Freitag, 28. Dezember 2007

Es guets Neus!

Schöne Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr! Vielen herzlichen Dank an alle, welche mich politisch, aber auch privat unterstützt haben!

Freitag, 14. Dezember 2007

Herzlich Willkommen im Polizeistaat zu Wyl!

Am Montag hat die Stadt über das neue Polizeireglement informiert. Mit der Erarbeitung dieser Vorlage hat der Stadtrat offensichtlich vollends den Verstand verloren, denn er möchte unsere schöne Stadt einer Diktatur des Gesetzes unterwerfen, wie es Putin höchst persönlich nicht besser machen würde. Im Ernst: Das neue Polizeireglement beinhaltet unter anderem: Sofortbusse für Wildplakatieren, Kameraüberwachung mit und ohne Personenidentifizierung, ein Vermummungsverbot, Sofortbusse für Strassenmusik ohne Bewilligung, Sofortbusse für Flyern ohne Bewilligung, Sofortbusse für den Einsatz von beweglichen Lärmquellen (der Stadtrat nennt hier Rasenmäher, Kompressoren, Motorsägen etc.) und nicht zuletzt einen Wegweisungsartikel, der es erlaubt, Personen zu verbieten, sich an gewissen öffentlichen Plätzen aufzuhalten "ohne dass bereits eine strafbare Handlung vorliegt". Diese Massnahmen sind unserer Stadt unwürdig und überdies überflüssig und teuer. Wirklich störendes Verhalten oder gar Strafbestände können auch jetzt schon geahndet werden.
Wohin ein Wegweisungsartikel zwangsläufig führt, zeigte neulich zum Beispiel ein Artikel des �Beobachter� auf. In Thun kann man nun schon weggewiesen werden, bloss weil man ein Bier in der Öffentlichkeit trinkt. Dies ist zum Beispiel Gerhard Nydegger, 29 geschehen: Es genüge schon, die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu «stören», es brauche keine «Gefährdung». Freiheit wird abgeschafft und alles was stört wird weggewiesen. Ein solches Vorgehen ist reine Symptombekämpfung und löst keine Probleme. Wollen wir solche Zustände auch in Wil haben? Ich sicher nicht! Als freiheitsliebender Bürger werde ich mich mit allen legalen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren!

Michael Sarbach, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen, Gemeinderat Wil
Kirchgasse 7, 9500 Wil

Dienstag, 11. Dezember 2007

Bald Wegweisungen und Videoüberwachung in Wil?

Die Stadt Wil will ein Polizeireglement mit Wegweisung und Videoüberwachung einführen. Dies stösst bereits auf Widerstand.

«Sicherheit und Lebensqualität können in Wil punktuell verbessert werden», sagte Stadtrat Andreas Widmer an der gestrigen Orientierung über das geplante neue Polizeireglement für Wil. Dieses sieht auch Videoüberwachungen und Wegweisungen vor. «Wegen einiger sensibler Orte kommt es immer wieder zu Reklamationen», so Widmer. Diese sensiblen Orte seien vor allem Jugend-Treffpunkte. «Alkoholismus und Gruppendynamik führen oft zu Lärm oder Vandalismus», sagt Sicherheitschef Andreas Dobler. Durch die Überwachung soll die Sicherheit dieser Orte garantiert werden.

Wo konkret Kameras eingesetzt werden sollen, ist aber noch unklar. «Im Parlament wird das Thema frühestens im März 2008 behandelt», so Widmer. Das Reglement stösst jedoch bereits jetzt auf Widerstand: «Wenn das Polizeireglement so kommt wie jetzt geplant, ergreifen wir ganz sicher das Referendum», sagt der Wiler Gemeinderat und Präsident der Jungen Grünen, Michael Sarbach. Ein Überwachungswahn wie in anderen Städten sei hier nicht nötig. Auch der Fraktionschef der SP Wil, Dario Sulzer, steht dem Polizeireglement eher skeptisch gegenüber.

Kathrin Reimann, 20 minuten, 10.12.07

Mittwoch, 28. November 2007

In die Tassen der Verwaltung blicken

Die Grünen Prowil wollen wissen, wie viel Kaffee im Rathaus aus fairem Handel stammt

Stadtparlamentarier Michael Sarbach (Grüne Prowil) erkundigt sich mit einer Anfrage beim Stadtrat danach, wie die Verwaltung dem Einsatz von Fair-Trade-Produkten gegenübersteht.

David Marquis

«Damit das Armutsgefälle zwischen Nord und Süd reduziert wird, braucht es eine gerechtere Globalisierung, welche für alle Teilnehmer Verbesserungen bringt», schreibt Sarbach in seinem Vorstoss namens der Fraktion der Grünen Prowil. Aufgrund des durch die Globalisierung entstandenen Kostendrucks, sei eine umwelt- und sozialverträgliche Produktion in Entwicklungsländern oft nicht mehr möglich.

Nachhaltige Entwicklung

«Der faire Handel wirkt dem entgegen, indem Transparenz geschaffen wird, welche es dem Kunden ermöglicht, umwelt- und sozialverträgliche Produktionsprozesse zu bevorzugen», ist in der Anfrage, welche von 14 weiteren Mitgliedern des Stadtparlaments mitunterzeichnet wurde, zu lesen. Diese Bevorzugung begünstige in den Herkunftsländern eine nachhaltige Entwicklung und ermögliche eine gerechtere Globalisierung. «Deshalb sollte auch die Stadt Wil den fairen Handel unterstützen. Zudem soll die Stadt Wil wo möglich Produkte aus Stadt und Region Wil verwenden», schreibt Michael Sarbach weiter.

