Dienstag, 31. Juli 2007

Kriegsmaterial-Export verbieten! JETZT!

Ich möchte auf eine bald auslaufende Volksinitiative im Zusammenhang mit Kriegsmaterial-Exporten der Schweiz aufmerksam machen, für welche ich fleissig am Unterschriften sammeln bin.

Die "neutrale" Schweiz und das Geschäft mit dem Tod

Die Schweiz hat alleine in den Jahren 2003 bis 2005 Kriegsmaterial mit einem Wert von über einer Milliarde Franken exportiert. Diese Waffen töteten und töten auch jetzt noch Menschen im Irak und in Afghanistan. Wir machen uns mit diesen Lieferungen von Tötungsmaschinen zu Mittätern dieses Krieges. Doch gleichzeitig liefern wir unter andrem auch Kriegsmaterial nach Botswana, Saudi-Arabien oder Ägypten (hier wird die demokratische Opposition mit unseren Waffen bekämpft). Noch pikanter: Die Schweiz exportiert weltweit am zweitmeisten Munition (nach USA) für Kleinwaffen. Jeden Tag sterben rund 1000 Menschen durch solche Geschosse. Solange wir Schweizer solche Exporte tolerieren und uns nicht dagegen wehren, machen wir uns mitschuldig! Denn Kriegsmaterial-Exporte lassen Konflikte eskalieren und verlängern Kriege.

Export stoppen - Initiative unterschreiben!

Die Jungen Grünen und eine vielzahl von anderen Parteien und Organisationen unterstützen die Eidgenössische Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Diese möchte die Ausfuhr von Gütern (so genannte "besondere militärische Güter") bestimmen, welche ausschliesslich für militärische Zwecke gedacht sind und zivil nicht genutzt werden können. Zudem soll auch die Vermittlung von Kriegsmaterial ins Ausland und Lizenzgeschäfte im Zusammenhang mit Kriegsmaterial verboten werden. Die Schweizer Armee wird nicht tangiert. Die Initiative beinhaltet zudem flankierende Massnahmen, mit denen der Bund betroffene Arbeitsplätze und Regionen unterstützt.

Die aufgeführten und weitere Argumente, sowie Sammelbögen (bitte unterschreiben und sofort absenden) gibt es unter www.kriegsmaterial.ch. Die Sammelfrist dauert nur noch bis im Dezember.

Montag, 30. Juli 2007

SVP-SPAM zum 1. August

Die SVP hat heute an 4.5 Millionen Haushalte einen Unterschriftenbogen für ihre Ausschaffungsinitiative verschickt. Wie üblich bei Politwerbung hilft auch ein Stopp-Kleber gegen Werbung am Briefkasten nichts gegen den ungewünschten SVP-Spam. Die mehreren Hunderttausend ausländischen Haushalte werden von dieser wahnsinnig freundlichen 1. August Botschaft im Übrigen auch nicht verschont. Freundliche Worte verbessern das Klima im Land: Danke malwieder, SVP!


billigster Populismus - unbrauchbare Vorschläge
Kriminelle Ausländer können jetzt schon ausgewiesen werden und dies wird in etlichen Kantonen auch gemacht (unsere Justizministerin Karin Keller-Sutter weist jährlich mehrere Dutzend Personen aus). Die Initiative verlangt nichts auch nur halbwegs schlaues. Einzige Neuerung ist die mittelalterliche Schnapps-Idee der "Sippenhaft". Offensichtlich geht es der SVP also mal wieder um reinen Populismus und Wahlkampf. Eine auch nur ansatzweise ernst zu nehmende Lösung, für Probleme welche wir tatsächlich haben (z.B. steigende Jugendgewalt), ist nicht zu finden.


Sippenhaft?!
Eine Forderung in der Initiative ist die so genannte Sippenhaft. Es geht definitiv zu weit, Geschwister und Eltern wegen Fehlverhaltens eines Familienmitgliedes gleich auszuweisen. Diese Idee ist einfach nur lächerlich. Natürlich sollen Eltern bei grober Vernachlässigung der Erziehung in Verantwortung gezogen werden, dies soll meiner Meinung nach aber nicht nur AusländerInnen betreffen, sondern alle. Lösungsvorschläge hier könnten Bussen oder obligatorische Kurse sein. Ganze Familien auszuweisen, obwohl nur für eine Person Ausweisungsgründe vorliegen, ist völlig inakzeptabel.


