Montag, 10. September 2007

Die Schweiz im UN-Sicherheitsrat?

In der neusten Medienmitteilung fordert die SP Schweiz - genauer gesagt Micheline Calmy-Rey - eine Kandidatur der Schweiz im UN-Sicherheitsrat. Es stimmt, dass die Schweiz innerhalb der UNO und somit in der internationalen Politik seit dem UNO-Beitritt verstärkt wahrgenommen wird. Auch kann die Schweiz sich sich auf diesem Weg besser und zielgerichteter für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe einsetzen und macht dies sehr erfolgreich. Zudem hat der Beitritt unserem Land neue Perspektiven und den Zugang zu zusätzlichen Netzwerken und Allianzen verschafft. Eine Kandidatur für den Sicherheitsrat lehne ich persönlich jedoch vehement ab. Bei einer Wahl könnte sich die Schweiz zwar verstärkt in den Entscheidungsprozess zu wichtigen weltpolitischen Themen einbringen, würde aber klare Positionen vertreten und sämtliche Entscheide des Sicherheitsrates auch mittragen müssen. Dies ist meiner Meinung nach nicht mit der Schweizerischen Neutralität vereinbar. Vor allem auch die Tatsache, dass der Sicherheitsrat immernoch alles andere als demokratisch organisiert ist (solange die Supermächte über das Veto-Recht verfügen), würde die Schweiz zum Schosshündchen der Grossmächte verkommen lassen. Die Schweiz muss neutral und unabhängig bleiben! Dies ist meiner Meinung nach als Mitglied des UN-Sicherheitsrates zur Zeit nicht möglich!

Angstmacherei - Nun auch noch die SP!

Seit Jahren versucht die SVP recht erfolgreich, die politische Kultur in der Schweiz gezielt zu zerstören. Aus politischem Gegner wurde plötzlich Feind, der gegenseitige Respekt ist verschwunden, es wird auf Kosten einer inhaltlichen Debatte Angstmacherei mit entsprechenden Plakatsujets betrieben und das Volk wird regelmässig an der Nase herumgeführt. Bis anhin haben sich die restlichen Parteien aber erfreulicherweise äusserst selten auf dieses unterirdische Niveau von Effekthascherei und Volksverarschung heruntergelassen. Umso mehr bin ich über die neuste Plakatkampagne der SP enttäuscht: Sie verbildlicht einen Flugzeuganschlag auf ein AKW. Eine Parallele zu den Anschlägen von 9/11 ist nicht zu übersehen.

Die SP soll ihre Verantwortung wahrnehmen! Es darf doch nicht sein, dass sich die politische Kultur der Schweiz noch stärker in diese unhaltbare Richtung entwickelt und die SP als zweitgrösste Partei hier noch aktiv einen Beitrag dazu leistet! Vielmehr sollten sich die restlichen Parteien darum bemühen, die gegenseitige Achtung wieder zu verstärken. Es sollen faire, inhaltliche Debatten geführt werden!