Montag, 30. Juli 2007

SVP-SPAM zum 1. August

Die SVP hat heute an 4.5 Millionen Haushalte einen Unterschriftenbogen für ihre Ausschaffungsinitiative verschickt. Wie üblich bei Politwerbung hilft auch ein Stopp-Kleber gegen Werbung am Briefkasten nichts gegen den ungewünschten SVP-Spam. Die mehreren Hunderttausend ausländischen Haushalte werden von dieser wahnsinnig freundlichen 1. August Botschaft im Übrigen auch nicht verschont. Freundliche Worte verbessern das Klima im Land: Danke malwieder, SVP!


billigster Populismus - unbrauchbare Vorschläge
Kriminelle Ausländer können jetzt schon ausgewiesen werden und dies wird in etlichen Kantonen auch gemacht (unsere Justizministerin Karin Keller-Sutter weist jährlich mehrere Dutzend Personen aus). Die Initiative verlangt nichts auch nur halbwegs schlaues. Einzige Neuerung ist die mittelalterliche Schnapps-Idee der "Sippenhaft". Offensichtlich geht es der SVP also mal wieder um reinen Populismus und Wahlkampf. Eine auch nur ansatzweise ernst zu nehmende Lösung, für Probleme welche wir tatsächlich haben (z.B. steigende Jugendgewalt), ist nicht zu finden.


Sippenhaft?!
Eine Forderung in der Initiative ist die so genannte Sippenhaft. Es geht definitiv zu weit, Geschwister und Eltern wegen Fehlverhaltens eines Familienmitgliedes gleich auszuweisen. Diese Idee ist einfach nur lächerlich. Natürlich sollen Eltern bei grober Vernachlässigung der Erziehung in Verantwortung gezogen werden, dies soll meiner Meinung nach aber nicht nur AusländerInnen betreffen, sondern alle. Lösungsvorschläge hier könnten Bussen oder obligatorische Kurse sein. Ganze Familien auszuweisen, obwohl nur für eine Person Ausweisungsgründe vorliegen, ist völlig inakzeptabel.


Jugendliche ausschaffen?!
Die SVP will unter anderem Jugendliche abschieben, welche in der Schweiz geboren sind und hier die Schule besuchen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und sprechen oft kaum noch ihre Heimatsprache. Ihre "Heimat" ist ganz klar hier. Die Heimat ihrer Eltern kennen sie - wenn überhaupt - höchstens aus den Ferien.


Bürgerbetrug und Angstmacherei
Geht man der aufgeführten Statistik mal auf den Grund, kommt man zur Einsicht, dass es sich bei den ausländischen jugendlichen Straftätern um höchstens einige hundert handelt. Die SVP verbindet den Prozentsatz dann aber mit der Zahl der über 1,5 Millionen AusländerInnen in der Schweiz. Den BürgerInnen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation vorgegaukelt. Begleitend dazu gibt es schlimmste Einzelbeispiele als "Beweis". Das ist eine Verarschung des Volkes und wieder einmal nichts anderes als Angstmacherei.


Ich möchte keine Probleme verniedlichen. Auch ich finde, dass man bei erwachsenen ausländischen Personen, welche wiederholt schwere Verstösse gegen unsere Rechtsordnung begehen, durchaus über eine Ausweisung diskutieren kann. Dies wird aber bereits gemacht und darum braucht es diese Initiative schlicht und einfach nicht.

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