Jugendliche ausschaffen?!
Die SVP will unter anderem Jugendliche abschieben, welche in der Schweiz geboren sind und hier die Schule besuchen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und sprechen oft kaum noch ihre Heimatsprache. Ihre "Heimat" ist ganz klar hier. Die Heimat ihrer Eltern kennen sie - wenn überhaupt - höchstens aus den Ferien.


Bürgerbetrug und Angstmacherei
Geht man der aufgeführten Statistik mal auf den Grund, kommt man zur Einsicht, dass es sich bei den ausländischen jugendlichen Straftätern um höchstens einige hundert handelt. Die SVP verbindet den Prozentsatz dann aber mit der Zahl der über 1,5 Millionen AusländerInnen in der Schweiz. Den BürgerInnen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation vorgegaukelt. Begleitend dazu gibt es schlimmste Einzelbeispiele als "Beweis". Das ist eine Verarschung des Volkes und wieder einmal nichts anderes als Angstmacherei.


Ich möchte keine Probleme verniedlichen. Auch ich finde, dass man bei erwachsenen ausländischen Personen, welche wiederholt schwere Verstösse gegen unsere Rechtsordnung begehen, durchaus über eine Ausweisung diskutieren kann. Dies wird aber bereits gemacht und darum braucht es diese Initiative schlicht und einfach nicht.

Offroader stoppen – menschenfreundliche Mobilität ermöglichen!

Zwar hatte ich am Anfang Mühe mit dieser Initiative, da sie meiner liberalen Grundhaltung widerspricht. Inzwischen sammle ich aber selber Unterschriften. Solange die Menschen nicht auch nur ansatzweise vernünftig handeln und seitdem diese lästigen Grossstadtpanzer nun auch hier im St.Gallischen immer mehr aufkommen, muss die Sache wohl oder übel via Gesetz gelöst werden. Zumindest soll das Volk darüber entscheiden dürfen. Ich sehe keinen Grund, warum man derart gefährliche und umweltschädliche Autos einem anderen, weniger schädlichen Auto vorzieht. Persönliche Freiheit hört dort auf, wo man anderen Menschen (in diesem Fall übermässig) schadet.





Die Initiative bremst Klimaerwärmung:

In der Schweiz werden etwa ein Drittel der CO2-Emissionen von Personenwagen ausgestossen. Die Initiative verlangt einen CO2-Grenzwert, welcher dem technischen Fortschritt angepasst ist. Damit werden die klimaschädlichsten Fahrzeuge nicht mehr zugelassen, so wird ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Klimas geleistet.



Die Initiative schützt Velofahrende, FussgängerInnen und Kinder:

Die kantige, hohe Frontpartie von schweren Offroadern und ähnlichen Fahrzeugen stellt eine unnötige Gefährdung für VelofahrerInnen, FussgängerInnen und insbesondere für Kinder dar. Häufig erhöhen zusätzlich extraordinäre Stossstangen die Verletzungsgefahr. Die Initiative zieht deshalb übermässig gefährliche und aggressive Fahrzeuge aus dem Verkehr.



Die Initiative reduziert Luftverschmutzung:

An der Luftverschmutzung des Strassenverkehrs sterben in der Schweiz jährlich schätzungsweise 1300 Personen. Die Initiative reduziert die Luftverschmutzung durch den Verkehr, indem sie Feinstaubfilter obligatorisch macht.



Die Initiative stoppt Aufrüstung auf der Strasse:

Der Offroader-Boom ist auch ein Ausdruck einer Aufrüstungsspirale auf der Strasse. Bei Zusammenstössen mit den immer schwereren und grösseren Autos sterben Fahrer von normalen Personenwagen 10mal häufiger. Die Initiative stoppt diese Spirale und setzt ein Maximalgewicht von 2.2 Tonnen für Personenwagen fest. Initiative ermöglicht effizientere Autos: Das 1-Liter-Auto ist technisch machbar. Es bestehen jedoch Sicherheitsprobleme, weil solche Fahrzeuge einem Crash mit einem schweren Offroader nicht standhalten können. Durch die Initiative werden gefährliche Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen und damit die Sicherheit für das 1-Liter-Auto stark erhöht. Davon profitieren schliesslich Klima und Luftqualität.