Menge und Massnahmen

Der grüne Parlamentarier formuliert in seinem Vorstoss drei konkrete Fragen an den Wiler Stadtrat. «Wie viele Produkte (Art und Menge) werden in der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben bereits vom fairen Handel oder von regionalen Produzenten bezogen?», ist die erste dieser Fragen. Dann möchte Michael Sarbach wissen, wie viele Kilogramm Kaffee pro Jahr bei der städtischen Verwaltung noch nicht vom fairen Handel bezogen werden. Die dritte Frage lautet schliesslich: «Wurden bereits Massnahmen für die Erhöhung des Anteils der Fair-Trade-Produkte durchgeführt?» Wenn dies der Fall wäre, so möchte der Parlamentarier Auskunft darüber, welche Massnahmen dies sind. Michael Sarbach hält in seiner Anfrage explizit fest, dass er sich bei den quantitativen Fragen aus seinem Vorstoss mit Schätzungen seitens des Stadtrates zufrieden gibt.

(c) Wiler Zeitung / Tagblatt 28.11.2007

Was planen die SBB mit Wil 2012?

Intercity-Züge sollen weiterhin in Wil halten

Die IG «Pro Stadtbus Wil» lud am Freitag zu einer Diskussion im Hof zu Wil ein. Behandelt wurde dabei das für reichlich Gesprächsstoff sorgende Thema um die Schnellzughalte in Wil ab 2012. Ziel der IG ist es, Intercity-Züge weiterhin in Wil halten zu lassen.

Christoph Heer

Vor dem Referat «Was planen die SBB mit Wil 2012?» von Andreas Bieniok, Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen und der öffentlich geführten Diskussionsrunde, hielt die IG Pro Stadtbus Wil ihre siebte Mitgliederversammlung ab. Yvonne Gilli, Präsidentin der IG Pro Stadtbus Wil und neu gewählte Nationalrätin (Grüne Partei), äusserte sich dabei über den öffentlichen Verkehr, wie er sich bewegt, vernetzt und auch die Unterstützung aller Benutzer und Stimmbürger braucht.

«Für Bewegung in Bezug auf den öffentlichen Verkehr sorgen im Moment vor allem die Pläne der SBB. Für uns Wiler geht es dabei um die Frage, ob wir in einigen Jahren überhaupt noch direkt mit dem Rest der Schweiz verbunden sind, oder ob die Züge in Zürich enden», äusserte sie sich.

Wiler Stadtrat muss sich wehren

Weiter appellierte sie, dass es nicht nur darum gehe, ein flächendeckendes, öffentliches Netz mit schlanken Anschlüssen zu haben, sondern vermehrt auch regional zu denken.

Aus diversen Anbietern wurde in den letzten Jahren die Wilmobil gegründet, ein Unternehmen, in welches auch der Stadtbus integriert worden ist. Die schnellen Intercity-Züge sollen auch nach 2012 in Wil halten, dies fordern die Grünen der Stadt Wil. Wenn die national vorgenommenen Verkehrsanpassungen in Kraft treten würden, müsste Wil mit einer massiven Angebotsverschlechterung rechnen. Andreas Bieniok referierte, erklärte und beantwortete Fragen, die von den Gästen gestellt wurden.

«Das bestehende Schnellzugangebot wird auch nach der Einführung des neuen S-Bahn-Konzeptes 2013 gleich bleiben», erklärte Bieniok. Wobei in diesem Fall das S-Bahn-Netz zwischen Wil und St. Gallen verdichtet würde. Positiver Aspekt sei auch die Tatsache, dass ein schneller Neigezug die Strecke Zürich–St. Gallen, ohne Halt in Wil, in 58 Minuten zurücklegen könnte (momentan 63 Minuten).

Michael Sarbach aus Wil genoss es, für einmal konkrete Fragen stellen zu können und war froh, diesen Anlass besucht zu haben. «Wil ist doch ein Verkehrsknotenpunkt. Wenn dann der Schnellzug nicht mehr hält, kommt das einer Abwertung unserer Stadt gleich», mutmasste er. «Ich kann mir auch gut vorstellen, dass, wenn diese Änderung in Kraft treten würde, dies für einige Grund genug wäre, von Wil wegzuziehen, oder sich dementsprechend gar nicht in der Äbtestadt niederzulassen», wagte er die Vermutung. Weiter betonte der zwischen Wil und Zürich pendelnde Wiler, dass auch der Komfort unter der Einführung des neuen Schnellzugangebotes sicherlich leiden würde.

Für Gesprächsstoff ist gesorgt

Dass die Intercity-Züge in Wil (und Gossau) nicht mehr halten sollen, wird auf jeden Fall noch für einige hitzige Debatten sorgen. Laut Bieniok steht dabei das Miteinander im Vordergrund: «Es darf nicht sein, dass sich innerhalb des Kantons St. Gallen die verschiedenen Gemeinden und Regionen bekriegen. Nur zusammen findet man eine geeignete Lösung, die für alle annehmbar und von Vorteil ist.»

(c) Wiler Zeitung / Tagblatt 26.11.2007

Sonntag, 4. November 2007

Rückblick Nationalratswahlen 2007

Unsere Liste "Junge Grüne" hat einen fantastischen Stimmenanteil von 1.29 Stimmenprozent erreicht (Jungfreisinnige mit zwei Listen total 0.79%, JUSO 0.78%, JEVP 0.48%) und somit sind wir nach der Jung-CVP (1.92%) die zweitstärkste Jungpartei im Kanton St.Gallen! Rechnet man unsere MandatsträgerInnen mitein, sind wir nach wie vor die wichtigste politische Jung-Bewegung im Kanton!
Ich selber habe den 2. Platz nach Franziska Wenk gemacht mit 2218 Stimmen! Ein ganz herzliches Dankeschön also an alle, welche die Liste 11 oder mich gewählt haben! Genaue Infos zu allen Kandidierenden sind HIER zu finden.

