Nationalrat sitzen! Wehren wir uns dagegen! Mehr Junge in den Nationalrat!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)