Die Initiative ist verhältnismässig:

Die Initiative nimmt nur die Fahrzeuge mit übermässiger Umweltverschmutzung und übermässiger Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr. Normale Fahrzeuge sind nicht betroffen. Zudem dürfen Fahrzeuge, welche bei der Annahme der Initiative bereits gekauft sind, weiterhin benutzt werden, jedoch mit einer reduzierten Maximalgeschwindigkeit von 100 km/h. Landwirte, Jäger, Waldarbeiter und andere, welche wirklich einen schweren Offroader oder ein ähnliches Fahrzeug brauchen, sind von der Initiative ausgenommen.



Alle diese Argumente können mit Studien unterlegt werden. Ein entsprechendes

ausführlicheres Argumentarium, sowie Unterschriftenbögen sind unter: www.menschenfreundlicher.ch zu finden. Bitte unterschreiben Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich noch die Initiative!!

Extremisten schlagen zu - auch hier!

Nun haben wir sie also auch hier, die religiösen Fundamentalisten und Extremisten...und zwar in Massen. Wer das nicht glaubt, soll mal einen Blick in den Blog der SVP werfen unter www.tagblattvote.ch. Eines ist diesen selbsternannten Islam-Spezialisten aber nicht aufgefallen: Diese Fundamentalisten sind vor allem bei der SVP selber zu finden. In absolut unchristlicher Manier wird Hass und Angst geschürt, was das Zeug hält. Dies aus purem Populismus mit dem Ziel eines guten Wahlresultates, wohl noch vermischt mit einer guten Portion Schizophrenie. Dabei werden die Infos in der Regel aus einseitigen, unseriösen und klar islamfeindlichen Quellen geschöpft.



Selbstverständlich, religiöser Fanatismus kann auch für die Schweiz gefährlich werden und die verdächtigen Gruppierungen müssen im Auge behalten werden. Dies wird aber gemacht und solange kein ernster Grund zur Sorge besteht (siehe Bericht EJPD), ist es schlicht und einfach fahrlässig und sehr kontraproduktiv, den Hass gegen Muslime zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Klima fördert Extremismus höchstens und schadet der Schweiz (siehe internationale Reaktionen auf Minarett-Initiative). Zudem ist dieses Thema ist viel zu ernst, als dass man es als Wahlpropaganda missbrauchen sollte.



Ich habe einige Bekannte mit muslimischem Glauben. Diese haben sich sehr gut in der Schweiz integriert, studieren teilweise mit mir und können ihren Glauben problemlos mit unseren Grundwerten verbinden. Es täte der SVP nicht schlecht, wenigstens bei einem Thema mal nicht ideologisch verblendet und dogmatisch zu argumentieren, sondern mal wegzukommen vom Schwarz/Weiss-Denken und sich sorgfältig Gedanken über ein Thema zu machen. Die SVP stösst damit nicht nur der überwältigenden Mehrheit der gemässigten und integrationswilligen Muslime hier vor den Kopf. Sie schadet mit diesem agressiven Politikstil vor allem auch unserem Land, indem sie die Schweiz zur Zielscheibe von religiösen Extremisten aus der ganzen Welt macht. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die SVP will.

klimafestival.ch: Damit unsere Zukunft nicht baden geht!

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt des Vereins politakt.ch aufmerksam machen, bei dem ich seit der Gründung zur Kerngruppe gehöre: Das Klimafestival.



Es soll Junge dazu bringen, einen klimafreundlichen Nationalrat zu wählen und ihnen Handlungsmöglichkeiten im Alltag aufzeigen. Zwar ist seit kurzem eine Trendwende betreffend Klimaschutz in der Schweizer Politik spürbar, trotzdem sind praktisch alle behandelten Vorschläge viel zu wenig effizient. Es können nicht einmal die bescheidenen Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden. Nach etlichen leeren Versprechungen, muss endlich ernsthaft vorwärts gemacht werden in diesem Bereich.