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Nationalratswahlen 2007: Dasselbe in Grün

Nun ist der ganze Zirkus um die Nationalratswahlen also vorbei. Die SVP jubelt einmal mehr und wird mit grossem Abstand die stärkste politische Kraft in der Schweiz – auf Kosten einer schwächelnden, profillosen FDP. Das sehr ehrgeizige Ziel der SVP, 100'000 NeuwählerInnen zu erreichen, wurde dank hervorragender Arbeit im Wahlkampf sogar noch übertroffen. Die Gewaltakte rund um den Umzug in Bern dürften eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung von zusätzlichen WählerInnen gespielt haben. Die CVP konnte indes leicht zulegen und ist an der Sitzzahl gemessen nun gleich stark wie die FDP.

Werfen wir aber ein Blick auf die Situation bei den linken Parteien:

Auch im linken Lager herrscht Aufbruchstimmung! Die Grünen sind die zweiten Gewinner der Wahlen und erreichten knapp 10% Stimmenanteil. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Grünen nur in 17 von 26 Kantonen überhaupt mit Listen kandidierten ist das ein für Schweizer Verhältnisse wahrhaft sensationelles Resultat! Gleichzeitig feiern die Genfer den ersten grünen Ständerat der Schweiz. Doch warum waren ausgerechnet die Grünen so erfolgreich? Sie machen seit mehr als zwanzig Jahren beharrlich und unermüdlich auf die schwerwiegenden Folgen der Umweltprobleme und Klimaerwärmung aufmerksam und politisieren für eine nachhaltige Entwicklung, für den sozialen und nationalen Zusammenhalt und für eine offene, solidarische Schweiz. Die sehr stark regional verwurzelte Bewegung ist bekannt dafür, basisnahe und aktionistisch geprägte Politik zu betreiben und verfügt zudem über eine sehr starke Jugendbewegung.
Die SP hingegen hat in den letzten vier Jahren überhaupt nichts begriffen und begnügte sich dementsprechend am Wahlabend damit, ihre Verluste dem Gewinn der Grünen zuzuschieben, anstatt die Fehler bei sich selber zu suchen. Dabei haben die Grünen der SP sprichwörtlich den Arsch gerettet! Viel wahrscheinlicher ist es nämlich, dass sie einen wichtigen Teil ihrer Basis – die Lohnabhängigen – an die SVP verloren hat oder zumindest viele potentielle WählerInnen nicht dazu bewegen konnte, an die Urne zu gehen. Dabei ist es meiner Meinung nach klar kontraproduktiv, den Politikstil der SVP zu kopieren (siehe „Terrorismus-Plakat“ mit Atomkraftwerk). Auch war es definitiv die falsche Wahlkampfstrategie, ausgerechnet die Grünen mit ihrem Kernthema „Umweltpolitik“ anzugreifen. Die Leute wählen halt einfach lieber das Original und nicht die Nachahmer. Damit SP UND Grüne wachsen können, müssen sich die Sozialdemokraten wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass die SP als zweitstärkste Kraft und Verantwortungsträger auch zu heiklen Fragen klar Stellung nimmt – die bürgernahen Politikfelder dürfen nicht länger stillschweigend der SVP überlassen werden! Sollte die SP zur alten Stärke zurückfinden, steht einem links-grünen Erdrutschsieg in vier Jahren nichts im Weg.

Trotzdem wird sich – wenn die Linke aktiv, kämpferisch und trotzdem lösungsorientiert politisiert - nicht viel verändern in den nächsten vier Jahren. Die FDP verlor zwar an die SVP, politisierte aber in sämtlichen wesentlichen Fragen am rechten Rand. Die SVP hat ihren Zenit wohl definitiv erreicht und dürfte in vier Jahren keine weiteren WählerInnen mehr mobilisieren können. Die Grünen konnten den Verlust der immer noch sehr starken SP relativieren. Das Zünglein an der Waage wird also nach wie vor die CVP spielen.

Michael Sarbach
Gemeinderat Wil, Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

Kommentar für koopera.ch, 24.8.07

Freitag, 19. Oktober 2007

Konkordanz bewahren!

Was die SVP vor vier Jahren erfolgreich angefangen hat, setzt sie am Sonntag nach den Wahlen mit grösster Wahrscheinlichkeit fort: die Abschaffung der bewährten Schweizer Konkordanz im Bundesrat. In diversen Medien wurde darüber berichtet, wie Christoph Blocher und die SVP-Führung mit den bügerlichen Parteien darüber verhandelt, die SP aus dem Budesrat zu schmeissen und eine mitte-rechts Regierung unter der Führung der SVP aufzubauen. Man rechnet bereits damit, dass die SVP diese Forderung am kommenden Sonntag offiziell verkündet und bereits mögliche Kandidaturen präsentiert – falls die SVP weiter zulegt und die SP WählerInnen verliert. Die Jungen Grünen rufen die FDP und die CVP auf, dieses für Schweizer Verhältnisse fast schon faschistische Vorhaben der SVP zu verhindern und weiterhin auf bewährte Schweizer Werte und Traditionen zu setzen!

(Michael Sarbach, Gemeinderat Wil, Nationalratskandidat, Präsident Junge Grüne SG)

Donnerstag, 18. Oktober 2007

Engagement hat einen Namen: Junge Grüne!

Im Gegensatz zu den Machtverhältnissen bei den "Mutterparteien" haben bei den Jungparteien die Jungen Grünen die Nase ganz vorn und sind somit die wohl erfolgreichste politische Jugendbewegung im Kanton St.Gallen. Eine Glanzleistung, fand doch die Gründung erst im Jahr 2004 statt. Kantonal haben die Jungen Grünen im Wahlkreis St.Gallen und Wil mit je 0,1 fehlenden Prozentpunkten zwei Kantonsratssitze ganz knapp verpasst. Die Belohnung kam aber bei den Kommunalwahlen; in St.Gallen eroberte die Junge Grüne Liste mit Franziska Wenk ein Mandat im St.Galler Stadtparlament; in Wil mit Michael Sarbach und Laura Berger sogar deren zwei.
Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Die ExponentInnen der Jungen Grünen sind allesamt sehr engagierte Persönlichkeiten, welche fest in Vereinen wie politakt.ch oder globalance, sowie in diversen Kulturvereinen verwurzelt sind. Mit dem Organisieren von Konzerten und weiteren Kulturanlässen treffen die Jungen Grünen den Nerv der jungen WählerInnen. Ihre Fähigkeit und der Wille, über Gesinnungsgrenzen hinaus mit anderen engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenzuarbeiten zahlt sich immer wieder aus. So wurden in Wil zusammen mit dem Kulturverein SoundSofa über 2500 Unterschriften für die Einrichtung eines Kulturzentrums gesammelt und im Vorfeld der Wahlen organisierte der Verein politakt.ch ein schweizweites Klimafestival (klimafestival.ch). Die Jungen Grünen reden nicht nur, sie unternehmen etwas - auch wenn dies ausserhalb der parlamentarischen Arbeit ist. Auch im Nationalrat braucht es junge, unabhängige, innovative und lösungsorientierte Arbeit! Darum: Junge Grüne wählen! Liste 11

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

Freitag, 12. Oktober 2007

Staat vs. Freiheit ?!

"Mehr Freiheit - weniger Staat" hört man von vielen selbst ernannten liberalen Politikern. Doch ist das denn wirklich so? Vor allem soll es freie Bürger geben, erst dann ein freier Markt. Für sie ist der Staat nicht ein Feind, im Gegenteil: Der moderne Rechtsstaat gewährleistet die allgemeine, gleiche Bürgerfreiheit in einer wohlgeordneten Gesellschaft freier, gleichberechtigter Bürger. Der freie Markt kennt keine Gerechtigkeit und keine Solidarität mit den Schwächeren - eine wohl geordnete Gesellschaft freier Bürger dagegen schon. Nach liberalem Verständnis findet die Freiheit eines einzelnen Bürgers ihre Grenze dort, wo die Freiheit anderer Bürger eingeschränkt wird. Um dies zu gewährleisten braucht es defintiv einen starken Staat! Die Freiheit des einzelnen Bürgers wird dabei überhaupt nicht beschnitten.

Dienstag, 9. Oktober 2007

Sturmgewehre ins Zeughaus!

Heute sind in der Schweiz rund 2,4 Millionen Schusswaffen praktisch unkontrolliert im Umlauf. Ein Grossteil davon sind Ordonnanzwaffen, die ohne ersichtlichen Grund immer noch in den Haushalten der Armeeangehörigen aufbewahrt werden. Diese Waffen stellen ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder kommt es mit Armee- und anderen Waffen zu Familiendramen und Selbstmorden. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Wenn Schusswaffen nicht so leicht verfügbar wären, könnten tödliche Kurzschlusshandlungen verhindert werden. Bei vielen Fällen von häuslicher Gewalt wird die Waffe im Haus von Männern als Machtinstrument eingesetzt. Schon die latente Drohung mit Waffengewalt kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Deshalb muss endlich mit dem verhängnisvollen Männlichkeitsideal «wehrhaft ist ehrhaft» gebrochen werden.

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt will die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus verbannen. Der Waffenbesitz soll auf Personen beschränkt werden, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Weiter fordert die Initiative die Einführung eines nationalen Waffenregisters und ein Verbot von besonders gefährlichen Waffen wie Pump Actions.

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Weitere Infos:
http://www.schutz-vor-waffengewalt.ch


Text: GSoA Schweiz

Waffenexportverbots-Initiative kommt vors Volk!

Eine gute Nachricht zum Todestag von Ernesto "Che" Guevara - welcher ja bekanntlich in Bolivien mit einem Schweizer Sturmgewehr der Marke SIG exekutiert wurde. Schon damals wie heute also lieferte die Schweiz Waffen an faschistische Diktaturen, Bürgerkriegsländer und Staaten, welche die Waffen an extremistische Gruppierungen und Terroristen weiterverkauften.

Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die von der GSoA lancierte Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit 109'224 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Über 35 Organisationen, darunter SP und Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Frauenverbänden haben zu diesem Erfolg beigetragen.

Mein früherer Blogbeitrag zu diesem Thema: http://gp-sg.tagblattvote.ch/sicherheit/kriegsmaterial-export-verbieten-jetzt.html


Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle nochmals an all jene Leute, welche diese Initiative unterschrieben haben!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne SG)

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Schweizer Musikexport fördern!

Die Förderung von Kultur - insbesondere von jungen Bands - liegt mir sehr am Herzen und ist ein zentraler Teil in meinem Leben. Ich bin selber begeisterter Musiker; einige kennen mich als Mitglied der Indie-Formation „frantic“. Daneben veranstalte ich als Präsident des Kulturvereins SoundSofa Wil, Kerngruppenmitglied politakt.ch, Vorstand Verein Kulturzentrum Wil, Ansprechperson Remise Wil CH-Bands regelmässig Konzerte für junge talentierte schweizer MusikerInnen. Schon früh hat mich diese Thema interessiert, weshalb ich vier Jahre lang das Internetportal newcomerbands.ch (2000-2004) aufgebaut und betrieben habe. Als Nationalrat würde ich mich vehement dafür einsetzen, dass auch wir Musiker und innovative Projekte von Veranstaltern vermehrt von Kulturfördergeldern profitieren können.