Schon verschiedenste Aktionen

Seit etwa vier Jahren ist unser vor allem im Zürichseegebiet und der Ostschweiz verwurzelte parteienunabhängige Verein aktiv. Wir bestehen aus Mitgliedern, welche alle zwischen 20 und 26 Jahren jung sind und haben schon verschiedenste Anlässe auf die Beine gestellt: Neben zehn Konzerten zu verschiedenen Abstimmungsvorlagen (Strom ohne Atom, Avanti-Nein, Asyl- und Ausländergesetz u.a.) engagieren wir uns auch immer wieder bei Standaktionen und Unterschriftensammlungen. Mit dem Klimafestival hat politakt.ch nun aber Grösseres vor: In der gesamten Deutschschweiz sollen Konzerte, Poetry-Slams, Standaktionen und vieles mehr stattfinden. Dabei werden vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen und sollen schlussendlich an die Urne gebracht werden. Neben Wahlempfehlungen zeigen wir auch Handlungsmöglichkeiten im Alltag auf. Mit dieser Idee haben wir auch grosse Organisationen überzeugt: Neben den Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, der EvB und SES haben sogar der WWF, Greenpeace, der VCS und myclimate ihre Unterstützung zugesagt.



Weitere Gruppierungen gesucht

Natürlich können wir von politakt nicht alle Anlässe selber organisieren. Neben ihren drei eigenen Anlässen in Zürich, St. Gallen und Rapperswil-Jona hoffen wir auf andere Gruppierungen, die das Konzept übernehmen und selber einen Klimafestival-Anlass auf die Beine stellen. Dabei unterstützen wir auch noch nicht so erfahrene Gruppen mit Infomaterial und verschiedenen Kontakten. Bis jetzt sind schon vier Fremdanlässe in Chur, Wetzikon, Uster und Luzern definitiv. Derjenige in Chur hat sogar schon stattgefunden. Zusätzliche Anlässe sind in Bern, Basel, Winterthur und Schaffhausen in Abklärung. Interessierte können sich über die Klimafestival-Homepage informieren oder gleich direkt melden: www.klimafestival.ch

Mehr Junge wählen!

Die Jungen sind in den Parlamenten in der Schweiz klar untervertreten. Die Parole vergangener Zeiten - "No Future"; ein Protest von jungen Erwachsenen und Jugendlichen gegen das gesellschaftliche und politische Establishment - ist heute bei vielen einer Ohnmacht gegenüber der Politik der alten Herren und der wenigen alten Damen gewichen. Diese Ohnmacht drückt sich unter anderem in der Zunahme von Sachbeschädigungen und Jugendgewalt aus. Die Jungen wollen und müssen heute die Probleme von morgen selbst in die Hand nehmen, haben aber praktisch keine Möglichkeiten. Ausserparlamentarische Begehren werden abgeblockt; in den Parlamenten beschäftigt man sich lieber mit Pseudo-Umweltpolitik, Stellenabbau, Abschottung und Isolation, Rassismus, Filzwirtschaft und nicht zuletzt Angstmacherei - was zusätzliches Öl ins Feuer giesst. Die kurzsichtige Politik der "Alten" zielt vielfach an den Bedürfnissen und Ängsten der jüngeren Generationen vorbei. Für viele Junge geht es schlicht und einfach um die Angst, keine Lehrstelle zu finden, das Arbeitsleben ohne Stelle beginnen zu müssen oder um die in Frage gestellte Sicherung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. Es geht auch darum, eine langfristige Stelle zu finden, die es einem auch finanziell erlaubt, das Risiko einer Familiengründung einzugehen. Es geht um die Klimaerwärmung und um eine Umwelt, in der Menschen - nicht zuletzt die eigenen Kinder - auch in dreissig Jahren noch unbeschwert leben können. Solange diese Grundbedürfnisse nicht gesichert sind, hat es keinen Sinn mit Pflästerlipolitik und plakativen Parolen auf Wählerfang zu gehen.