Musikexport nach schwedischem Vorbild!
“Insbesondere nach dem Welterfolg von ABBA begann man in Schweden, Musik zu fördern. So gibt es etliche staatliche Musikschulen und seit 1993 das schwedische Musikexportbüro ExSM, seit 1998 sogar den staatlichen Music Export Prize, der von dem schwedischen Minister Leif Pagrotsky eingeführt wurde und u.a. den Hives verliehen wurde.” (indiepedia.de)

Mit dem schwedischen Musikexportbüro ExSM finden Bands eine Möglichkeit, aus dem zu kleinen Markt Schweden auszubrechen und werden gezielt von professionellen Promo-Spezialisten gefördert. Dies ist einerseits eine unbezahlbare Hilfe und Chance für talentierte MusikerInnen, im Ausland Fuss zu fassen - andererseits werden die Kosten durch die Einnahmen von den erfolgreichen schwedischen Künstlern mehr als gedeckt. Schweden ist der Drittgrösste Musik-Exporteur hinter den USA und England! Eine reife Leistung für ein Land mit nur 9 Mio Einwohnern!

Das Resultat dieser Bemühungen sind hunderte sehr erfolgreiche Musikgruppen wie zum Beispiel Mando Diao, The Cardigans, Eskobar, Kent, Johnossi, Backyard Babies, The Ark, Clawfinger, The (International) Noise Conspiracy, The Hellacopters, The Horror The Horror, I’m from Barcelona, Logh, Moneybrother, Peter Bjorn and John oder The Hives.

Ich finde, man sollte ein Experiment in diese Richtung in der Schweiz wagen! Es gibt hier hunderte sehr talentierte MusikerInnen und Bands…nur der nötige Schubser fehlt!


Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

Der CVP-Klimaschwindel

300 CVP-Delegierte trafen sich letzten Samstag auf dem Säntis, unter anderem um über die künftige Klimapolitik zu debattieren. Die Medien machen munter mit und schreiben in diesem Zusammenhang Sätze wie „Klima rasch und wirksam schützen“. Dass die CVP mit der Unterstützung des sehr dünnen Gegenvorschlages zur Klimainitiative der Grünen aber nicht nur unwirksame Pflästerlipolitik betreibt, sondern auch ihre eigene Wählerschaft täuscht, wird nicht erwähnt. Der Gegenvorschlag soll die Treibhausgasemissionen bis 2020 um nur 20% senken. Noch im März dieses Jahres hat die CVP aber versprochen, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, die Emissionen bis 2022 um 35% zu reduzieren. Die CVP verletzt damit ihr eigenes Wahlversprechen und zeigt damit wieder einmal, dass sie den Begriff Klimaschutz vor allem für Wählerfang und Wahlkampf missbraucht; zum Nachteil einer zukunftsfähigen Schweiz.

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

SVP, CVP und FDP torpedieren Bildungskredit!

Gerade gestern ist mir das "Bildungs-Inserat" der FDP ins Auge gestochen. Die prahlen da grosskotzig, DIE "Bildungspartei" zu sein. Doch auch die CVP verkündet immer mal wieder, dass Bildung Priorität geniessen müsse. Die Realität sieht aber anderst aus. Die soeben beschlossene Zunahme des BFI-Kredites um sechs Prozent bedeutet faktisch einen Rückgang der Investitionen in die Bildung. Mit diesem bescheidenen Betrag lässt sich weder die Teuerung abfangen, geschweige denn der wachsenden Anzahl der Studierendenzahlen gerecht zu werden. Dabei sind hier dringend Investitionen nötig! Einerseits um wenigstens den gesetzlichen Verpflichtungen für die Fachhochschulen und die Berufsbildung zu erfüllen, andererseits um die desolaten Zustände in den Universitäten zu verbessern. Dafür wären schätzungsweise 10% nötig gewesen! Die Bürgerlichen untergraben unser bis anhin sehr gutes Bildungssystem auf Kosten einer zukunftsfähigen Schweiz! Nützen tut dies hauptsächlich einigen Vielverdienern, welche ja auch gleich noch im Nationalrat sitzen! Wehren wir uns dagegen! Mehr Junge in den Nationalrat!

Michael Sarbach (Gemeinderat, Präsident Junge Grüne Kanton SG, Nationalratskandidat)

Montag, 10. September 2007

Die Schweiz im UN-Sicherheitsrat?

In der neusten Medienmitteilung fordert die SP Schweiz - genauer gesagt Micheline Calmy-Rey - eine Kandidatur der Schweiz im UN-Sicherheitsrat. Es stimmt, dass die Schweiz innerhalb der UNO und somit in der internationalen Politik seit dem UNO-Beitritt verstärkt wahrgenommen wird. Auch kann die Schweiz sich sich auf diesem Weg besser und zielgerichteter für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe einsetzen und macht dies sehr erfolgreich. Zudem hat der Beitritt unserem Land neue Perspektiven und den Zugang zu zusätzlichen Netzwerken und Allianzen verschafft. Eine Kandidatur für den Sicherheitsrat lehne ich persönlich jedoch vehement ab. Bei einer Wahl könnte sich die Schweiz zwar verstärkt in den Entscheidungsprozess zu wichtigen weltpolitischen Themen einbringen, würde aber klare Positionen vertreten und sämtliche Entscheide des Sicherheitsrates auch mittragen müssen. Dies ist meiner Meinung nach nicht mit der Schweizerischen Neutralität vereinbar. Vor allem auch die Tatsache, dass der Sicherheitsrat immernoch alles andere als demokratisch organisiert ist (solange die Supermächte über das Veto-Recht verfügen), würde die Schweiz zum Schosshündchen der Grossmächte verkommen lassen. Die Schweiz muss neutral und unabhängig bleiben! Dies ist meiner Meinung nach als Mitglied des UN-Sicherheitsrates zur Zeit nicht möglich!

Angstmacherei - Nun auch noch die SP!

Seit Jahren versucht die SVP recht erfolgreich, die politische Kultur in der Schweiz gezielt zu zerstören. Aus politischem Gegner wurde plötzlich Feind, der gegenseitige Respekt ist verschwunden, es wird auf Kosten einer inhaltlichen Debatte Angstmacherei mit entsprechenden Plakatsujets betrieben und das Volk wird regelmässig an der Nase herumgeführt. Bis anhin haben sich die restlichen Parteien aber erfreulicherweise äusserst selten auf dieses unterirdische Niveau von Effekthascherei und Volksverarschung heruntergelassen. Umso mehr bin ich über die neuste Plakatkampagne der SP enttäuscht: Sie verbildlicht einen Flugzeuganschlag auf ein AKW. Eine Parallele zu den Anschlägen von 9/11 ist nicht zu übersehen.

Die SP soll ihre Verantwortung wahrnehmen! Es darf doch nicht sein, dass sich die politische Kultur der Schweiz noch stärker in diese unhaltbare Richtung entwickelt und die SP als zweitgrösste Partei hier noch aktiv einen Beitrag dazu leistet! Vielmehr sollten sich die restlichen Parteien darum bemühen, die gegenseitige Achtung wieder zu verstärken. Es sollen faire, inhaltliche Debatten geführt werden!

Dienstag, 31. Juli 2007

Kriegsmaterial-Export verbieten! JETZT!

Ich möchte auf eine bald auslaufende Volksinitiative im Zusammenhang mit Kriegsmaterial-Exporten der Schweiz aufmerksam machen, für welche ich fleissig am Unterschriften sammeln bin.

Die "neutrale" Schweiz und das Geschäft mit dem Tod

Die Schweiz hat alleine in den Jahren 2003 bis 2005 Kriegsmaterial mit einem Wert von über einer Milliarde Franken exportiert. Diese Waffen töteten und töten auch jetzt noch Menschen im Irak und in Afghanistan. Wir machen uns mit diesen Lieferungen von Tötungsmaschinen zu Mittätern dieses Krieges. Doch gleichzeitig liefern wir unter andrem auch Kriegsmaterial nach Botswana, Saudi-Arabien oder Ägypten (hier wird die demokratische Opposition mit unseren Waffen bekämpft). Noch pikanter: Die Schweiz exportiert weltweit am zweitmeisten Munition (nach USA) für Kleinwaffen. Jeden Tag sterben rund 1000 Menschen durch solche Geschosse. Solange wir Schweizer solche Exporte tolerieren und uns nicht dagegen wehren, machen wir uns mitschuldig! Denn Kriegsmaterial-Exporte lassen Konflikte eskalieren und verlängern Kriege.

Export stoppen - Initiative unterschreiben!

Die Jungen Grünen und eine vielzahl von anderen Parteien und Organisationen unterstützen die Eidgenössische Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Diese möchte die Ausfuhr von Gütern (so genannte "besondere militärische Güter") bestimmen, welche ausschliesslich für militärische Zwecke gedacht sind und zivil nicht genutzt werden können. Zudem soll auch die Vermittlung von Kriegsmaterial ins Ausland und Lizenzgeschäfte im Zusammenhang mit Kriegsmaterial verboten werden. Die Schweizer Armee wird nicht tangiert. Die Initiative beinhaltet zudem flankierende Massnahmen, mit denen der Bund betroffene Arbeitsplätze und Regionen unterstützt.

Die aufgeführten und weitere Argumente, sowie Sammelbögen (bitte unterschreiben und sofort absenden) gibt es unter www.kriegsmaterial.ch. Die Sammelfrist dauert nur noch bis im Dezember.

Montag, 30. Juli 2007

SVP-SPAM zum 1. August

Die SVP hat heute an 4.5 Millionen Haushalte einen Unterschriftenbogen für ihre Ausschaffungsinitiative verschickt. Wie üblich bei Politwerbung hilft auch ein Stopp-Kleber gegen Werbung am Briefkasten nichts gegen den ungewünschten SVP-Spam. Die mehreren Hunderttausend ausländischen Haushalte werden von dieser wahnsinnig freundlichen 1. August Botschaft im Übrigen auch nicht verschont. Freundliche Worte verbessern das Klima im Land: Danke malwieder, SVP!


billigster Populismus - unbrauchbare Vorschläge
Kriminelle Ausländer können jetzt schon ausgewiesen werden und dies wird in etlichen Kantonen auch gemacht (unsere Justizministerin Karin Keller-Sutter weist jährlich mehrere Dutzend Personen aus). Die Initiative verlangt nichts auch nur halbwegs schlaues. Einzige Neuerung ist die mittelalterliche Schnapps-Idee der "Sippenhaft". Offensichtlich geht es der SVP also mal wieder um reinen Populismus und Wahlkampf. Eine auch nur ansatzweise ernst zu nehmende Lösung, für Probleme welche wir tatsächlich haben (z.B. steigende Jugendgewalt), ist nicht zu finden.


Sippenhaft?!
Eine Forderung in der Initiative ist die so genannte Sippenhaft. Es geht definitiv zu weit, Geschwister und Eltern wegen Fehlverhaltens eines Familienmitgliedes gleich auszuweisen. Diese Idee ist einfach nur lächerlich. Natürlich sollen Eltern bei grober Vernachlässigung der Erziehung in Verantwortung gezogen werden, dies soll meiner Meinung nach aber nicht nur AusländerInnen betreffen, sondern alle. Lösungsvorschläge hier könnten Bussen oder obligatorische Kurse sein. Ganze Familien auszuweisen, obwohl nur für eine Person Ausweisungsgründe vorliegen, ist völlig inakzeptabel.


Jugendliche ausschaffen?!
Die SVP will unter anderem Jugendliche abschieben, welche in der Schweiz geboren sind und hier die Schule besuchen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und sprechen oft kaum noch ihre Heimatsprache. Ihre "Heimat" ist ganz klar hier. Die Heimat ihrer Eltern kennen sie - wenn überhaupt - höchstens aus den Ferien.


Bürgerbetrug und Angstmacherei
Geht man der aufgeführten Statistik mal auf den Grund, kommt man zur Einsicht, dass es sich bei den ausländischen jugendlichen Straftätern um höchstens einige hundert handelt. Die SVP verbindet den Prozentsatz dann aber mit der Zahl der über 1,5 Millionen AusländerInnen in der Schweiz. Den BürgerInnen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation vorgegaukelt. Begleitend dazu gibt es schlimmste Einzelbeispiele als "Beweis". Das ist eine Verarschung des Volkes und wieder einmal nichts anderes als Angstmacherei.


Ich möchte keine Probleme verniedlichen. Auch ich finde, dass man bei erwachsenen ausländischen Personen, welche wiederholt schwere Verstösse gegen unsere Rechtsordnung begehen, durchaus über eine Ausweisung diskutieren kann. Dies wird aber bereits gemacht und darum braucht es diese Initiative schlicht und einfach nicht.

Offroader stoppen – menschenfreundliche Mobilität ermöglichen!

Zwar hatte ich am Anfang Mühe mit dieser Initiative, da sie meiner liberalen Grundhaltung widerspricht. Inzwischen sammle ich aber selber Unterschriften. Solange die Menschen nicht auch nur ansatzweise vernünftig handeln und seitdem diese lästigen Grossstadtpanzer nun auch hier im St.Gallischen immer mehr aufkommen, muss die Sache wohl oder übel via Gesetz gelöst werden. Zumindest soll das Volk darüber entscheiden dürfen. Ich sehe keinen Grund, warum man derart gefährliche und umweltschädliche Autos einem anderen, weniger schädlichen Auto vorzieht. Persönliche Freiheit hört dort auf, wo man anderen Menschen (in diesem Fall übermässig) schadet.





Die Initiative bremst Klimaerwärmung:

In der Schweiz werden etwa ein Drittel der CO2-Emissionen von Personenwagen ausgestossen. Die Initiative verlangt einen CO2-Grenzwert, welcher dem technischen Fortschritt angepasst ist. Damit werden die klimaschädlichsten Fahrzeuge nicht mehr zugelassen, so wird ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Klimas geleistet.



Die Initiative schützt Velofahrende, FussgängerInnen und Kinder:

Die kantige, hohe Frontpartie von schweren Offroadern und ähnlichen Fahrzeugen stellt eine unnötige Gefährdung für VelofahrerInnen, FussgängerInnen und insbesondere für Kinder dar. Häufig erhöhen zusätzlich extraordinäre Stossstangen die Verletzungsgefahr. Die Initiative zieht deshalb übermässig gefährliche und aggressive Fahrzeuge aus dem Verkehr.



Die Initiative reduziert Luftverschmutzung:

An der Luftverschmutzung des Strassenverkehrs sterben in der Schweiz jährlich schätzungsweise 1300 Personen. Die Initiative reduziert die Luftverschmutzung durch den Verkehr, indem sie Feinstaubfilter obligatorisch macht.



Die Initiative stoppt Aufrüstung auf der Strasse:

Der Offroader-Boom ist auch ein Ausdruck einer Aufrüstungsspirale auf der Strasse. Bei Zusammenstössen mit den immer schwereren und grösseren Autos sterben Fahrer von normalen Personenwagen 10mal häufiger. Die Initiative stoppt diese Spirale und setzt ein Maximalgewicht von 2.2 Tonnen für Personenwagen fest. Initiative ermöglicht effizientere Autos: Das 1-Liter-Auto ist technisch machbar. Es bestehen jedoch Sicherheitsprobleme, weil solche Fahrzeuge einem Crash mit einem schweren Offroader nicht standhalten können. Durch die Initiative werden gefährliche Fahrzeuge aus dem Verkehr genommen und damit die Sicherheit für das 1-Liter-Auto stark erhöht. Davon profitieren schliesslich Klima und Luftqualität.



Die Initiative ist verhältnismässig:

Die Initiative nimmt nur die Fahrzeuge mit übermässiger Umweltverschmutzung und übermässiger Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr. Normale Fahrzeuge sind nicht betroffen. Zudem dürfen Fahrzeuge, welche bei der Annahme der Initiative bereits gekauft sind, weiterhin benutzt werden, jedoch mit einer reduzierten Maximalgeschwindigkeit von 100 km/h. Landwirte, Jäger, Waldarbeiter und andere, welche wirklich einen schweren Offroader oder ein ähnliches Fahrzeug brauchen, sind von der Initiative ausgenommen.



Alle diese Argumente können mit Studien unterlegt werden. Ein entsprechendes

ausführlicheres Argumentarium, sowie Unterschriftenbögen sind unter: www.menschenfreundlicher.ch zu finden. Bitte unterschreiben Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich noch die Initiative!!

Extremisten schlagen zu - auch hier!

Nun haben wir sie also auch hier, die religiösen Fundamentalisten und Extremisten...und zwar in Massen. Wer das nicht glaubt, soll mal einen Blick in den Blog der SVP werfen unter www.tagblattvote.ch. Eines ist diesen selbsternannten Islam-Spezialisten aber nicht aufgefallen: Diese Fundamentalisten sind vor allem bei der SVP selber zu finden. In absolut unchristlicher Manier wird Hass und Angst geschürt, was das Zeug hält. Dies aus purem Populismus mit dem Ziel eines guten Wahlresultates, wohl noch vermischt mit einer guten Portion Schizophrenie. Dabei werden die Infos in der Regel aus einseitigen, unseriösen und klar islamfeindlichen Quellen geschöpft.



Selbstverständlich, religiöser Fanatismus kann auch für die Schweiz gefährlich werden und die verdächtigen Gruppierungen müssen im Auge behalten werden. Dies wird aber gemacht und solange kein ernster Grund zur Sorge besteht (siehe Bericht EJPD), ist es schlicht und einfach fahrlässig und sehr kontraproduktiv, den Hass gegen Muslime zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Klima fördert Extremismus höchstens und schadet der Schweiz (siehe internationale Reaktionen auf Minarett-Initiative). Zudem ist dieses Thema ist viel zu ernst, als dass man es als Wahlpropaganda missbrauchen sollte.



Ich habe einige Bekannte mit muslimischem Glauben. Diese haben sich sehr gut in der Schweiz integriert, studieren teilweise mit mir und können ihren Glauben problemlos mit unseren Grundwerten verbinden. Es täte der SVP nicht schlecht, wenigstens bei einem Thema mal nicht ideologisch verblendet und dogmatisch zu argumentieren, sondern mal wegzukommen vom Schwarz/Weiss-Denken und sich sorgfältig Gedanken über ein Thema zu machen. Die SVP stösst damit nicht nur der überwältigenden Mehrheit der gemässigten und integrationswilligen Muslime hier vor den Kopf. Sie schadet mit diesem agressiven Politikstil vor allem auch unserem Land, indem sie die Schweiz zur Zielscheibe von religiösen Extremisten aus der ganzen Welt macht. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die SVP will.

klimafestival.ch: Damit unsere Zukunft nicht baden geht!

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt des Vereins politakt.ch aufmerksam machen, bei dem ich seit der Gründung zur Kerngruppe gehöre: Das Klimafestival.



Es soll Junge dazu bringen, einen klimafreundlichen Nationalrat zu wählen und ihnen Handlungsmöglichkeiten im Alltag aufzeigen. Zwar ist seit kurzem eine Trendwende betreffend Klimaschutz in der Schweizer Politik spürbar, trotzdem sind praktisch alle behandelten Vorschläge viel zu wenig effizient. Es können nicht einmal die bescheidenen Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht werden. Nach etlichen leeren Versprechungen, muss endlich ernsthaft vorwärts gemacht werden in diesem Bereich.



Schon verschiedenste Aktionen

Seit etwa vier Jahren ist unser vor allem im Zürichseegebiet und der Ostschweiz verwurzelte parteienunabhängige Verein aktiv. Wir bestehen aus Mitgliedern, welche alle zwischen 20 und 26 Jahren jung sind und haben schon verschiedenste Anlässe auf die Beine gestellt: Neben zehn Konzerten zu verschiedenen Abstimmungsvorlagen (Strom ohne Atom, Avanti-Nein, Asyl- und Ausländergesetz u.a.) engagieren wir uns auch immer wieder bei Standaktionen und Unterschriftensammlungen. Mit dem Klimafestival hat politakt.ch nun aber Grösseres vor: In der gesamten Deutschschweiz sollen Konzerte, Poetry-Slams, Standaktionen und vieles mehr stattfinden. Dabei werden vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen und sollen schlussendlich an die Urne gebracht werden. Neben Wahlempfehlungen zeigen wir auch Handlungsmöglichkeiten im Alltag auf. Mit dieser Idee haben wir auch grosse Organisationen überzeugt: Neben den Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, der EvB und SES haben sogar der WWF, Greenpeace, der VCS und myclimate ihre Unterstützung zugesagt.



Weitere Gruppierungen gesucht

Natürlich können wir von politakt nicht alle Anlässe selber organisieren. Neben ihren drei eigenen Anlässen in Zürich, St. Gallen und Rapperswil-Jona hoffen wir auf andere Gruppierungen, die das Konzept übernehmen und selber einen Klimafestival-Anlass auf die Beine stellen. Dabei unterstützen wir auch noch nicht so erfahrene Gruppen mit Infomaterial und verschiedenen Kontakten. Bis jetzt sind schon vier Fremdanlässe in Chur, Wetzikon, Uster und Luzern definitiv. Derjenige in Chur hat sogar schon stattgefunden. Zusätzliche Anlässe sind in Bern, Basel, Winterthur und Schaffhausen in Abklärung. Interessierte können sich über die Klimafestival-Homepage informieren oder gleich direkt melden: www.klimafestival.ch

Mehr Junge wählen!

Die Jungen sind in den Parlamenten in der Schweiz klar untervertreten. Die Parole vergangener Zeiten - "No Future"; ein Protest von jungen Erwachsenen und Jugendlichen gegen das gesellschaftliche und politische Establishment - ist heute bei vielen einer Ohnmacht gegenüber der Politik der alten Herren und der wenigen alten Damen gewichen. Diese Ohnmacht drückt sich unter anderem in der Zunahme von Sachbeschädigungen und Jugendgewalt aus. Die Jungen wollen und müssen heute die Probleme von morgen selbst in die Hand nehmen, haben aber praktisch keine Möglichkeiten. Ausserparlamentarische Begehren werden abgeblockt; in den Parlamenten beschäftigt man sich lieber mit Pseudo-Umweltpolitik, Stellenabbau, Abschottung und Isolation, Rassismus, Filzwirtschaft und nicht zuletzt Angstmacherei - was zusätzliches Öl ins Feuer giesst. Die kurzsichtige Politik der "Alten" zielt vielfach an den Bedürfnissen und Ängsten der jüngeren Generationen vorbei. Für viele Junge geht es schlicht und einfach um die Angst, keine Lehrstelle zu finden, das Arbeitsleben ohne Stelle beginnen zu müssen oder um die in Frage gestellte Sicherung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens. Es geht auch darum, eine langfristige Stelle zu finden, die es einem auch finanziell erlaubt, das Risiko einer Familiengründung einzugehen. Es geht um die Klimaerwärmung und um eine Umwelt, in der Menschen - nicht zuletzt die eigenen Kinder - auch in dreissig Jahren noch unbeschwert leben können. Solange diese Grundbedürfnisse nicht gesichert sind, hat es keinen Sinn mit Pflästerlipolitik und plakativen Parolen auf Wählerfang zu gehen.